PRESSEMITTEILUNG

 

Am 22. Oktober ist der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest in Zusammenhang mit der auf Initiative Berlins erfolgten Gründung eines regionalen maritimen NATO-Kommandozentrums im ostdeutschen Rostock, auf der Basis des deutschen Marine-Hauptquartiers, übermittelt wurde.

Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der regierenden Kreise Deutschlands eine Fortsetzung des Kurses auf die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung des Landes ist. Es handelt sich um eine grobe Verletzung des Geistes und des Wortlauts des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“). Gemäß Abs. 3 Art. 5 dieses Vertrags ist Deutschland verpflichtet, keine Stationierung und keinen Aufbau ausländischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zuzulassen. Von Berlin wurden sofortige und ausschöpfende Erklärungen verlangt.

Es entstehen tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Rheinlandes durch Deutschland im Jahr 1936, als Verstoß gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrags 1919. Von der russischen Seite wurde betont, dass nicht nur die Politiker in den europäischen Hauptstädten, sondern auch ihre Betreuer in Washington an historischer Amnesie leiden und vergessen haben, welche Katastrophe für die Völker Europas und Deutschland selbst die von blindem Hass gegenüber der Sowjetunion getriebene stillschweigende Zustimmung von Paris und London zu den Handlungen des Dritten Reichs damals nach sich zog.

Nun, auf der modernen historischen Etappe, haben die ehemaligen westlichen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition nicht nur Berlin zu einer direkten Verletzung eines der grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente ermutigt, sondern auch sich selbst zu direkten Komplizen gemacht.

Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Erweiterung der NATO-Militärinfrastruktur auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort von der russischen Seite auskommen wird.