Ueber Behandlung Berichts des Unabhaengigen Ausschusses zur Untersuchung vom Missbrauch im Rahmen des frueheren humanitaeren UN-Hilfsprogramm fuer Irak im Weltsicherheitsrat

PRESSEERKLAERUNG

Am 7.September hat der Weltsicherheitsrat den juengsten Bericht des Unabhaengigen Ausschusses zur Untersuchung vom Missbrauch im Rahmen des frueheren humnaitaeren UN-Hilfsprogramm fuer Irak unter Vorsitz Paul Volckers, des ehemaligen US-Notenbankchefs, behandelt. Im Bericht wird die Verwaltung dieser Operation durch Unabhaengige Nationen analysiert und beurteilt. Da der Bericht sehr umfangreich ist – er besteht aus 4 Baenden bzw. insgesamt ueber 1200 Seiten – ist dessen genaue Behandlung sehr zeitaufwendig.

Es kann jedoch festgestellt werden, dass das Wesen und die Natur des humanitaeren Programms richtig verstanden und dargelegt werden. Wie bekannt wurde das Hilfsprogramm fuer Irak „Oil-for-Food" vom Weltsicherheitsrat 1996 als Massnahme zur Erleichterung des humanitaeren Leidens des Irak-Volks nach der Verhaengung von internationalen Sanktionen gegen Saddam Hussein-Regime sanktioniert. Dabei wurde die Idee des Hilfsprogramms von Vereinigten Staaten und Grossbritannien initiiert, die auf der Erhaltung des langfristigen Wirtschaftsembargos gegen Irak beharrten. Aus unserer Sicht wurde die Hauptaufgabe der humanitaeren Aktion erfuellt: Es ist gelungen, nicht nur Chaos und Anarchie in Irak zu verhindern, sondern auch die Lage der Millionenbevoelkerung dieses Landes waehrend der harten Blockade wesentlich zu verbessern.

Laut dem Bericht gab es wesentlichen Finanzmissbrauch seitens einiger Teilnehmer der humanitaeren Operation. Der Ausschuss verfuegt ueber Belege, die vom Missbrauch seitens der Leiter des humanitaeren Programms zeugen, sowie ueber nicht legitime Zufuehrungen an einige Unternehmen und Unternehmer. Wir sind der Meinung, dass diese Fakten ernsterer Beweise beduerfen.

Wie bekannt haben russische Unternehmen an der humanitaeren UN-Operation aktiv teilgenommen. Wir verfuegen ueber keine konkreten Fakten, dass unsere unternehmerischen Strukturen gegen die ueber Irak verhaengten Sanktionen bzw. russische Gesetze verstossen haben. Dem Ausschuss wurden offizielle Antworten mehrerer russischer Unternehmen ueberreicht, in denen Vermutungen ueber Verstoesse gegen diese Sanktionen ihrerseits widerlegt werden.

Die russische Seite wird die Schlussfolgerungen des Volcker-Ausschusse genau studieren. Ohne Zweifel muessen Lehren aus der humanitaeren UN-Operation in Irak gezogen werden. Wir sind der Meinung, dass durch das Programm „Oil-for-Food" trotz aller Fehler humnaitaere Katastrophe Irak-Volks verhindert wurde. Eine weitere wichtige Schlussfolgerung: Grosse Aktionen solcher Art koennen nur unter der UN-Schirmherrschaft umgesetzt werden.

Moskau ist ueberzeugt, dass diese Untersuchung nicht politisch sein duerfen und die einzigartige Rolle der UNO weltweit nicht untergraben werden darf.

8.September 2005