Zur Einbestellung des Gesandten-Botschaftsrats der US-Botschaft in Moskau in das Außenministerium Russlands

PRESSEMITTEILUNG 

Am 2. September wurde der Gesandte-Botschaftsrat der US-Botschaft in Moskau, Anthony F. Godfrey, in das Außenministerium Russlands zitiert. Ihm wurde eine Protestnote wegen der Absicht der US-Regierung übergeben, eine Durchführung in der Handelsvertretung der Russischen Föderation in Washington durchzuführen. Der Zugang zur Handelsvertretung wird uns ab dem heutigen Tag verwehrt, obwohl das Gebäude in russischem Staatsbesitz ist und diplomatische Immunität hat.

In der Protestnote wird unterstrichen, dass die voraussichtliche nicht rechtmäßige Durchsuchung der diplomatischen Räumlichkeiten Russlands ohne Anwesenheit der russischen Amtspersonen und die geäußerte Drohung, notfalls die Tür aufzubrechen, als ein nie dagewesener, aggressiver Akt betrachtet werden. Die US-Geheimdienste könnten diese Durchsuchungen für Provokationen nutzen, indem sie den Mitarbeitern der Handelsvertretung kompromittierende Gegenstände unterjubeln.

Die US-Behörden müssen mit groben Verletzungen des Völkerrechts aufhören und von dem Eingriff in die Immunität der diplomatischen Institutionen Russlands abzusehen. Andernfalls behalten wir uns das Recht auf Gegenmaßnahmen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit vor.