Sergej Lavrov: Sehr geehrte Kollegen,

Wir sind froh unseren Kollegen, Vizekanzler und Aussenminister der BRD, Frank-Walter Steinmeier in Jekaterinburg begruessen zu koennen.

Zunaechst moechte ich mich in unser beider Namen bei der Leitung des Gebietes, des Foederationskreises und der Stadt fuer ihre Gastfreundschaft bedanken. Die uraler Region gehoert zu den sich besonders schnell entwickelnden Subjekten der Russischen Foederation. Dabei meine ich nicht nur die inneren sozial-oekonomischen Projekte, sondern auch die Entwicklung der Beziehungen zu den auslaendischen Partnern, wobei Deutschland eines der fuehrenden Partner ist. Die Perspektiven sind gut. Ich hoffe, dass sich Frank-Walter Steinmeier dessen auf seinen Treffen mit der Leitung, den Geschaeftskreisen und der Oeffentlichkeit der Region ueberzeugen konnte.

Die russisch-deutschen Beziehungen, denen wir den Hauptteil unserer Verhandlungen gewidmet haben, entwickeln sich positiv. Sie tragen einen strategischen Charakter, beeinflussen die Atmosphaere in ganz Europa und in der Welt.

Russland wird nach dem Amtsantritt des neuen Praesidenten und nach der Bildung der neuen Regierung die Kontinuitaet in unserer Zusammenarbeit sichern. Den Willen zur Kontinuitaet bringt auch die deutsche Seite zum Ausdruck. Wir haben gross angelegte Plaene fuer die Zusammenarbeit im Handels- und Wirtschaftsbereich, insbesondere aber im Investitionsbereich. Unser Zusammenwirken stuetzt sich vor allem auf die Zusammenarbeit im Energiebereich, aber entwickelt sich immer mehr in den Hightech-Bereichen. Heute haben wir vereinbart, dass unsere Aussenaemter Geschaeftskreise unserer Staaten unterstuetzen sollen.

Im Allgemeinen haben wir die gleiche Sicht auf die Entwicklung der internationalen Beziehungen. Das heisst keinesfalls, dass es in den Herangehensweisen Russlands und Deutschlands zu konkreten internationalen Angelegenheiten keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt sie, und wir besprechen sie offen. Dabei stellen wir nicht nur fest, dass es sie gibt, sondern suchen nach Beruehrungspunkten aufgrund der gegenseitigen Achtung und Beruecksichtigung der gegenseitigen Interessen, um vorhandene Probleme in europaeischen und weltweiten Angelegenheiten zu loesen. Unser Staat ist an der Entwicklung und Staerkung der Partnerschaft zwischen Russland und der Europaeischen Union, an der Entwicklung des Zusammenwirkens zwischen Russland und der NATO interessiert, und zwar auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der unteilbaren Sicherheit in der modernen Welt.

Wir schaetzen das Bestreben Deutschlands hoch ein, gegenseitig akzeptable Loesungen der Probleme um den Vertrag ueber konventionelle Streitkraefte in Europa zu finden und nach akzeptablen, niemandens Sicherheit untergrabenden Loesungen des Problems der Raketenabwehr zu suchen. Wir arbeiten in solchen Fragen wie dem iranischen Atomprogramm, der Nahost-Regelung und der Lage im Irak und Afghanistan eng zusammen.

Wie bekannt haben wir bestimmte Meinungsverschiedenheiten zum Kosovo-Problem. Russland ist ueberzeugt, dass die destabilisierende Wirkung der Anerkennung der Unabhaengigkeit von Kosovo, die einseitig proklamiert wurde, immer spuerbarer wird. Wir sind bereit, nach Loesungen zu suchen, die die Lage in die Rechtsbahn lenken wuerden, um eine separatistische Kettenreaktion in der Welt zu verhindern.

Russland tritt fuer die Regelung aller Konflikte aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Seiten konsequent ein. Das bezieht sich auch auf die Konflikte in Abchasien und Suedossetien, die von uns auch ausfuehrlich behandelt wurden.

Ein weiteres wichtiges Thema unseres Gespraechs bezieht sich auf die Plaene der NATO-Erweiterung in den Osten. Wir sind zum Verstaendnis gekommen, dass dadurch niemandens Sicherheit untergraben werden darf. Man muss nach den Vereinbarungen zwischen Russland und NATO vorgehen, in denen festgelegt ist, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates des Russland-NATO-Rates sichern darf.

Noch ausfuehrlicher sollen all diese Fragen im Rahmen der russisch-deutschen Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheitspolitik behandelt werden. Wir haben vereinbart, die Arbeit dieser Gruppe zu aktivieren und sachlicher zu machen.

Auch die Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich soll ihre Taetigkeit fortsetzen, und zwar noch effizienter.

Dadurch werden wir uns auf die naechste – zehnte – Runde der zwischenstaatlichen Beratungen unter dem Vorsitz des Praesidenten der Russischen Foederation und der Bundeskanzlerin vorbereiten koennen, die im Herbst in Sankt-Petersburg stattfinden soll.

In den naechsten eineinhalb bis zwei Monaten finden Kontakte auf hoechster Ebene in Deutschland und auf dem G8-Gipfeltreffen in Japan statt. Heute wird Herr Steinmeier die Vorbereitung zu diesen wichtigen Veranstaltungen besprechen.

Ich bin mit den Ergebnissen unserer Verhandlungen sehr zufrieden. Wir sollten uns oefters in russischen Regionen treffen.

Frage: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der neusten Wahl in Serbien? Wie koennen sie Serbiens Beziehungen zu Europa und Russland beeinflussen? Meinen Sie nicht, dass dies die Richtigkeit der russischen Einstellung fuer Serbien und den Kosovo widerlegt?

Sergej Lavrov: Wir sind nicht gewoehnt, auf innere Prozesse in anderen Laendern Einfluss auszuueben. Auch andere Laender sollten es nicht. Wir unterhalten normale regelmaessige Kontakte mit den wichtigsten politischen Kraeften in Serbien. Meines Erachtens ist es ein richtiges Herangehen. Wir haben keine Vorurteile gegenueber bestimmten politischen Kraeften. Sie alle vertreten das serbische Volk. Es ist unser vertrauter Freund. In Ihrer Frage kommt eine andere Logik zum Vorschein. Sie besteht darin, dass die Wahlergebnisse in Serbien entweder als Russlands Sieg oder als der Sieg der EU und des Westens bewertet werden. Uns ist diese Logik fremd. Es geht allein um Tatsachen. Ich glaube nicht, dass wir nach einem Feld suchen muessen, auf dem wir mit der EU ringen koennen: Wer ist wichtiger, wer hat gewonnen, wer hat verloren? Wir entwickeln eine strategische Partnerschaft mit der Europaeischen Union, auch in internationalen Angelegenheiten. Wir wollen, dass diese Partnerschaft auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Beruecksichtigung von gegenseitigen Interessen beruht.

Zu den Wahlergebnissen in Serbien. Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist der demokratische Charakter des Serbischen Staates. Das duerfen wir nicht vergessen. Wir duerfen auch nicht vergessen, dass von diesem demokratischen europaeischen Staat ein Teil abgetrennt wurde. Das ist nicht rechtsmaessig und muss ueberprueft werden. Alle Probleme des Kosovos muessen im Rahmen des Voelkerrechts, unter Einhaltung der demokratischen Prinzipien geloest werden, u. a. der Prinzipien, auf denen auch die EU und OSZE beruhen.

Frage (an die beiden Minister): Wie bewerten Sie den Vorschlag des iranischen Praesidenten zur Loesung des Konflikts? Wie kann dieser Konflikt langfristig geregelt werden?

Sergej Lavrov (nach Frank-Walter Steinmeier): Als Ergaenzung kann ich sagen, dass das iranische Problem nur mit politisch-diplomatischen Mitteln geloest werden kann. Damit soll sich die Sechs, die aus der europaeischen Troika, Russland, den USA und China besteht, befassen. Die in der Sechs vereinbarten Haltungen muessen von allen Teilnehmern der Gruppe strikt beachtet werden. Wenn ein Teilnehmer parallel zu den vereinbarten Herangehensweisen einseitige Schritte unternimmt, die einseitige Sanktionen gegen Dritte Staaten einschliessen, wobei nationale Gesetze in anderen Laendern eingesetzt werden, werden dadurch gemeinsame Bemuehungen um die friedliche Regelung des Problems ernsthaft untergraben.

Kein Sechser-Mitglied darf auch die erreichten Vereinbarungen grob verdrehen, wie dies einige unserer westlichen Partner in dieser Gruppe nach dem von Herrn Steinmeier erwaehnten Treffen in London getan haben. Dabei entsteht der Eindruck, dass sie eine andere Agenda haben, und diese Agenda gegen die friedliche politische Regelung des iranischen Atomproblems gerichtet ist.

Traditionsgemaess erfuellt die russische Diplomatie das, was sie mit den Partnern vereinbart hat. Das erwarten wir natuerlich auch von unseren Verhandlungspartnern.

Was die Vorschlaege des Irans angeht, so habe ich sie noch nicht gesehen. Soviel ich gehoert habe, beziehen sie sich auf breite Bereiche der Zusammenarbeit: Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken, Kooperation im Wirtschaftsbereich, Zusammenarbeit zu regionalen Problemen. Es sind uebrigens dieselben Themen, wie die in den Vorschlaegen, welche die Sechs dem Iran schon frueher uebermittelt hat und die in London ergaenzt wurden. Die Sechs koennte meiner Ansicht nach einen neuen Schritt unternehmen: Konkrete Vorschlaege mit Sicherheitsgarantien fuer den Iran auf den Verhandlungstisch legen. Sie sollten dem Iran auch einen wuerdigen und gleichberechtigten Platz auf den Verhandlungen zur Regelung aller Probleme im Nahen und Mittleren Osten sichern. Bedauerlicherweise sind noch nicht alle G-Sechs-Mitglieder dazu bereit. Aber ich bin ueberzeugt, dass dies der wirkungsvollste Weg zur Entspannung in verschiedenen Teilen dieser Region und zur Regelung des iranischen Atomproblems waere. Parallel muss natuerlich auch der Iran seinen Verpflichtungen ueber die Zusammenarbeit mit der IAEA und den Forderungen der IAEA, die vom Weltsicherheitsrat unterstuetzt wurden, gewissenhaft nachgehen.

Frage (an die beiden Minister): Wie helfen Russland und Deutschland China nach dem Erdbeben?

Sergej Lavrov: Gleich nachdem wir die Nachricht von diesem Erdbeben erhalten hatten, sandten der russische Praesident und Premierminister der chinesischen Fuehrung ein Schreiben. In diesem haben sie ihr Beileid ausgedrueckt und Hilfe verschiedener Art angeboten. Die chinesische Fuehrung hat dieses Angebot dankbar angenommen. Das erste Flugzeug des russischen Notfallministeriums mit der Hilfe fuer die durch das Erdbeben Betroffenen ist gestern von Moskau abgeflogen und schon in China gelandet. Was den Charakter der Hilfe anbetrifft, so koennen es Lebensmittel, Medikamente, mobile Lazarette sein. Wir koennen auch Retter zur Ausraeumung von Ruinen und zur Suche nach Ueberlebenden entsenden. Aber da richten wir uns auf die Wuensche unserer chinesischen Kollegen aus. Welche zusaetzliche Hilfe fuer China notwendig ist, werden wir heute mit dem Aussenminister von China, Yang Jiechi, besprechen.