Afghanistan
REDEBEITRAG DES AUßENMINISTERS RUSSLANDS S.W.LAWROW AUF DER INTERNATIONALEN KONFERENZ ZU AFGHANISTAN, BERLIN, DEN 31. MÄRZ 2004
Geehrte Kollegen, Damen und Herren!
Vor allem möchte ich im Namen der russischen Delegation die Einberufung dieser repräsentativen Internationalen Konferenz zu Afghanistan begrüssen. Die Durchführung dieser Konferenz ist ein sehr wichtiger und rechtzeitiger Schritt. Er zeigt anschaulich die Treü der internationalen Gemeinschaft der Wiedergeburt Afghanistans unter der ägyde der UNO als eines friedlichen, unabhängigen und neutralen Staates, der mit allen Nachbarn und der übrigen Welt in Harmonie lebt, sowie unsere gemeinsame Bereitschaft diesem Prozess eine allseitige Unterstützung zu gewähren. Diese Unterstützung ist der Leitung und dem Volk Afghanistans besonders vor den allgemeinen Wahlen, die die übergangsperiode im Leben dieses Landes abschliessen sollen, notwendig.
Wir begrüssen die Abschlussdeklaration der Konferenz. Wir teilen völlig die in ihr zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Einschätzungen. Wir betrachten sie als ein Dokument, das prinzipielle Richtungen unserer gemeinsamen Bemühungen beim Aufbau des neuen Afghanistans bestimmt.
Vor zwei einhalb Jahren wurde in Bonn die „Landkarte" der afghanischen Regelung ausgearbeitet. Sie wurde zu einem glänzenden Beispiel eines erfolgreichen Zusammenwirkens der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung der akuten Probleme der Gegenwart. Diese positive Erfahrung ist insbesondere unter gegenwärtigen Bedingungen wichtig, wenn wir gemeinsam den globalen Herausforderungen und Drohungen widerstehen – Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel.
Heute können wir feststellen, dass die Mehrheit der Punkte aus der Boner „Landkarte" realisiert wurden. Unter aktiver Rolle der UN-Mission in Afghanistan (UNMNSA)wurde zürst Interims- und später übergangsadministration Afghanistans gebildet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine konseqünte Linie der Russischen Föderation gerichtet auf den Beistand der übergangsadministration mit Herrn H.Karsai an der Spitze bei der Realisierung der vor dem Land stehenden Aufgaben noch einmal bestätigen. Im Januar dieses Landes wurde auf Loja Dsirga eine neue Verfassung des Landes, die ein demokratisches Fundament zur neuen afghanischen Staatlichkeit gelegt hat, angenommen.
Zu den Fragen der Tagesordnung unserer Konferenz übergehend möchte ich unsere Besorgnis über die Gefahr hervorheben, die die Aktivierung der subversiven Tätigkeit der Taliben und anderer extremistischen Kräfte für die Lage in Afghanistan darstellt. Es ist offensichtlich, dass sie die Wahlendurchführung verhindern wollen und das Land in den Abgrund der blutigen Fehde und des ethnischen Zwistes hineinstürzen wollen. So sehen wir, dass ehemalige Funktionäre der Talibanbewegung unter verschiedenen Vorwänden zur Macht streben, um die Grundlagen der neuen afghanischen Staatlichkeit von innen zu untergraben.
Das afghanische Drogengeschäft aktiviert sich auch. Eben von ihm werden Antiregierungskräfte finanziert, und die Genesung der Wirtschaft insgesamt ernsthaft gebremst. Russland ist an der Vorrangigkeit der Ausarbeitung einer komplezen internationalen Strategie des Widerstandes der Drogengefahr überzeugt.
Wir wissen, dass einige unserer Partner es für notwendig halten, die Bemühungen hauptsächlich innerhalb Afghanistans – auf der Vernichtung des Opiummohnes und der Infrastruktur der Heroinproduktion zu konzentrieren. Vorläufig bringen diese Anstrengungen keine besonderen Ergebnisse, die Lieferungen aus Afghanistan nehmen immer zu. Das ist eine prinzipielle Frage für Russland, das sich aus einem Transitland in ein Verbraucherland verwandelt, für unsere Nachbarn, für europäische und alle andere Staaten, die mit der aus Afghanistan ausgehenden Drogengefahr konfrontiert sind. Deswegen ist es notwendig, zusätzliche effektive Massnahmen zu ergreifen, um die Wege der illegalen Drogenverbreitung aus Afghanistan durch Nachbarländer zu sperren, zuverlässige „Sicherheitsgürtel" am Perimeter der afghanischen Grenze zu schaffen. Dieses Herangehen wurde von der Vollversammlung und dem Sicherheitsrat der UNO genehmigt und man soll es in der Praxis unter Mitwirkung der Afghaner selbst, ihrer Nachbarn, Koalitionskräfte, IKBS, der UN-Mechanismen realisieren.
In der letzten Zeit werden in Afghanistan immer mehr verschiedene internationale Strukturen eingesetzt. Dort sind von der NATO angeleitete internationale Kräfte des Beistandes der Sicherheit, Koalitionskräfte, die an der Operation „Unbesiegbare Freiheit" teilnehmen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen present. Die Zahl von Wiederaufbau- und Stabilisierungsbelegschaften aus der Provinz wächst. Wir sind überzeugt, dass ihre Arbeit in Afghanistan nur unter der zentralen koördinierenden Tätigkeit der UNO erfolgreich sein kann.
Neben der Entwaffnung der Bevölkerung, mit der Demobilisierung und der Reintegration in das friedliche Leben der Ex-Kombattanten bleiben Probleme der Sicherheitsgewährung, des Aufbaus der neuen afghanischen Streitkräfte, der Polizei, der Geheimdienste und der Rechtsorgane sehr aktüll. Unter diesen Bedingungen ist es für uns alle wichtig, die Hilfe der übergangsadministration, und später der neu gewählten afghanischen Macht zu stärken, Formen und Methoden unseres Beistandes zu vervollkomnen, ihn addressierter und effektiver zu machen. Wir gehen davon aus, dass wir alle in dieser gemeinsamen Sache Partner sind. Hier sollen es keinen Konkurenzkampf, keine Rivalität geben.
Russland übernahm auf der Geberländerkonferenz in Tokio keine Verpflichtungen auf sich. Nichtsdestoweniger leisteten wir dem neuen Afghanistan einen verschiedenartigen Beistand, dessen Umfang 170 Mio. USDollar übertrifft.
Eine der ernsthaften Hindernisse für unsere direkte finanzielle Hilfe der übergangsadministration bleibt die staatliche Schuld Afghanistans, die Russland von der Sowjetunion geerbt hat. Russland versucht, dieses Problem unter den für Afghanistan maximal günstigen Bedingungen zu lösen, was eine Konversion der restrukturierten Schuld in die Inverstitionen möglich machen könnte und die Bedingungen für eine direkte wirtschaftliche Hilfe und die Kreditgewährung für gemeinsame russisch-afghanische Projekte aus dem Haushalt Russlands schaffen würde.
Bezüglich des Hauptthemas – der politischen Realien des gegenwärtigen Afghanistans möchte ich noch auf ein Moment eingehen. Nach unserer überzeugung, wäre es unter heutigen Bedingungen zweckmässig, Präsidenten –und Parlamentswahlen zeitlich zu vereinbaren, damit das afganische Volk wirklich in den Machtorganen vertreten wird und an die Möglichkiet eines neuen Lebens glauben wird. Wir verstehen, dass es mit einer Reihe von technischen und finanziellen Problemen zusammenhängt. Deswegen sollte man die Frage über einen neuen Wahltermin besprechen. Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, der neuen Macht ein Vertraünsvotum seitens der Bevölkerung zu sichern und den Gegenern des politischen Prozesses keine Möglichkeit zu überlassen, mit den Schwierigkeiten der neuen afghanischen Administration zu spekulieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.