Frage: Der bevorstehende Besuch von W.W. Putin nach China wird der erste nach seinem Antritt des Präsidentenpostens der Russischen Föderation sein. Welche Erwartungen verbinden die russische Seite mit diesem Besuch?

S.V. Lawrow: Die Tatsache, dass Präsident W.W. Putin seinen Besuch in die Volksrepublik China im Rahmen der ersten Serie von Auslandskontakten nach seinem Amtsantritt ausführt, spiegelt das von den russisch-chinesischen Beziehungen zum heutigen Tag erreichte präzedenzlose Niveau wider.

Seit über zehn Jahren entwickeln unsere Länder Beziehungen der gleichberechtigten vertraulichen Partnerschaft und der strategischen Zusammenwirkung – eine solche Formulierung wurde im grundlegenden Vertrag über die Gutnachbarschaftlichkeit, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Volksrepublik China vom 16. Juni 2001. In dieser Zeit wurden wahrhaftig durchbrechende Ergebnisse erreicht. Das sind die endgültige Regelung der Grenzenfrage, und das rekordmäßige Wachstum des gegenseitigen Handels, der nach den Ergebnissen des letzten Jahres 83 Mrd. USD erreicht hat, und der Ausgang auf die strategische Ebene der Zusammenwirkung im Bereich Energetik, und die Ausführung der größten sozial bedeutsamen zweiseitigen Projekten – der nationalen Jahre von Russland und China und der Jahre der russischen und der chinesischen Sprache. Selbstverständlich muss auch die äußerst effiziente Zusammenwirkung unserer zwei Staaten auf der internationalen Arena erwähnt werden, die der Festigung von Frieden und Stabilität auf regionaler und globaler Ebene beiträgt.

Die Hauptaufgabe des bevorstehenden Besuchs wird die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in allen Richtungen sein. Im Laufe des Gipfeltreffens wird die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung, sowie einer Reihe von Abkommen zwischen den Exekutivmachtorganen und den Unternehmen der beiden Länder geplant.

Es wird beabsichtigt in den Verhandlungen die Perspektiven der Entwicklung der handelswirtschaftlichen Beziehungen, der Zusammenwirkung im Bereich Energetik, der Modernisierung und der Innovationen, der Erweiterung der gegenseitigen Investitionen, der Produktionskooperation, der interregionalen Verbindungen zu behandeln. Wir rechnen mit einer gegenständlichen Analyse der Arbeit in der Optimierung der zweiseitigen Handelsstruktur, vor allem durch die Erhöhung im russischen Export nach China des Anteils von Produkten mit hohem Mehrwert. Außerdem wird es geplant eine Reihe aktueller Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Migration, Umweltschutz, rationale Nutzung und Schutz von grenzüberschreitenden Gewässern zu besprechen.

Gesonderte Aufmerksamkeit wird der in diesem Jahr begonnenen gemeinsamen Prüfung der Verlaufslinie der russisch-chinesischen Staatsgrenze – zum ersten Mal nach der Beendigung der Demarkierung, – sowie den Ergebnissen der Funktion der zweiseitigen Mechanismen der Zusammenwirkung im Gebiet der gemeinsamen Grenze gewidmet.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen in kulturell-humanitären Fragen stehen Fragen der Realisierung eines solchen Großprojekts, wie das Jahr des russischen Tourismus in China, die Stimulierung von Jugendaustauschprogrammen, die Perspektiven für den Abschluss eines langfristigen strategischen Dokuments – des Handlungsplans für die Entwicklung der russisch-chinesischen Zusammenwirkung im humanitären Bereich für die kommenden zehn Jahre.

Selbstverständlich steht auch ein vertiefter Meinungsaustausch zu einer weiten Reihe regionaler und internationaler Probleme bevor, die für unsere Länder ein Interesse darstellen.

Frage: In der letzten Zeit lässt sich das Klima in der Welt als unruhig bezeichnen und wird von Tag zu Tag komplizierter. China und Russland stoßen mit einer Vielzahl von externen Herausforderungen zusammen. Im Juni des vergangenen Jahrs nahmen die Staatschefs von China und Russland ein Projekt für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern für die kommenden 10 Jahre ins Auge. Wir bitten Sie um eine Beschreibung der Entwicklungsperspektive der Zusammenarbeit zwischen China und Russland in der Zukunft, sowie um eine Bewertung der Perspektiven für die Zusammenwirkung der beiden Länder auf der internationalen Arena.

S.V. Lawrow: Ich werde mit den gemeinsamen Entwicklungsperspektiven der russisch-chinesischen Beziehungen beginnen. Die Oberhäupter unserer Staaten haben im Vorjahr vereinbart den Beziehungen der gleichberechtigten vertraulichen Partnerschaft und der strategischen Zusammenwirkung einen umfassenden Charakter zu verleihen. Für die Erreichung dieses Ziels sollen Anstrengungen in einer ganzen Reihe von Richtungen vorgenommen werden.

Im politischen Bereich beabsichtigen wir es das gegenseitige Vertrauen weiter zu festigen, intensive Kontakte auf höchster und hoher Ebene zu stimulieren, einander in Fragen über den Schutz der Souveränität, der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität unserer Länder zu unterstützen. Im handelswirtschaftlichen Bereich wurden strategische Aufgaben gestellt den Umfang des zweiseitigen Warenumsatzes bis auf 100 Mrd. USD bis 2015 und bis auf 200 Mrd. USD bis 2020 zu bringen, die Umfänge der gegenseitigen Investitionen zu erhöhen, die komplexe Zusammenarbeit in den energetischen, wissenschaftstechnischen, innovativen Bereichen und auf interregionaler Ebene weiterzuentwickeln. In Zwecken der Festigung der sozialen Grundlage der russisch-chinesischen Beziehungen wird es geplant den Austausch im Bereich Bildung, Kultur, Gesundheitsschutz, Sport, Massenmedien, Tourismus, Filmkunst, Archivwesen, auf der Jugendlinie zu erweitern. Unsere Länder zielen auf die Vertiefung der Traditionen von freundschaftlichen Kontakten und der Zusammenarbeit auf der militärischen Linie ab.

Die intensive Zusammenwirkung zwischen Russland und China auf der internationalen Arena ist durch die aktuelle Situation in der Welt bedingt, die sich mit fundamentalen Verschiebungen in der geopolitischen und ökonomischen Landschaft charakterisieren lässt und den komplizierten Aufbauprozess einer neuen polyzentrischen Weltordnung wider. In dessen Grundlage liegt die Übereinstimmung der Kerninteressen unserer Länder, die Nähe unserer Ansichten in Bezug auf die sich in der Welt ereignenden Veränderungen und auf die Methoden der Reaktion auf die auftretenden Herausforderungen.

Russland und die Volksrepublik China unterstützen den Aufbau eines mehrpoligen Modells der internationalen Beziehungen, die Herausbildung eines gerechteren und demokratischeren Politik- und Wirtschaftssystems, die Stärkung der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinigen Nationen in der Lösung von aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung. Wir akzeptieren keine Politik der Erweiterung von Militärbündnissen, der Entfaltung von Raketenabwehrsystemen auf Blockgrundlage, der Versuche die Sicherheit der einen Staaten auf Kosten von anderen zu gewährleisten.

Unsere Länder arbeiten eng in verschiedenen globalen und regionalen Organisationen und Foren zusammen, einschließlich der Vereinigten Nationen und deren Sicherheitsrat, SOZ, G20, BRICS, mehrseitiger Vereinigungen im APR. Es erfolgt eine effiziente Koordinierung der Positionen in solchen wichtigen internationalen Angelegenheiten, wie die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika, besonders in Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien, das Nuklearproblem der Koreanischen Halbinsel, die Situation um das iranische Nuklearprogramm.

Im Ganzen halten wir die russisch-chinesische außenpolitische Zusammenwirkung auf allen Ebenen für ein erfolgreiches Muster der partnerschaftlichen Koordination, eines ausgewogenen und pragmatischen Ansatzes zur Lösung der schärfsten Probleme der Gegenwart.

Frage: Die SOZ spielt eine wichtige Rolle in der Gewährleistung der regionalen Sicherheit und wurde zu einem festen Rückhalt für die Aufrechterhaltung des Friedens in dieser Region. Aber wie in der Region, sowie in der Welt gibt es viele Faktoren der Unbestimmtheit, vor der SOZ steht eine ganze Menge von Herausforderungen, wie etwa der Terrorismus, der Extremismus, der Drogenverkehr und die grenzübergreifende Kriminalität. Wie schätzen Sie die Entwicklungsperspektiven der SOZ und deren zukünftige Rolle auf der internationalen Arena ein?

S.V. Lawrow: Ich teile Ihre Einschätzung der Situation in der Welt. Die internationalen Beziehungen befinden sich in einer Umbruchsphase. Die darin erfolgenden Veränderungen werden durch erhöhte Turbulenzen auf globaler und regionaler Ebene begleitet. Vor unseren Augen erfolgt eine gefährliche Gleichgewichtstörung des gesamten globalen Verwaltungssystems. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden noch nicht endgültig bewältigt, es erfolgt weiterhin die Ansammlung von negativen Faktoren in der Weltwirtschaft, die zu einer zweiten Krisenwelle führen können. Das Konfliktpotential bleibt bestehen, die Sicherheitsgefährdungen mehren sich.

In diesen Bedingungen besteht die Vorrangsaufgabe der SOZ nach wie vor in der Gewährleistung der regionalen Sicherheit und Stabilität, in der Stärkung des Potentials der Reaktion auf verschiedene Gefahren, in der Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus, Extremismus, des illegalen Drogenverkehrs und der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität.

Das bevorstehende Gipfeltreffen der SOZ-Mitgliedsstaaten am 6.-7. Juni in Peking wird zu einer wichtigen Etappe in der Festigung der Zusammenarbeit in der Lösung der vor der Organisation stehenden Probleme. Unseren Staatschefs steht die Unterzeichnung der Deklaration über den Aufbau einer Region langfristigen Friedens und gemeinsamer Gedeihung bevor. Den Staatschefs soll ein ernsthaftes konzeptuelles Dokument zur Behandlung vorgelegt werden – die Grundlegenden Richtungen der Entwicklungsstrategie der SOZ für die mittelfristige Perspektive, in der die grundlegenden Orientierungspunkte für die weitere Entwicklung unserer Vereinigung festgelegt werden. Eine große Bedeutung wird auch die Festlegung einer neuen Fassung der Bestimmung über die politisch-militärischen Maßnahmen und Mechanismen der Reaktion auf Situationen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region bedrohen, haben, die unter Berücksichtigung der Erfahrungen und der Lektionen der sich dynamisch verändernden internationalen Lage vorbereitet wurden.

Zum Gipfeltreffen wurde das Programm für die Zusammenarbeit der SOZ-Mitgliedstaaten in der Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus für die Jahre 2013-2015 vorbereitet. Die im Dokument vorgesehenen Maßnahmen sind dazu berufen die Arbeitseffizienz der Regionalen Antiterrorstruktur (RATS) der SOZ zu steigern, die Koordination der Handlungen der Mitgliedsstaaten im weitesten Richtungsspektrum zu stärken, die Beobachter und Partner des SOZ-Dialogs zur gemeinsamen Arbeit heranzuziehen.

Eine erstrangige Bedeutung für die Sicherheit unserer Region erwirbt die Bekämpfung der Drogengefahr. Vor einem Jahr wurde in Astana die Antidrogenstrategie der SOZ für die Jahre 2011-2016 genehmigt, deren Realisierung ist gegenwärtig voll im Gange. Nach der Inkraftsetzung des Abkommens zwischen den SOZ-Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit in der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit wurde in der Praxis die Arbeit im Aufbau von Mechanismen der Zusammenwirkung auf diesem Gebiet entwickelt. Auf dem SOZ-Platz werden bereits seit mehreren Jahren erfolgreich Beratungen zu Afghanistan durchgeführt. Die Aufstellung von dem, was im Rahmen der Organisation gemacht wird, könnte weiter fortgesetzt werden.

Um alles auf den Punkt zu bringen: in den vergangenen Jahren hat sich die SOZ fest als Schlüsselfaktor für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region etabliert. Die SOZ ist heute ein gleich strebendes Kollektiv aus Gleichgesinnten, die fest darauf eingestellt sind auch zukünftig den vertraulichen politischen Dialog, die gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit aktiv weiter zu entwickeln, die internationalen Verbindungen zu erweitern. Ich bin mir sicher, dass unsere Organisation gute Perspektiven und eine große Zukunft hat.

Frage: Auf dem bevorstehenden SOZ-Gipfeltreffen in Peking soll die Frage über die Aufnahme von Afghanistan in die SOZ als Beobachter und die Aufnahme der Türkei als Dialogpartner behandelt werden. Welche Bedeutung hat die Erweiterung der SOZ für die Stärkung der Rolle dieser Organisation?

S.V. Lawrow: Es ist offensichtlich, dass die Bedrohung der regionalen Sicherheit nur gemeinsam, mit kollektiven Anstrengungen effizient bekämpft werden kann. In diesem Kontext sehen wir keine Alternative für die Erweiterung der SOZ, an welcher das Interesse in unserer Region und auch außerhalb fortwährend steigt. Wir sind überzeugt, dass die Aufnahme in die Reihen unserer Vereinigung von solchen Ländern, wie, z.B., Indien und Pakistan, die gegenwärtig als Beobachterstaaten auftreten, das Potential der SOZ wesentlich stärken und deren internationale Autorität erhöhen wird. Der Zufluss von „jungem Blut" wird der Organisation zusätzliche Energie verleihen, deren Modernisierung fördern.

Gegenwärtig wird ein Komplex an Fragen durchgearbeitet, die mit der Erhöhung des zahlenmäßigen Bestands der SOZ verbunden sind. In dieser Richtung ist bereits viel gemacht worden. In 2010 wurde die Bestimmung über die Ordnung der Aufnahme in die SOZ von neuen Mitgliedern genehmigt, in 2011 wurde das Typenmemorandum über die Verpflichtungen des beantragenden Staates in Zielen des Erhalts des Status eines SOZ-Mitglieds festgelegt. Es erfolgt die Abstimmung der finanziellen, rechtlichen und administrativen Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder. All das sind pflichtmäßige „Hausaufgaben", die jede internationale Organisation ausführen muss, wenn sie sich auch die Erweiterung ihrer Reihen vorbereitet.

Indessen verfügen wie die Beobachterstaaten, sowie auch die Dialogpartner über weite Möglichkeiten, um ihren Beitrag zur Tätigkeit der SOZ zu leisten. In diesem Zusammenhang nahmen wir mit Befriedigung die offiziellen Anträge von Afghanistan mit der Bitte um Gewährung eines Beobachterstatus und der Türkei – des Status eines Dialogpartners wahr. Wir hoffen, dass die Oberhäupter der SOZ-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Peking die Anträge dieser beiden Staaten unterstützen werden.

Frage: Die NATO-Truppen ziehen langsam aus Afghanistan ab. Was kann nach Ihrer Meinung die SOZ für die Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität nach dem Abzug der NAT-Kräfte tun?

S.V. Lawrow: Der voreilige Abzug der Koalitionstruppen aus Afghanistan führt ernsthafte Risiken für die Sicherheit und die Stabilität in dieser Region mit sich. In eine komplizierte Lage gelangen auch die zentralasiatischen Länder: bereits jetzt lässt sich ein Trend der Überströmung in diese Region der terroristischen und extremistischen Aktivität aus den nördlichen Regionen von Afghanistan beobachten. Das stellt natürlich vor den SOZ-Mitgliedstaaten die Aufgaben in der Vornahme von zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der gegenseitigen Zusammenwirkung im Bereich Sicherheit und zur Einbeziehung der afghanischen Mächte in die gemeinsame Arbeit.

Afghanistan ist ein guter alter Partner von allen SOZ-Mitgliedstatten. Unsere Organisation unterstützt die Anstrengungen der Staatsleitung der IRA in der Wiederherstellung des Friedens, tritt für den Aufbau in Afghanistan eines unabhängigen, neutralen, friedlichen, gedeihenden Staates auf, der frei von Terrorismus und Drogenkriminalität ist.

Die SOZ-Mitgliedstaaten leisten seit vielen Jahren an das afghanische Volk wirksame wirtschaftliche und humanitäre Hilfe bei der Lösung der laufenden Fragen auf der zweiseitigen Linie. Die gemeinsamen Handlungen der SOZ-Staaten in der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenverkehr sind ebenfalls ein Beitrag zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft in der afghanischen Richtung.

Nach der Gewährung an die IRA des Beobachterstatus bei der SOZ öffnen sich zusätzliche Möglichkeiten für die Zusammenarbeit. Das betrifft vor allem den Anschluss von Afghanistan zur Tätigkeit des RATS SOZ, zum Austausch von operativen Informationen über terroristische und extremistische Organisationen und deren Anführer, zu gemeinsamen Handlungen in der Verhinderung des Drogenzustroms vom afghanischen Territorium.

Eine wichtige Richtung der Zusammenarbeit ist die Vorbereitung von Kadern für Afghanistan. Russland ist zur Realisierung des Programms für die jährliche Schulung von mehr als zweihundert afghanischen Polizisten in den Hochschulen des russischen Innenministeriums herangetreten. Wir haben die Anzahl der staatlichen Stipendien für afghanische Stundenten erhöht. Wir sind dazu bereit auch weiterhin Hilfe an Kabul zu leisten. Die gleiche Einstellung sehen wir auch bei den anderen SOZ-Mitgliedstaaten.

Die Gewährleistung der regionalen Sicherheit ist direkt ist direkt mit der ökonomischen Wiederherstellung von Afghanistan verbunden, und hier sind die SOZ-Mitgliedstaaten ebenfalls dazu bereit Unterstützung bei der Ausführung von nationalen und transnationalen Programmen zu leisten. Als aussichtsreich stellt sich der Anschluss der SOZ-Länder an die Projekte für den Bau der Gasleitung mit der Teilnahme von Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien (TAPI), und der Fernübertragungsleitung, die Zentral- und Südasien verbinden wird (CASA-1000).

Die SOZ steht für die Zusammenwirkung in Bezug auf Afghanistan mit allen Ländern und internationalen Organisationen offen, darunter auch mit der USA und der NATO. Dabei sind wir selbstverständlich dazu bereit nur in denjenigen Richtungen zu arbeiten, die den Interessen der SOZ entsprechen und unserer Ansicht nach einen reellen Mehrwert mit sich bringen können.