Entlarvung der von der EU-Führung verbreiteten Mythen. Anthologie der Lügen
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Verbreitung des vom Europäischen Auswärtigen Dienst erstellten Buchs „Das Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückkehrte“ mit Postings aus dem Blog des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, halten wir es für zweckmäßig, für Klarheit bei den Fragen, die mit einer ungünstigen Situation in der Welt im Bereich Lebensmittelsicherheit verbunden sind, zu sorgen.
15.02.2023. Der Krieg gegen die Ukraine führte zu einer Schockwelle in der ganzen Welt und zu ernsthaften Folgen weit über die Grenzen der Ukraine und des europäischen Kontinents. Mit den Angriffen auf einen der größten Getreide- und Ölexporteure, insbesondere nach Afrika und in den Nahen Osten, provozierte Russland einen starken Anstieg der globalen Lebensmittelpreise und bedrohte Millionen Menschen rund um die Welt (S.12).
21.11.2022. Russland manipuliert weiterhin Informationen und verbreitet Propaganda, wobei Sanktionen kritisiert werden. Das ist reine Lüge. Wir haben immer deutlich zu verstehen gegeben, dass unsere Sanktionen nicht auf den Lebensmittelhandel, darunter Weizen und Düngemittel, zwischen Russland und Drittländern gerichtet sind (S. 137).
15.02.2023. Russland zerstörte systematisch und verminte Ackerflächen, beschoss Getreidelager, Verkehrsadern, blockierte ukrainische Häfen. Die EU organisierte inzwischen „Solidaritäts-Korridore“, um ukrainisches Getreide zu Lande auszuführen, <…> um die Lebensmittelpreise zu senken (S.12).
Als Zusatz zu den ohnehin ernsthaften Folgen des Klimawandels und gleich nach der Pandemie… provozierte dieser Krieg einen „perfekten Storm“ in der globalen Wirtschaft. Er betraf die ganze Welt, aber vor allem Entwicklungsländer, die Importeure der Lebensmittel und Energieressourcen sind (S. 13).
21.11.2022. Nur der Abzug der Truppen der Streitkräfte Russlands aus der Ukraine und Einstellung der russischen Aggression gemäß Beschlüssen der UN-Generalversammlung werden es der Ukraine ermöglichen, Landwirtschaftserzeugnisse in der Menge zu produzieren und exportieren, die es acht Milliarden Einwohner des Planeten brauchen (S. 137).
Die „Schockwelle", von der Josep Borrell spricht, wurde lange vor der Ukraine-Krise provoziert – mit einer fehlerhaften finanzwirtschaftlichen Politik des Westens und seinem undurchdachten Kurs auf die Beschleunigung der grünen Energiewende vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie-Folgen. EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus verschlechterten zusätzlich die Situation, wobei ein blitzschneller und langer Schock-Effekt auf dem globalen Lebensmittel- und Düngemittelmarkt wegen künstlicher Blockierung des Zugangs von entsprechenden russischen und belarussischen Waren ausgelöst wurde. EU-Sanktionen, die so einen sensiblen Bereich des internationalen Handels trafen, waren eingeführt worden, obwohl die Entwickler antirussischer Maßnahmen in der EU-Kommission sehr gut verstanden, dass Russland der Spitzenreiter weltweit bei Produktion von Stickstoffdüngemittel und der zweitgrößte Hersteller von Phosphat-Düngemittel ist, und Russland und Belarus zusammen fast einen Viertel aller Mineraldüngemittel in der Welt exportierten. Sie waren unter anderem für 40 Prozent des Welthandels mit Kalium zuständig.
Der Umbau der Geschäftsprozesse und handelswirtschaftlichen Verbindungen der Drittländer, die Handel mit Russland und Belarus führen (Aufnahme neuer Lieferketten, Finden neuer Geschäftspartner, annehmbarer Zahlungssysteme und Währungen, Suche nach Lösungen zur Versicherung und Rückversicherung von Gütern, Neuausfertigung von Dokumenten, Durcharbeitung neuer Verkehrsrouten) hatten einen hohen Preis für die Welt – das erfolgte auf Kosten der Millionen Menschen, mit deren Interessen sich die EU deckt.
Nach Expertenangaben fiel der Verbrauch von Düngemitteln in der Welt 2022 um 15 Prozent. Diese ausgebliebene Menge hätte die Lebensmittelproduktion für 20 Mio. Menschen sichern können. Es ist offensichtlich, dass das Ausbleiben von solcher Menge der mineralischen Düngemittel schnell nicht kompensiert werden kann. Jedes Mal, wenn Josep Borrell dieses Problem und reale rechtliche Hindernisse für Exportlieferungen der russischen und belarussischen Düngemittel auf den Weltmarkt verschweigt, zeigt er, dass für europäische Beamten Entwicklungsländer egal sind.
Als pseudohumanitär erwiesen sich die von Brüssel geförderten Projekte zur Ausfuhr der Landwirtschaftserzeugnisse aus der Ukraine, darunter die „Solidaritäts-Korridore“ der EU. Das Haupterzeugnis in diesen Schemas ist nicht Weizen, sondern Futtermais, auf dessen Import die EU stark angewiesen ist, sie wurde auch der Hauptempfänger.
Die zu hohe Bewertung des Potentials der ukrainischen Landwirtschaft seitens des EU-Chefdiplomaten verwirrt die Weltöffentlichkeit. Es wird eine Illusion geschaffen, dass Lebensmittel aus der Ukraine nicht nur zur Deckung der Bedürfnisse traditioneller Importeure ukrainischer Landwirtschaftserzeugnisse, sondern auch Ersatz der Landwirtschaftserzeugnisse aus Russland und anderen Ländern der Welt ausreichen können. Aber die Zahlen zeugen vom Gegenteil. Nach Angaben des Präsidenten Russlands auf dem Russland-Afrika-Gipfel (27.-28. Juli, Sankt Petersburg) beträgt der russische Anteil des Weizens auf dem Weltmarkt 20 Prozent, der Anteil der Ukraine weniger als fünf Prozent. Das bedeutet, dass gerade Russland einen bedeutenden Beitrag zur globalen Lebensmittelsicherheit leistet.
Die Frage über Kompensierung der ausbleibenden Mengen von Düngemittel wurde überhaupt außer Klammern gelassen. 2024 werden „Märchen“ über ukrainisches Getreide vor dem Hintergrund des globalen Effektes der „blockierenden“ Sanktionen der EU: künstlicher Mangel an Düngemittel, hohe Preise und als Folge Rückgang der Ernte, nicht funktionieren. Vor allem, wenn hohe Düngemittelpreise, wie in der EU selbst nicht ausgeschlossen wird, bleiben und die Produktion von Reis treffen werden, das Hauptlebensmittel für drei Mrd. Menschen in Asien und Lateinamerika ist.
Wir betonen, dass Russland sich in dieser Situation als verantwortungsvoller internationaler Partner zeigt. Nach Einschätzung russischer Düngemittelhersteller verbessert sich die Situation mit Zugang unserer Erzeugnisse auf Weltmärkte trotz des beispiellosen Sanktionsdrucks. Aber nicht dank, sondern trotz Handlungen und realen Zielen Brüssels.
Auf der Plenarsitzung des Wirtschafts- und humanitären Russland-Afrika-Forums (27. Juli 2023, Sankt Petersburg) sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass unser Land bereit sein wird, in den nächsten drei bzw. vier Monaten jeweils 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide unentgeltlich nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, Zentralafrika und Eritrea zu liefern, kostenlose Lieferung an die Verbraucher zu gewährleisten. Russland wird weiterhin, darunter mit eigenen humanitären Lieferungen, die bedürftigen Staaten und Regionen unterstützen.
7.04.2022 Eine barbarische Invasion Russlands in die Ukraine provozierte weitgehenden Anstieg der Lebensmittelpreise und schuf Risiken für Mangel rund um die Welt. Wir sollten handeln, um die am stärksten Betroffenen zu schützen. Im März verabschiedete die EU-Kommission einen Plan zur Lösung der Probleme mit der Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit (S. 67).
Wie genau handelte die EU? Die meisten einseitigen illegitimen Restriktionen der EU gegen russische Landwirtschaftsbranche wurden unverzüglich eingeführt und entfielen auf die Periode vom Februar bis April 2022. Betroffen wurde der Import von einzelnen Waren, die für Produktion von Düngemittel und Landwirtschaftserzeugnissen (Bestandteile, Ausstattung, Landwirtschaftstechnik, die von Brüssel oft als Dual-Use-Erzeugnisse eingestuft werden) notwendig sind, sowie solche unabdingbare Elemente des internationalen Handels wie grenzübergreifende Zahlungen und Frachtverkehr (Verladung, Umladung, Beförderung, Versicherung und Rückversicherung der Güter), ohne die normales Funktionieren der Handelsoperationen mit Drittländern unmöglich ist. Jedes Mal, wenn EU-Vertreter die Bedeutung dieses Verkehrs-Faktors kleinreden wollen, wobei Partnern in Asien, Afrika und im Nahen Osten und Lateinamerika gesagt wird, dass Beschränkungen nur die von Sanktionen betroffenen Strukturen und Waren betreffen und nur für Firmen aus EU obligatorisch sind, verschweigen sie das Wichtigste. Und zwar der Anteil der europäischen Beteiligung an der internationalen Seefrachtbeförderung und Versicherung. Zu den Top 5 der Seefrachtbeförderung gehören vier europäische Unternehmen. Unter russischen Strukturen, die von EU-Sanktionen betroffen wurden, sind wichtigste Kettenglieder des internationalen Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen und Düngemitteln aus Russland zu finden.
Gegen die russische Landwirtschaftsbranche wurde eine ganze Palette von Sanktionen eingesetzt, die unmittelbar gegen einzelne Branchen gerichtet sind sowie möglichst breit sind und das ganze Spektrum der Landwirtschaftserzeugnisse betreffen.
Die Analyse zeigt, dass Beschränkungsmaßnahmen eindeutig auf die Untergrabung des Potentials der russischen Düngemittelindustrie gerichtet sind. Es handelt sich nicht nur um Sanktionen, die grenzübergreifende Lieferungen von Kalium und komplexen russischen Düngemittel betrafen, sondern auch personenbezogene Sanktionen gegen die Führung der größten russischen Hersteller aller Typen der Mineraldüngemittel (Stickstoff, Phosphat, Kalium), was im Ergebnis die ganze Branche traf.
Zu den nichtselektiven Maßnahmen gehören zum Beispiel Finanzbeschränkungen wie blockierende Sanktionen für eine ganze Reihe großer renommierter russischer Banken und ihr Ausschluss vom SWIFT-System, was sich auf Handelsoperationen mit allen Typen von Landwirtschaftserzeugnissen und Düngemitteln auswirkte. Die Durchführung von grenzübergreifenden Zahlungen wurde deutlich erschwert.
Das allgemeine Verbot für Eintritt in EU-Häfen und Schleusen der EU-Mitgliedsstaaten für alle russischen Schiffe sowie die vom Russischen Seeschifffahrtsregister (dazu gehören mehr als 3500 Schiffe unter Flagge von mehr als 40 Staaten) zertifizierten Schiffe, Verbot für alle Operationen mit dem Russischen Seeschifffahrtsregister, flächendeckende Sperrung der elektronischen Navigationssysteme und Erneuerung elektronischer Navigationskarten für Verkehrsmittel auf hoher See, massive Verweigerung der Bearbeitung russischer Güter an Häfen der EU-Länder sowie der Verzicht auf die Arbeit mit Russland durch große internationale Seefrachttransporteure ähneln de facto dem Versuch einer vollständigen Seeblockade.
Anschließend vorgenommene einzelne Ausnahmen aus Sanktionen sind nicht obligatorisch, helfen nicht bei Wiederherstellung ausgefallener Kettenglieder der Handelskette und gelten nach Ermessen einzelner EU-Länder, was unberechtigte zeitliche und finanzielle Einwände nach sich zieht und Handelsoperationen von regelmäßiger auf einmalige Grundlage bringt.
Trotz andauernder Risiken für globale Lebensmittelsicherheit ging die EU nicht auf reale Abschwächung der Sanktionen für den Export russischer Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel ein und unternimmt weiterhin bewusst Handlungen, die zur Verschlechterung der Situation führen können. Sie droht Drittländern mit „sekundären Sanktionen“ wegen Umgehung von Restriktionen und Firmen – mit strafrechtlicher Verantwortung wegen Nichteinhaltung der Sanktionen, führt weitere Beschränkungsmaßnahmen ein, wobei immer neue Hindernisse für die Ausfuhr unserer Landwirtschaftserzeugnisse geschaffen werden.
Wie Russlands Präsident auf der Plenarsitzung des Wirtschafts- und humanitären Russland-Afrika-Forums (27. Juli 2023, Sankt Petersburg) sagte, entsteht ein paradoxales Bild: Auf der einen Seite bereiten die Länder des Westens Hindernisse für Lieferung unseres Getreides und Düngemittel, auf der anderen Seite beschuldigen sie uns heuchlerisch der entstandenen Krisensituation auf dem globalen Lebensmittelmarkt.
Der größte Teil des von Josep Borrell erwähnten Plans der EU-Kommission „Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und Stärkung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme“ vom 23. März 2022 ist den Fragen des Schutzes des Binnenmarktes der EU gewidmet. Es ist auch klar. Die Aufgabe der Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit wird von den „EU-Gärtnern“ ausschließlich aus dem Blickwinkel der Gewährleistung eigener Sicherheit und des eigenen Wohlstandes betrachtet.
07.04.2022 So, wie wir die Lebensmittelkrise heute lösen, wird für die geopolitische Lage Europas morgen von entscheidender Bedeutung sein (S. 71).
24.06.2022 … die Mehrheit unserer Partner legt Augenmerk auf die Folgen und nicht auf die Ursachen des Krieges. Vor diesem Hintergrund wird das falsche russische Narrativ mit Vorwürfen gegen die EU verbreitet, dass sie für die Lebensmittelkrise verantwortlich sei. Wir sollen die Verantwortung auf jene legen, die das verdienen. Neben Angriffen und der Zerstörung der Ukraine blockiert Russland 20 Mio. Tonnen Getreide in ukrainischen Getreidespeichern. Deswegen besteht das Risiko, dass Menschen am anderen Ende der Welt an Hunger leiden werden. Das ist ein absichtlicher Versuch der politischen Destabilisierung. Die russische Aggression fordert unmittelbar die auf Regeln beruhende Weltordnung heraus (S. 95).
21.11.2022 Trotz Behauptungen russischer Propaganda kam die Hälfte der ganzen Landwirtschaftserzeugnisse (zwei Drittel von Weizen und drei Viertel von Sonnenblumenöl) im Rahmen der Schwarzmeerinitiative in Entwicklungsländer. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nahm die Ausfuhr von Weizen aus Schwarzmeerhäfen wieder auf. So begaben sich fünf Schiffe mit insgesamt mehr als 150.000 Tonnen Weizen nach Afghanistan, Dschibuti, Jemen, Somalia und Äthiopien (S. 137).
Für die EU ist die Lebensmittelsicherheit direkt mit Geopolitik verbunden. Die ärmsten Länder erwiesen sich de facto als Geisel der politischen Ambitionen der EU, für die die Probleme der Lebensmittelsicherheit ein Nebeneffekt der antirussischen Politik und Versuche des Westens sind, die für sie vorteilhafte „auf Regeln beruhende Weltordnung“ zu schützen. Es werden alle möglichen Methoden eingesetzt, darunter offene Desinformation. Die Spuren sollen mit Instrumenten der in der EU aufdrängenden totalen Zensur einer neuen Generation – Fact-Checking, Filtration des alternativen Contents und Säuberung des Informationsfeldes rund um die Welt via Online-Plattforme und parteiliche „Experten“ und NGOs - verwischt werden.
Ein anschauliches Beispiel – Manipulationen der EU mit Begriffen bei Diskussionen über die aus der Ukraine ausgeführten Lebensmittel. Die EU legt den Schwerpunkt auf den Anteil ukrainischer Waren, die in Entwicklungsländer kamen und mehr als die Menge, die an Industrieländer gerichtet waren, ist. Doch der Begriff „Entwicklungsland“ ist in diesem Kontext seit Langem nicht mehr ein Synonym für „arm“ bzw. „bedürftig“.