INTERVIEW ALEXANDER JAKOWENKOS, AMTLICHER SPRECHER DES RUSSISCHEN AUßENMINISTERIUMS, FÜR DIE RIA "NOWOSTI" ZUM BEVORSTEHENDEN MOSKAU-BESUCH VON GORAN SVILANOVIC, AUßENMINISTER VON SERBIEN UND MONTENEGRO

Frage: Am 24. April wird der Moskau-Besuch von Goran Svilanovic, Außenminister von Serbien und Montenegro, erwartet. Was steht auf dem Programm?

Antwort: Beim Moskau-Arbeitsbesuch des Außenministers von Serbien und Montenegro Goran Svilanovic sind seine Verhandlungen mit Russlands Außenminister Igor Iwanow geplant.

Voraussichtlich werden die aktuelle internationale und regionale Problematik, die innenpolitische Situation in Serbien und Montenegro sowie der Stand der Dinge in der Kosovo-Regulierung zur Erörterung kommen. Besondere Aufmerksamkeit soll dem Stand und den Entwicklungsperspektiven der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und Serbien und Montenegro geschenkt werden.

Im Übrigen stellen wir mit Befriedigung die Kontinuität in den Beziehungen zwischen Russland und Serbien-Montenegro fest. Unsere Zusammenarbeit mit Serbien und Montenegro ist rein von konjunkturmäßigen politischen Erwägungen, beruht vielmehr auf gegenseitigem Interesse und beiderseitigem Nutzen. Wir sind auf die dauernde Erweiterung der Beziehungen zu den serbisch-montenegrinischen Partnern, auf eine vollständigere Nutzung der vorhandenen Potentiale, in erster Linie im Handels- und Wirtschaftsbereich, eingestellt.

Unserer Ansicht nach würde die Festigung der internationalen Positionen von Serbien-Montenegro im Interesse der regionalen Sicherheit und Stabilität liegen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Tatsache, dass Serbien und Montenegro vor kurzem in den Europarat aufgenommen wurde. Russland hat vor, auch weiter die Teilnahme des Landes an den internationalen Integrationsprozessen zu fördern.

Frage: Die Umbildung der SRJ in Serbien-Montenegro geschah erst vor kurzem. Wie denken Sie, was könnte zur Stärkung dieses neuen staatlichen Gebildes beitragen?

Antwort: Wir unterstützen die Bemühungen von Belgrad und Podgorica um eine vollwertige Herausbildung des serbisch-montenegrinischen Staatenbündnisses. Dieser Prozess schafft Voraussetzungen für die Fortführung der demokratischen Reformen in Serbien und Montenegro, die Lösung sozialer, ökonomischer und anderer Probleme.

Wir sehen es als positiv an, dass nach den bekannten tragischen Ereignissen in Serbien vom März 2003 die Führung der Republik es vermochte, die Situation unter Kontrolle zu halten, die Machtstrukturen operativ umzuorganisieren und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption weiterzuführen.

Es kommt darauf an, dass Belgrad und Podgorica auch weiter den Kurs der demokratischen Umgestaltungen im Interesse der Völker Serbiens und Montenegros steuern. Die internationale Gemeinschaft muss sie in dieser Hinsicht aufs aktivste unterstützen.

Frage: Wie ist die Position Russlands in Bezug auf die Kosovo-Regulierung beschaffen?

Antwort: Das Kosovo-Problem ist immer noch sehr akut. Dank den Anstrengungen der Weltgemeinschaft und den internationalen Präsenzen ist bei der Regulierung ein gewisser Fortschritt erzielt worden. Zugleich wäre es verfrüht, von einem qualitativen Durchbruch, der Unumkehrbarkeit der positiven Veränderungen zu sprechen.

Effektive Maßnahmen tun not, darauf abzielend, im Kosovo die Sicherheit und die wahre nationale Gleichberechtigung in all ihren Aspekten zu gewährleisten. Es ist äußerst wichtig, den Friedensprozess unter Berücksichtigung der legitimen Interessen und Besorgnisse aller ethnischen Gruppen des Landes aufzubauen. Unbedingt zu verurteilen ist der Extremismus in all seinen Formen, darunter der politische, in erster Linie aber seine Versuche, zur Taktik „vollendeter Tatsachen" zu greifen, um dem Kosovo zur Unabhängigkeit zu verhelfen.

Unter den heutigen Bedingungen halten wir die Erörterung der Frage über den endgültigen Status des Kosovo für unzeitgemäß. Das zwischen den Schlüsselteilnehmern der Regulierung vereinbarte Prinzip „Erst Standards, dann Status" bleibt in Kraft.