Rede des Außenministers der Russischen Föderation S. Lawrow und seine Antworten auf Fragen der Medien auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der VAE A. Al Nahyan zu Ergebnissen der ersten Ministersitzung des strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes, Abu-Dhabi, 1. November 2011

Ich danke Ihnen, Scheich Abdullah, aufrichtig für Ihre Gastfreundschaft.

Ihr wunderbares Land war immer sehr gastfreundlich nicht nur bei der Veranstaltung von offiziellen Treffen, sondern auch fьr die russischen Touristen, die gern hierher kommen und deren Anzahl stдndig steigt.

Die heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgefьhrten Verhandlungen haben klar bestдtigt, dass unsere Lдnder die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Kapitalanlagen, Kultur, Sport, Bildungswesen und Wissenschaft weiterentwickeln und vertiefen mцchten. Ich bin sicher, dass die fьr nдchstes Jahr geplante nдchste ordentliche Sitzung der russisch-emiratischen Regierungskommission fьr handelswirtschaftliche Zusammenarbeit helfen wird, die vorhandene Basis zu festigen und neue ziemlich wichtige Projekte zu planen.

Wir danken der Fьhrungsspitze der Vereinigten Arabischen Emiraten fьr die Unterstьtzung bei der Erцffnung in Schardscha der ersten russischen orthodoxen Kirche auf der Arabischen Halbinsel.

Die Konsultationen des Kooperationsrates der Arabischen Staaten des Golfs (Golf-Kooperationsrates) mit dem AuЯenminister Russlands sind das erste Ministertreffen solcher Art. Wir haben uns schon vor langer Zeit geeinigt, es gut durchzuarbeiten, und ich freue mich, dass es sich auch so ereignet hat. Es erfolgte ein produktives Gesprдch. Wir verabschiedeten ein Memorandum ьber den strategischen Dialog, das solche Bereiche unserer Zusammenarbeit, wie Wirtschaft, der politische Dialog, kulturelle Kooperation, Bekдmpfung von neuen Herausforderungen und Bedrohungen, regelt. Wir vereinbarten auch eine gemeinsame Erklдrung, worin unser Blickwinkel auf die Probleme der internationalen Tagesordnung geschildert ist. Die Positionen Russlands und der Mitglieder des Golf-Kooperationsrates stimmen zu vielen Aspekten fast vцllig ьberein. Das betrifft in erster Linie die Wichtigkeit der Einhaltung von Normen des internationalen Rechts und der zentralen Rolle der Organisation der Vereinten Nationen, sowie der Notwendigkeit, alles notwendige zu unternehmen, um die Regelung von allen Krisen und Konflikten durch politisch-diplomatische Mittel zu gewдhrleisten. Wir haben uns geeinigt und dementsprechend unsere Sondervertreter darьber informiert, dass das nдchste Treffen in Moskau stattfinden wird und dass die Experten unserer Lдnder zu diesem Zeitpunkt einen Handlungsplan fьr die Umsetzung der strategischen Partnerschaft, der alle Bereiche der Kooperation Russlands mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates umfasst, ausarbeiten werden.

Ich mцchte mich nochmals bei den Gastgebern der heutigen Veranstaltung bedanken. Ich bin mir sicher, dass nach diesem Treffen unbedingt wichtige praktische Schritte zum Wohl unserer Lдnder und Vцlker folgen werden.

Vielen Dank.

Frage: Die Reise der Delegation der jemenitischen Opposition nach Russland hat gezeigt, dass die russische Fьhrungsspitze einen neuen Ansatz zur Regelung im Jemen demonstriert hat. Ist es so? Und wie ist die Handlungslinie Russlands in syrischen Angelegenheiten?

S. Lawrow: Ich denke nicht, dass es sich um irgendeine neue Position der Regierung Russlands bezьglich der Situation im Jemen handelt, weil sie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die vor einigen Tagen einstimmig verabschiedet wurde, geschildert ist. Dieses Dokument basiert auf der Unterstьtzung der Initiative des Golf-Kooperationsrates darьber, dass es sowohl fьr die Regierung, als auch fьr die Opposition notwendig ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und sich auf einen Kompromiss zu einigen, der eine Lцsung des Konflikts erlauben wird. Das ist ein fairer Vorschlag und er wird heute umgesetzt. Wir sind davon ьberzeugt, dass ein solcher Ansatz zum jemenitischen Sujet, der einen Dialog der Regierung und der Oppositionskrдfte voraussetzt, auch zur Situation in Syrien angewendet werden muss. Die Position Russlands zu dieser Frage wird auch im in den UN-Sicherheitsrat eingereichten Entwurf einer gemeinsamen Resolution Russlands und Chinas, die eine friedliche Regelung des Konflikts ohne jegliche Einmischung von AuЯen voraussetzt, und zwar auf der Grundlage des internen syrischen inklusiven Dialogs, an dem sich alle verantwortlichen Krдfte Syriens beteiligen mьssen, geschildert.

Ich bin damit zufrieden, dass das Komitee der Arabischen Liga auf seiner gestrigen Sitzung in Doha die Initiative gebilligt hat, die, wie wir es hoffen, von der syrischen Fьhrungsspitze angenommen wird und die sich gerade auf die Unterstьtzung des Dialogs zwischen der Regierung der Arabischen Republik Syrien und allen Teilen der syrischen Opposition richtet. Das ist die einzige Mцglichkeit, zu gewдhrleisten, dass die Syrier selbststдndig Entscheidungen ьber die Zukunft ihres Landes, ьber den politischen Dialog und ьber nationale Versцhnung verabschieden und dabei friedliche Mittel nutzen, ohne zur Gewaltanwendung zu greifen.

Frage: Wenn die friedliche Initiative zu Syrien erfolglos bleibt, wird Russland weiterhin das Regime von B. Assad unterstьtzen?

S. Lawrow: Wissen Sie, wir unterstьtzen keine Regimes, sondern wir plдdieren fьr die Respektierung des internationalen Rechts. Zweifellos haben wir sehr viele Fragen bezьglich der Anwendung des internationalen Rechts nach der Verabschiedung von Resolutionen zu Libyen im UN-Sicherheitsrat. Nach dem dortigen Drama, das unter dem Motto des Schutzes der Zivilbevцlkerung Dutzende Tausend Menschenleben gekostet hat, sind wir дuЯerst besorgt darьber, dass einige Leiter der Koalitionstruppen und spдter auch der NATO-Generalsekretдr die libysche Operation als ein „Modell" fьr die Zukunft bezeichneten.

Was Russland anbetrifft, so werden wir nicht zulassen, dass sich etwas дhnliches zukьnftig wiederholt. Ich wiederhole, dass wir keine Regimes unterstьtzen. Wir haben auch nicht das Regime des Obersts M. Gaddafi unterstьtzt. Wir plдdierten fьr die Initiative der Afrikanischen Union, die einige wichtige NATO-Mitglieder bedauerlicherweise ignoriert und abgelehnt haben. Sie machten von dem Mandaten des UN-Sicherheitsrates Gebrauch, um das Problem auf dem militдrischen Wege und auf Kosten Dutzender Tausend Leben von friedlichen Bьrgern zu lцsen.

Wir befьrworten den Ansatz, der jetzt gegenьber dem Jemen angewendet wird. Es wurde die Initiative des Golf-Kooperationsrates vorgebracht und alle – der Golf-Kooperationsrat selbst, die Arabische Liga, die Europдische Union, die USA, Russland und China – haben sehr verantwortungsvoll gehandelt, ohne kьnstliche Fristen aufzustellen, und gewдhrleisteten genьgend Zeit – und zwar Monate, – um das deklarierte Ziel zu erreichen.

Ich meine, dass gerade der Beschluss (des UN-Sicherheitsrates) zum Jemen ein Modell fьr die Zukunft ist, und nicht die Resolutionen zu Libyen, die grob verletzt wurden, was der Reputation des Sicherheitsrates einen groЯen Schaden zufьgte. Und ich versichere Sie, dass wir es nicht mehr zulassen werden.

Somit ist die Resolution zum Jemen ein Musterbeispiel fьr das verantwortungsvolle Verhalten von verantwortungsvollen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, die sich nicht um die eigenen PR-Kampagnen, sondern um die Zukunft der Staaten der Region kьmmern und die sich tatsдchlich von der Notwendigkeit des Schutzes von Menschenrechten nicht durch den Mord von friedlichen Bьrgern, sondern durch womцglich kompliziert und schmerzlich verlaufenden, aber doch durch Verhandlungen, leiten lassen. Das ist die Richtung zur Bewegung vorwдrts.

Frage: Kцnnen Sie die Situation um Palдstina, die zu einem vollwertigen UNESCO-Mitglied wurde, und den Beschluss der USA, die verkьndet haben, dass sie die Organisation nicht mehr finanzieren werden, kommentieren?

S. Lawrow: Ich halte die Mitgliedsschaft Palдstinas in der UNESCO fьr eine rechtmдЯige Antwort auf den Antrag von Ramallah. Die Abstimmung in den leitenden Organen der Organisation verlief legitim. Es ist nicht richtig, diesen Schritt im Kontext der Konfrontation zu behandeln. Es bestehen keine Zweifel darin, dass die Mitgliedsschaft Palдstinas in der UNESCO oder in irgendeiner anderen UN-Sonderorganisation und sogar in den Vereinten Nationen selbst von der palдstinensischen Fьhrungsspitze nicht als eine Alternative fьr die Verhandlungen gesehen wird. Die PNA verkьndet klar, dass sie, wenn sie einen Antrag an die Vereinten Nationen, die UNESCO oder irgendeine andere Organisation richtet, sich strikt an die Einstellung hдlt, das Problem auf dem Verhandlungswege zu lцsen. Sie bestдtigt ihre Bereitschaft, den Dialog mit Israel ohne Vorbedingungen, aber auf der Grundlage von gьltigen internationalen Dokumenten der Vereinten Nationen oder anderen vereinbarten Beschlьssen fortzusetzen. Das ist die Position des nahцstlichen „Quartetts", bestehend aus Russland, den Vereinten Nationen, den USA und der EU, die am 23. September dieses Jahres in einer Erklдrung, worin der Fristenplan fьr die Verhandlungen enthalten ist und erneut die Bestimmung ьber die Berьcksichtigung der existierenden internationalrechtlichen Basis als einer Grundlage fьr die Verhandlungen klar bestдtigt wird, verabschiedet wurde.

Es ist sehr bedauerlich, dass die USA den Beschluss gefasst haben, auf ihre Beitrдge fьr die UNESCO zu verzichten. Das wird nicht zur Entstehung einer fьr die Wiederaufnahme der Verhandlungen gьnstigen Atmosphдre beitragen. Ich hoffe, dass dieser Beschluss revidiert wird.

Frage: Wir sind Ihrer Ansicht nach die Aussichten dafьr, dass die Arabische Liga und Syrien sich ьber die Einstellung der Gewalt einigen, und ist Ihnen etwas ьber die Vorschlдge des Komitees der Arabischen Liga bekannt?

S. Lawrow: Wie ich bereits gesagt habe, unterstьtzen wir diese Vorschlдge. Wir halten es fьr einen Ausdruck des konstruktiven Ansatzes, der nicht nur in Forderungen an die syrische Regierung, sondern auch in dem Aufruf an die Opposition, die sich nicht mit radikalen extremistischen bewaffneten Gruppen, die destruktiv handeln, vereinigen, Waffen aus dem Ausland erhalten (es gibt eine Reihe von Berichten ьber Schmuggel von Waffen fьr die Oppositionsgruppen in Syrien, die von niemandem widerlegt wurden) und die Vorschlдge ьber Verhandlungen nicht ablehnen soll, zum Ausdruck kommt. Darin besteht die Initiative des Komitees der Arabischen Liga, die wir aktiv unterstьtzen und hoffen, dass Syrien sie annehmen wird. Aber wir kцnnen dieses Sujet nicht isoliert betrachten. Erstens, weil falls in Syrien etwas falsch geht, viele Lдnder der Region ernste negative Folgen spьren werden, und zweitens – unter Berьcksichtigung der Lektionen von Libyen. Wir wurden zu Augenzeugen von realen Fakten der цffentlichen Vernachlдssigung der Tatsache, dass, trotz des von dem UN-Sicherheitsrat aufgestellten Waffenembargos, Waffen nach Libyen eingefьhrt wurden – und das wurde von Amtspersonen anerkannt. Sie haben auch anerkannt, dass sie Sondereinheiten zur Beteiligung an den Kampfhandlungen geschickt haben und den Lufttruppen der NATO halfen, Ziele auf dem Territorium Libyens zu visieren. Wenn man uns ursprьnglich gesagt hat, dass Syrien nicht Libyen sei, so hцren wir jetzt von sehr angesehenen Mitgliedern der Nordatlantischen Allianz, dass die Operation in Libyen ein „Modell" fьr die Zukunft sei. Wir sind sehr ьber das Schicksal dieser Region besorgt, weil wir dort viele Freunde haben, mit denen wir Jahrzehnte – und mit einigen von ihnen Jahrhunderte – lang warme und enge Beziehungen unterhalten. Mit vielen Staaten der Region haben wir vieles im Hinblick auf Geschichte, Kultur und Traditionen gemeinsam. Das ist einer der Grьnde dafьr, warum wir die Ereignisse dort nicht ignorieren kцnnen.

Der zweite Grund besteht darin, dass eine Wiederholung des libyschen Szenarios sehr ernsthafte geopolitische Folgen nicht nur fьr den Nahen Osten und Nordafrika, sondern auch fьr andere Regionen der Welt haben wird, wenn man die Tatsache berьcksichtigt, dass das Strategische Konzept der NATO, das voriges Jahr verabschiedet wurde, die Anwendung von Gewalt an jedem Ort der Welt voraussieht. Dabei verkьndet die NATO, dass die Allianz in Ьbereinstimmung mit den Normen des internationalen Rechts und den Bestimmungen der UN-Charta handeln wird, aber die libysche Operation liefert uns andere Beweise.

Diese zwei Grьnde – unsere geografische, historische und kulturelle Nдhe zu dieser Region, sowie die Unzulдssigkeit eines verantwortungslosen Ansatzes zur Zukunft der Menschheit – regen uns dazu an, alles mцgliche zu unternehmen, um die Szenarios zu vermeiden, wo Gewalt oder Gewaltdrohungen angewendet, Sanktionen eingefьhrt oder wichtige Spieler in jeder beliebigen Region der Welt isoliert werden.

Wir sind davon ьberzeugt, dass die strikte Befolgung der Normen des internationalen Rechts und die Einbeziehung aller Teilnehmer in der einen oder anderen Situation die Antwort fьr alle Probleme – sowohl in Syrien, als auch an jedem anderen Ort dieser oder einer anderen Region – ist.

Vielen Dank.