PRESSEAUSSENDUNG

Am 16. Oktober wurde der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter von Costa Rica in Moskau in das Außenministerium der Russischen Föderation geladen. Ihm wurde vom Beauftragten des Außenministeriums Russlands für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Konstantin Dolgow, und vom Direktor des Lateinamerikadepartements des Außenministeriums Russlands, Alexandr Schtschetinin, eine Protestnote überreicht im Zusammenhang mit dem am 4. Oktober vom Bezirksgericht der Stadt San José gefällten Gerichtsbeschluss über die Ausweisung des ständig in Costa Rica lebenden russischen Staatsbürgers Maxim Tschucharew in die USA auf Ansuchen amerikanischer Rechtsbehörden mit dem Ziel seiner weiteren gerichtlichen Verfolgung in den USA.

Von russischer Seite wurde betont, dass hier erneut eine exterritoriale Anwendung der amerikanischen Gesetzgebung gegenüber russischen Staatsbürgern unter Verletzung der entsprechenden völkerrechtlichen Normen vorliegt. Bekräftigt wurde die Unzumutbarkeit dieser unzulässigen Praxis, der ein Ende gesetzt werden muss.

Es wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die costa-ricanischen Behörden verantwortungsvoll handeln und die Auslieferung von Maxim Tschucharew in die USA nicht zulassen werden.

Diese Angelegenheit wird vom Außenministerium höchst aufmerksam verfolgt werden. Wir werden uns weiterhin für die adäquate Einhaltung der Rechte des russischen Staatsbürgers einsetzen.

16. Oktober 2013