Trotz der zahlreichen Warnungen der russischen Seite, dass im Falle der weiteren Behinderung des TV-Senders RT DE in Deutschland unvermeidlich eine Reaktion kommen würde, tun Offizielle und Medien im Westen so, als wären sie von den Gegenschritten Moskaus überrascht. Seit der Verkündung der entsprechenden Maßnahmen durch das Außenministerium Russlands wimmelt es im Informationsraum von Auslassungen über die angebliche „Übertreibung“ der russischen Seite und irgendeine „Disparität“. Als Beispiel lässt sich der Artikel auf der russischsprachigen DW-Seite (https://www.dw.com/ru/fakty-o-sankcijah-protiv-dw-v-rf-i-zaprete-rt-de-veshhat-v-frg/a-60660954) erwähnen. Lassen Sie uns ihn Punkt für Punkt analysieren. 

1. In Russland ist die vom Außenministerium ausgestellte Akkreditierung aller Mitarbeiter des russischen DW-Büros annulliert worden. Sie dürfen nicht mehr in diesem Land ihren journalistischen Beruf ausüben. Die Mitarbeiter von RT DE setzen ihre Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland fort  – man erkennt ihre Akkreditierung nicht ab und untersagt es ihnen nicht, zu arbeiten. In Berlin arbeitet die RT DE Productions GmbH weiter, die die Inhalte für RT DE vorbereitet.

So ist die wahre Situation: 

Man kann nur rein formell und ohne Rücksichtnahme auf die wahre Situation behaupten, dass die Mitarbeiter von RT DE in Deutschland arbeiten „können“ bzw. „konnten“. RT DE wurde direkt erklärt, dass der Sender kein Recht hat, die Sendelizenz im Land zu erhalten (die DW zwecks Arbeit in Russland hatte). Alle Unternehmen der RT-Gruppe, die in Deutschland registriert sind, werden permanent mit riesigen Schwierigkeiten konfrontiert. So hatte die Commerzbank, deren größter Aktienhalter der deutsche Staat ist, im Mai 2021 die Konten von zwei Unternehmen der Gruppe (Ruptly und RT DE Productions) geschlossen, ohne die Gründe zu erläutern. Die größten Datenbanken von Journalisten und Medienmitarbeitern, Myconvento und STAMM, weigerten sich, mit RT DE zu arbeiten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verweigert den Mitarbeitern von RT DE Productions die Ausfertigung von Pressekarten. Experten und Gäste scheuen Kontakte mit dem Sender, denn nach ihren Auftritten bei RT DE werden sie dafür heftiger Kritik ausgesetzt. Damit wird RT in Deutschland de facto als verbotenes Massenmedium behandelt. 

Was den Status der deutschen Korrespondenten der Deutschen Welle angeht, so hat das Pressezentrum des Außenministeriums Russlands im Sinne der am 3. Februar verkündeten ersten Phase der Gegenmaßnahmen gegenüber deutschen Massenmedien wegen der unfreundlichen Handlungen der Bundesrepublik Deutschland (nämlich wegen des Verbots der Satelliten- sowie sonstiger Ausstrahlung des deutschsprachigen TV-Senders RT DE) die Akkreditierung aller Mitarbeiter der Korrespondentenstelle der TV- und Radiogesellschaft DW in Moskau annulliert: insgesamt von 19 Journalisten, von denen drei ausländische Staatsbürger sind (Staatsbürger Großbritanniens, der USA, Deutschlands), sowie von 16 Russen. Formell gilt das Büro als geschlossen. Man muss allerdings sagen, dass die erwähnten Schritte keine wesentlichen Folgen für die russischen Staatsbürger haben werden. Sie dürfen weiterhin Informationen aus offenen Quellen sammeln und analysieren, den Informationsraum beobachten, Meldungen und Berichte für die zentrale Redaktion des deutschen Massenmediums vorbereiten, als Experten auftreten usw. Was die ausländischen Staatsbürger angeht, so dürfen sie nach wie vor auf dem Territorium der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den ihnen zuvor ausgestellten russischen Visa bleiben und die erwähnte Tätigkeit gleichberechtigt mit ihren russischen Redaktionskollegen ausüben. 

Also trotz der Tatsache, dass die Mitarbeiter der Korrespondentenstelle nach der Annullierung ihrer Akkreditierung nicht mehr den vollen Umfang der Rechte im Sinne des Journalistenstatus laut dem russischen Föderalen Gesetz „Über Massenmedien“ genießen, handelt es sich beim Vorgehen der russischen Seite nicht um einseitige Restriktionen, was bei einem Treffen mit Vertretern des DW-Büros am 9. Februar im Außenministerium Russlands erläutert wurde. Darüber hinaus wurde dabei besonders unterstrichen, dass Moskau bereit wäre, zum ursprünglichen Status quo zurückzukehren, allerdings unter der Bedingung, dass Berlin gleiche Möglichkeiten für den russischen Sender RT DE sichert. 

2. Seit 2005 hatte DW gültige Lizenzen für Ausstrahlung seiner Sender in englischer und deutscher Sprache – DW English und DW Deutsch. Auf Russlands Forderung hatte der deutschsprachige DW-Sender ein „Programmfenster“ in russischer Sprache. RT DE bekam kein Recht auf Übertragung von Sendungen, weil der Sender keine Lizenz hatte und keinen Antrag auf Ausstrahlung in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte, was laut dem gültigen Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland erforderlich ist. In Deutschland sind Sendungen und die Arbeit von staatlichen Massenmedien gesetzlich generell untersagt.

So ist die wahre Situation:

2005 stellte Russland DW im Sinne des Prinzips der Treue der Freiheit zur Informationsverbreitung und Meinungsäußerung die Sendelizenz aus. Dabei ging die Russische Föderation davon aus, dass auch die Bundesrepublik Deutschland sich nach denselben Überlegungen richten würde. Trotz all der Schwierigkeiten, die RT in Deutschland hatte, arbeitete DW in Russland die ganze Zeit legal, die Akkreditierung und Lizenz des Senders waren gültig.

RT DE wandte sich aus zwei Gründen nicht an die deutschen nationalen Gremien mit einem offiziellen Antrag. Erstens wegen der kategorisch negativen Erklärung der deutschen Medienaufsichtsbehörde MABB, die nach der Verkündung der Pläne zum Start des künftigen TV-Senders eingegangen war. Die Aufsichtsbehörde verwies auf die staatliche Finanzierung des Senders als Merkmal seiner Verbindung mit dem Staat.

Hier muss betont werden, dass von Staaten finanzierte Medien aus anderen Ländern auf dem Territorium Deutschlands problemlos arbeiten, beispielsweise der US-amerikanische Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (wird vom US-Kongress finanziert).  

RT wurde jedoch darauf verwiesen, dass dem Sender jedenfalls keine Lizenz ausgestellt würde. Dementsprechend war es generell sinnlos, den Antrag zu stellen. 

Zweitens hatte die Firma ANO „TV-Novosti“, der der russische Sender RT DE gehört (Sendungen werden aus Moskau verbreitet), nie ausgerechnet die deutsche Jurisdiktion für den Sender anerkannt. RT DE strahlt seine Sendungen für das ganze deutschsprachige Publikum weltweit, insbesondere in Europa, aus, und sie sind für alle Menschen bestimmt, die Deutsch sprechen (also nicht nur für deutsche Staatsbürger). Nachdem die Lizenz in Luxemburg erfolglos beantragt worden war, das allerdings von deutschen Vertretern unter Druck gesetzt wurde und deswegen die Ausstellung der Lizenz verweigerte, wurde sie letztendlich in Belgrad ausgefertigt. Es ist wichtig, zu erläutern, warum RT DE die Lizenz ausgerechnet in Serbien erhalten hat. Das erste Signal an den Satelliten wird aktuell aus Serbien gesendet, und gerade wegen dieses so genannten „technischen“ Kriteriums wird die Jurisdiktion von RT DE bestimmt. 

Laut den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen kann bzw. darf ein TV-Sender, der seine Lizenz in einem am Übereinkommen beteiligten Land erhalten hat, seine Sendungen in allen Teilnehmerländern des Übereinkommens verbreiten – also in 33 Ländern der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland. Als ausländischer Sender erhielt RT DE die Lizenz in einem am Übereinkommen beteiligten Land (Serbien), und dementsprechend hatte er das Recht und die Möglichkeit, seine Sendungen auf dem Territorium Deutschlands zu verbreiten. Also waren die deutschen Behörden diejenigen, die ihre Verpflichtungen ignoriert haben, indem sie den Satellitenbetreiber Eutelsat (Frankreich) unter Druck setzten, der die Sendungen von RT DE europaweit ausstrahlte.

3. Das Außenministerium Russlands verkündete über die Absicht des Verbots der Ausstrahlung von DW nicht nur über Satellit, sondern auch über „andere Mittel“, wobei auch „anschließende Etappen der Gegenmaßnahmen“ angekündigt wurden. Die Webseite RT DE wird nicht blockiert und ist im freien Zugang in Deutschland, deutsche Behörden verkündeten nicht über die Pläne der Beschränkung des Zugangs zur Webseite.

So ist die wahre Situation:

Bislang bleibt die Webseite RT in der deutschen Sprache zugänglich für Nutzer aus Deutschland, zugleich enthält selbst der Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht vom 2. Februar 2022 über das Verbot der Ausstrahlung über Satellit und andere Mittel die Punkte, die Beschränkungen für Linienausstrahlung via Webseite RT DE (darunter Live-Streaming) vorsehen. Darüber hinaus hatten die deutschen Behörden zuvor administrative Ressource eingesetzt, um die Arbeit des Senders auf einer der populärsten Onlineplattformen – YouTube – zu verhindern, deutschsprachige YouTube-Kanäle wurden vom Portal gelöscht. Zugleich ist der russischsprachige DW-Account auf YouTube (DW auf Russisch) zugänglich und wird weiterhin erneuert. Genau so funktioniert auch die Webseite DW – sie bleibt zugänglich auf mobilen und stationären Geräten.

Wichtig ist, dass die weiteren Etappen der Gegenmaßnahmen nicht erforderlich sein werden, wenn die deutsche Seite ein konstruktives Herangehen zeigt und gleiche Rechte für die Arbeit der russischen Journalisten in Deutschland gewährleisten wird.

4. Russische Behörden werden laut Erklärung des Außenministeriums Russlands die Einstufung des Medienunternehmens DW als „ausländischer Agent“ erörtern.  Solchen Status und damit verbundene Beschränkungen der Arbeit gibt es in Deutschland laut Gesetz nicht.

So ist die wahre Situation:

Oben (P.1) wurden die Schwierigkeiten aufgezählt, mit denen der TV-Sender RT bei der Arbeit mit Deutschland zu tun hat. Trotz des fehlenden juridisch fixierten Statuses des „ausländischen Agenten“ in der Rechtstheorie und -Praxis der deutschen Gesetzgebung wird der TV-Sender RT durch eine Reihe von Berlin getroffenen Maßnahmen nicht einfach markiert, sondern stigmatisiert, wobei die Ausübung der Informations- und Kommunikationstätigkeit deutlich erschwert wird. Das wird auch durch zahlreiche Erklärungen der offiziellen Personen Deutschlands, der Führung des Deutschen Journalisten-Verbandes, die wider Prinzipien der Meinungsfreiheit die Arbeit der Korrespondenten des russischen TV-Senders umfassend kleinreden, gefördert. Man kann sicher behaupten, dass die Lage von RT DE in Deutschland in der Praxis deutlich schlechter als eines Mediums war, das den Status eines ausländischen Agenten in Russland hat.

Obwohl es in der deutschen Gesetzgebung keinen juridischen Status eines „ausländischen Agenten“ gibt, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell mit, dass es die Tätigkeit des russischen TV-Senders beobachte, was auch bedeutende Rufschädigung nach sich zieht.

5. Die Behörden Russlands begannen mit der Aufstellung einer geschlossenen „schwarzen Liste“ der „Vertreter der deutschen Staats- und Gesellschaftsstrukturen, die an der Beschränkung der Ausstrahlung von RT DE und anderen Formen von Druckausüben auf den russischen Sender“ beteiligt sind, denen Moskau die Einreise in Russland verbieten will. Die deutschen Behörden treffen und planen nach vorhandenen Angaben keine solchen Maßnahmen.

So ist die wahre Situation:

Demzufolge liegt es auf der Hand, dass der Druck auf RT DE einen im Auftrag gegebenen, politischen Charakter hat, daran sind bestimmte Vertreter der Staats- und Gesellschaftsorganisationen Deutschlands beteiligt. Und die ganze Situation wurde von Anfang an als eine weitere Provokation gegen unser Land aufgebaut. Dabei werden seitens der EU und auf Initiative Deutschlands gegen Staatsbürger unseres Landes regelmäßig Sanktionslisten mit Einreiseverboten eingeführt. Deutschland weiß also, wie man einseitige Sanktionen einführt.

Die antirussische Politik Deutschlands im Medienraum konnte nicht ohne Antwort der russischen Seite bleiben, die auch als gegenseitiger Schritt gegenüber DW folgte.

6. Nach der Sperrung von zwei YouTube-Kanälen von RT warfen die russischen Behörden Google Zensur und der deutschen Bundesregierung vor, dass sie hinter dem Beschluss über die Sperrung steht. Berlin wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass die Behörden Deutschlands mit den Handlungen von YouTube nichts zu tun haben.

So ist die wahre Situation:

Deutschland ist als Unterzeichner des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet, den Zugang seines Publikums zu alternativen Informationsquellen zu gewährleisten, einschließlich des russischen TV-Senders RT DE. Genau wie die USA, die ebenfalls den Pakt unterzeichneten (und auf dessen Territorium das YouTube-Hauptquartier liegt). Allerdings wurde seitens der offiziellen Behörden der beiden erwähnten Staaten nichts gemacht, was ermöglichen könnte, die Gründe für solche digitale Zensur zu klären. Stattdessen erklärte Berlin einfach, dass diese Situation sie nicht betreffe.

Zudem soll betont werden, dass der Löschung der RT-Kanäle auf der Online-Plattform eine massive Kampagne in deutschen Medien vorausging, die über journalistische Erfolge von RT DE, Popularität dieser Accounts bei dem deutschsprachigen Publikum empört waren.

7. DW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. DW wird aus dem Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland finanziert, doch die Unabhängigkeit der Redaktionspolitik wird durch Gesetz und Aufsichtsrat gewährleistet. Im Unterschied von Deutschland gibt es in Russland Staatsmedien. Dazu gehört unter anderem Rossiya Segodnya und TV Novosti, zu denen RT DE gehört.

So ist die wahre Situation:

Formell (juridisch) ist der TV-Sender DW unabhängig vom Staat (unter Besitzern, Aktionären/Gesellschaftlern gibt es keine Vertreter der deutschen Bundesregierung). Doch DW wird faktisch aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Ziele und Aufgaben von DW sind durch Gesetz festgelegt: „DW ist ein Träger der Außenkulturpolitik Deutschlands“. Im Jahr 2014, als DW-Geschäftsführer Peter Limbourg beim Staat mehr Geld für die Entwicklung bat, nannte er selbst so seine Ziele: „Ich hoffe auf die Unterstützung der Regierung. Unsere Werte in der Welt zu vertreten ist eine nationale Aufgabe“. DW hat besondere Rechte in Deutschland, es ist ihr die Ausstrahlung erlaubt, darunter im Land in der deutschen Sprache ohne Sendelizenz.

Zudem soll hervorgehoben werden, dass die russischen Behörden keinen Druck auf die Redaktionspolitik der Medien, die zu TV Novosti (RT) gehören, ausübte bzw. ausübt.