Über dreiseitiges Treffen russisches Außenministers Lawrow, Bundesaußenministers Westerwelle und polnisches Außenministers Sikorski

PRESSEMITTEILUNG

Am 21. Mai fanden in Kaliningrad Verhandlungen zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow, dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Guido Westerwelle und dem Außenminister der Republik Polen Radoslaw Sikorski statt.

Beim ersten Treffen der Minister im Troika-Format - Russland-Deutschland-Polen - wurden die Zwischenergebnisse zusammengefasst und Leitlinien für die weitere Entwicklung des Zusammenwirkens der drei Länder bestimmt, welche neue Möglichkeiten für die Bildung des positiven politischen Klimas im Euro-Atlantischen Raum bieten sollen.

Es fand ein offener und lebhafter Meinungsaustausch zu den Fragen der aktuellen Agenda EU-Russland, über Aktivitäten des NATO-Russland-Rates und über das Zusammenwirken der drei Länder in den internationalen und regionalen Organisationen statt. Der Schwerpunkt wurde auf die Bestimmung der Wege zur Verbesserung der europäischen Sicherheitsarchitektur, auf die Probleme der Abrüstung und Sicherung der strategischen Stabilität, u.a. Entwicklung der gemeinsamen europäischen Raketenabwehr und Bestimmung des Rahmens für die künftige Kontrolle über konventionelle Rüstungen gelegt. Die Seiten betonten die Wichtigkeit der operativen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU zu den wichtigen internationalen Problemen und bei der praktischen Umsetzung der Meseberger Beschlüsse des russischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin über die Bildung des EU-Russland-Ministerkomitees für Außen-und Sicherheitspolitik (MKASP). Zu den vorrangigen Themen des dreiseitigen Dialogs gehören die Liberalisierung der Visumpflicht und der Übergang zum visafreien Reiseverkehr für die Bürger Russlands und der EU-Staaten. Als eine wichtige Richtung der gemeinsamen Arbeit wurden die Umsetzung der gemeinsamen Initiative und des Aktionsplan EU-Russland „Partnerschaft für Modernisierung" bezeichnet.

Es wurden Vereinbarungen über weitere Gespräche im Format der Troika Russland-Deutschland-Polen auf der Ministerebene, über die Umsetzung der dreiseitigen Projekte und die Einleitung der gemeinsamen Initiativen in verschiedenen praktischen Bereichen zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien der drei Länder sowie der parlamentarischen, regionalen, kulturellen, humanitären, wissenschaftlichen Kontakte, der Hochschul-, Bildungs-, und Jugendaustausche erreicht. Im Herbst des laufenden Jahres wird in Moskau die nächste internationale historische Konferenz unter der Schirmherrschaft der Außenministerien der drei Länder stattfinden.

Besondere Aufmerksamkeit wird Troika der für Russland vorrangigen Aufgabe - Sicherung der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Kaliningrader Gebiets - widmen, u.a. dem dringenden Abschluss des russisch-polnischen Abkommens über den Grenzverkehr, das das ganze Kaliningrader Gebiet und die gleich große Region Polens umfassen soll.

Im Laufe der Gespräche hatten die Minister einen tiefen Meinungsaustausch zu mehreren aktuellen internationalen Themen, u.a. über die Situation um Libyen, in Nordafrika und im Nahen Osten im Allgemeinen, zu den Problemen der Nahostregelung, über die Lösung der festgefahrenen Konflikte.

Die Außenminister der drei Länder trafen mit dem Gouverneur des Kaliningrader Gebiets N. Zukanov sowie mit den Schülern und Professoren der Baltischen Föderalen Kant-Universität zusammen.

21. Mai 2011