Antwort der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Frage der serbischen Nachrichtenagentur „Beta News“ zu den in Montenegro stattgefundenen Parlamentswahlen
Frage: Wie würden Sie die Ergebnisse der Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober kommentieren?
Antwort: Soweit bekannt ist, hat keine der an der Wahl teilgenommenen Parteien bzw. Blöcke die notwendige Mehrheit im Parlament bekommen, das 81 Sitze hat. Es liegt auf der Hand, dass keine einfachen Verhandlungen über die Bildung einer Koalition bevorstehen.
Im Ganzen zeigen die Ergebnisse der am 16. Oktober stattgefundener Parlamentswahl abermals die tiefe Spaltung in der montenegrischen Gesellschaft bei mehreren Fragen, vor allem in Bezug auf den außenpolitischen Kurs dieses Balkan-Landes und die Aussichten des Nato-Beitritts. Wir rechnen damit, dass die neuen Legislativ- und Exekutivorgane die Meinung des Volkes Montenegros berücksichtigen – fast die Hälfte der Wähler stimmte für die Parteien, die für ein Referendum zu diesem Thema sind.
Ein bedeutender Aspekt – im OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte wird auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in montenegrischen Medien hingewiesen, was sich auf den Zugang der Wähler zu analytischen Informationen auswirkte.
Wir wurden auf eine gemeinsame Erklärung mehrerer montenegrischen Parteien aufmerksam, die nach vorläufigen Angaben insgesamt 39 Mandate erhielten, zur Nichtanerkennung der Wahlergebnisse wegen der Berichte über die Festnahme mehrerer Personen am Vortag, die der Vorbereitung eines Staatsstreichs verdächtigt werden. Wir gehen davon aus, dass diese Episode detailliert und transparent untersucht werden sollte.
