Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier

Am 9. Juni fand auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, statt, bei dem die aktuelle Situation in der Ukraine besprochen wurde.

Es wurde hervorgehoben, dass der Prozess der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen größtenteils weiterhin einen fragilen Charakter trägt. Es wurde die gegenseitige Vereinbarung bestätigt, auf die ukrainischen Seiten konsequent Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, „den Maßnahmenkomplex“ vom 12. Februar dieses Jahres vollkommen umzusetzen.

Sergej Lawrow sprach seine Besorgnis über die nicht enden wollenden Versuche Kiews aus, die Umsetzung der Verpflichtungen zu den Minsker Abkommen zu umgehen. Vor allem betrifft das die Regelung des direkten Dialogs mit dem Donezbecken zu allen „Minsk-2-Punkten“, darunter die Durchführung der Verfassungsreform und die Aufhebung der sozialwirtschaftlichen Blockade des Südostens des Landes.

Die Minister haben verabredet, zur Erörterung dieses Fragenkomplexes nach dem für den 10. Juni geplanten Treffen der stellvertretenden Außenminister des „Normandie-Quartetts“ in Paris dieses Jahres zurückzukehren.

Zudem wurden einige Fragen der Beziehungen Russlands und der Europäischen Union besprochen.