Zur Unterzeichnung der Konvention des Europarats durch Russische Föderation gegen Handel mit menschlichen Organen
PRESSEMITTEILUNG
Der Ständige Beauftragte der Russischen Föderation im Europarat, Alexander Alexejew, unterzeichnete im Namen der Russischen Föderation eine Konvention des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen.
Die Konvention, die unter aktiver Teilnahme Russlands entwickelt wurde, ist ein erster universeller Vertrag im Kampf gegen den Handel mit menschlichen Organen, der auf die Festigung der internationalen strafrechtlichen Kooperation zwischen Staaten in diesem Bereich gerichtet ist. Sie verbietet die Entnahme menschlicher Organe ohne eine freie, informierte und konkrete Zustimmung des Spenders bzw. bei einem finanziellen Gewinn des Arztes bzw. Dritter. Die Konvention soll ein effektives Instrument der Kooperation im Kampf gegen die „schwarze Transplantation“ sein.
Zugleich wurde bei der Unterzeichnung der Konvention eine Erklärung abgegeben, dass die Russische Föderation die Aufnahme eines Punktes über Ausnahmen für die Entnahme menschlicher Organe ohne Zustimmung des lebendigen Spenders in Artikel 4 der Konventionen trotz der Einwände mehrerer Staaten entschieden verurteilt. Die russische Seite betrachtet diesen Punkt als Abrücken von den hohen Standards des Europarats im Bereich Menschenrechte, was den in der Konvention festgeschriebenen Kampf gegen die darin beschriebenen unmenschlichen Verbrechen massiv untergräbt, und rechnet damit, dass die der Konvention beitretenden Staaten auf diese Ausnahme verzichten.
Die Unterzeichnung der erwähnten Konvention durch die Russische Föderation und der Anschluss zu anderen vertragsrechtlichen Akten des Europarats entspricht den Punkten des Konzeptes der Außenpolitik der Russischen Föderation vom 12. Februar 2013 hinsichtlich der Aufgaben der „Festigung des Europarats als einer selbstständigen universellen europäischen Organisation, die mithilfe ihrer einmaligen Konventionsmechanismen die Einheit der rechtlichen und humanitären Räume des Kontinents sichert“.
24. September 2015
