Erklärung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach den Verhandlungen mit dem Außenminister des Iraks, Mohamed Ali Al-Hakim, am 7. Oktober 2019 in Bagdad

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich mich bei dem Außenminister des Iraks, Mohamed Ali Al-Hakim, und allen unseren irakischen Freunden für ihre Gastfreundlichkeit und die sehr inhaltsreichen und nützlichen Verhandlungen bedanken.

Wir haben einen sehr intensiven politischen Dialog. Im Januar hatte ich das Vergnügen und die Ehre, Herrn Al-Hakim in Moskau zu empfangen. Es war sehr symbolhaft, dass die Leiter der außenpolitischen Behörden Russlands und des Iraks im Jahr des 75-jährigen Jubiläums der bilateralen diplomatischen Beziehungen ihre Besuche ausgetauscht haben.

Wir haben die Perspektiven der Vertiefung und Intensivierung unseres Zusammenwirkens auf allen Gebieten besprochen, unter anderem den interparlamentarischen Dialog. Besonderes Augenmerk  wurde auf unsere Handels- bzw. Wirtschaftskooperation gerichtet.

Unserer Delegation gehören unter anderem die Leiter von solchen Großunternehmen wie Gazprom, Rosneft, Sojusneftegas, Technopromexport sowie des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kooperation an.

Wir haben eine gemeinsame Meinung hinsichtlich der Notwendigkeit, die Beschlüsse der jüngsten Sitzung der Russisch-Irakischen Kommission für Handel, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit umzusetzen, die im April stattgefunden hat, sowie die Verträge zur Lieferung von russischen Produkten militärischer Bestimmung an den Irak zu erfüllen. Wie wir uns heute vergewissert haben, läuft in diesem Bereich alles nach Plan.

Beide Seiten sind an der Entwicklung von kulturellen, humanitären und Bildungsaustauschen interessiert. An russischen Universitäten und Hochschulen studieren heutzutage etwa 3000 irakische Staatsbürger. In diesem Jahr besuchen mehr als 100 irakische Diplomaten die Fortbildungskurse an der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium Russlands. Im kommenden Jahr wird ihre Zahl auf 150 steigen.

Wir haben konkrete Aufgaben zur weiteren Vertiefung unseres Zusammenwirkens beim Widerstand der terroristischen Gefahr sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen des 2015 gebildeten Informationszentrums in Bagdad, an dessen Arbeit sich Experten aus dem Irak, aus Russland, Syrien und dem Iran beteiligen.

Wir sind unseren irakischen Freunden für die Informationen über die innenpolitische Situation in ihrem Land dankbar. Wir sind zufrieden, dass die Bildung der legislativen und exekutiven Regierungsgremien, die Wahl der Regierung sowie der regionalen Behörden im Kurdischen autonomen Gebiet zu Ende geht.

Russland begrüßt die Tendenz zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil. Wir rechnen damit, dass alle Fragen, die immer noch akut bleiben, geregelt werden. Das wird zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung und zur Lösung von anderen Aufgaben beitragen, die vor dem irakischen Staat stehen.

Wir stehen auf einer gemeinsamen Position zu Syrien. Dort müssen terroristische Gruppierungen endgültig vernichtet werden, die immer noch in einigen Gebieten des Landes aktiv bleiben. Es müssen Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge geschaffen und ein effizienter politischer Prozess im Rahmen des unlängst gebildeten Verfassungskomitees gestartet werden. Wir haben uns darauf geeinigt, viel Aufmerksamkeit all diesen Richtungen der Syrien-Regelung im Rahmen des „Astanaer Formats“ zu schenken, wo der Irak seit kurzer Zeit den Beobachterstatus hat.

Wir stehen auf gemeinsamen Positionen dazu, wie die Spannung in der Persischen Golfregion abgebaut werden sollte. Wir und unsere irakischen Freunde sind der Auffassung, dass dies so getan werden sollte, dass die Kräfte aller Akteure gebündelt werden und nicht dass Schemata eingesetzt werden, die zur Spaltung führen und bei denen die Schuldigens im Voraus bestimmt werden.

Im Kontext des palästinensisch-israelischen Konflikts treten wir entschlossen für die Treue allen Beschlüssen der Vereinten Nationen ein, die die interessierten Seiten auf einen direkten Dialog einstellen, dessen Ziel die Vereinbarung über die Zwei-Staaten-Regelung sein sollte. Und wir halten es für kontraproduktiv, wenn man versucht, den Prozess der palästinensisch-israelischen Regelung zu „privatisieren“.

Das sind die wichtigsten Themen, die wir heute besprochen haben. Ich bedanke mich abermals bei meinem Amtskollegen. Ich bin mir sicher, dass unsere heutigen Verhandlungen dazu beitragen werden, dass die russisch-irakische Partnerschaft ein neues Niveau erreicht.