Stellungnahme des Bevollmächtigten des Außenministeriums Russlands für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit, Konstantin Dolgow, zur Situation um die Isolierzellen auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo
Vor genau einem Jahr im Januar 2014 besuchte eine aus verschiedenen Behördenvertretern zusammengesetzte russische Delegation die Isolierzellen auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo und sprach dort mit dem seit mehr als zwölf Jahre im Rechtsvakuum – ohne Gericht und ohne Anklage – befindlichen Russen Rawil Mingasow.
Trotz der damaligen Zusicherung der US-Seite, „innerhalb der nächsten Wochen" eine Entscheidung im Fall Mingasow zu treffen, hat sich bis heute nichts getan. Er befindet sich weiter in einer rechtslosen Lage mit dem Status eines „ungesetzlichen feindlichen Kombattanten" unter der Rechtshoheit des Pentagons.
Angesichts dessen sorgt die Tatsache für ernsthafte Besorgnisse, dass die Situation um die Isolationshaft in Guantanamo insgesamt traurig stimmt. Washington schweigt weiter über die Aussicht der Schließung des Gefangenenlagers, obwohl Barack Obama bei seinem Amtsantritt als Präsident 2009 versprach, dies innerhalb eines Jahres zu machen und die verbliebenen Gefangenen in die USA zu bringen, wo sich die US-Gesetze auf sie vollumfänglich ausdehnen werden.
Die Fortsetzung der viele Jahre dauernden Internierung von Dutzenden Gefangenen in Guantanamo tritt die Grundsätze der Menschenrechte und Demokratie mit Füßen. Das wird besonders deutlich angesichts der Ende Dezember 2014 an die Öffentlichkeit gekommenen Folterungen der CIA in geheimen Gefängnissen im Ausland. Dass die Isolierzellen in Guantanamo immer noch nicht geschlossen wurden, bestätigt erneut die Politik der Doppelstandards der USA im Bereich der Menschenrechte, die sich negativ auf den Ruf dieses Landes in der Welt auswirkt.
16. Januar 2015
