Stenogramm der Rede Außenministers Russlands S. Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Außenminister der BRD G. Westerwelle, Berlin, 15. April 2011

S. Lawrow: Wir danken für die Gastfreundschaft, die die deutschen Kollegen sowohl bei der Organisierung der Arbeit des Russland-NATO-Rates, als auch bei der Durchführung von bilateralen Verhandlungen demonstrierten.

Wir legen großen Wert auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Die für dieses Jahr geplanten Veranstaltungen werden es erlauben, die bilaterale Zusammenarbeit vorwärts zu bringen und sie auf eine neue Höhe zu heben. Eine besondere Bedeutung haben die zwischenstaatlichen Konsultationen, die jährlich zusammengerufen werden und dieses Jahr im Sommer in der BRD stattfinden. Es werden vorbereitende Treffen zu Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen wirtschaft, Kapitalanlagen und Innovationen, sowie zur Problematik der Besprechung und Ausarbeitung von Empfehlungen für die Staatsoberhäupter zu Fragen der europäischen Sicherheit und der strategischen Stabilität insgesamt geplant. Man wird auch die humanitären und kulturellen Projekte, deren Umsetzung von unseren Ländern für die nächsten Monate und Jahre geplant ist, besprechen.

Ich möchte nochmals tiefe Zufriedenheit mit dem Zustand der bilateralen Beziehungen und mit der Kooperation zwischen den Außenministerien äußern. In internationalen Angelegenheiten sind unsere Positionen zu den meisten Schlüsselfragen einander sehr nah oder stimmen völlig überein. Wir besprachen im breiten Kontext die nahöstliche Problematik, einschließlich der Situation in Libyen und der Notwendigkeit, sofort jegliche Gewaltanwendung und die Angriffe auf die friedliche Bevölkerung von allen Seiten zu stoppen und die Situation auf die politische Ebene zu bringen.

Wir besprachen auch die Ergebnisse der stattgefundenen Sitzung des Russland-NATO-Rates auf Außenministerebene.