Sehr beunruhigend ist die empörende Situation um die russische Nachrichtenagentur Sputnik in Estland.

Den Behörden in Tallinn geht es offensichtlich grundsätzlich um die Liquidierung dieses russischen Massenmediums. Die Mitarbeiter des estnischen Sputnik-Büros erhalten Briefe von der städtischen Polizei- und Grenzschutzverwaltung, in denen ihnen mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht wird. Mehr noch: Es wird betont, dass die Justiz auch diejenigen verfolgen könnte, die über gewisse Informationen über mit Sputnik verbundene juristische oder natürliche Personen verfügen, diese aber dem Büro für Bekämpfung der Geldwäsche nicht mitteilen sollten.

Damit greifen die estnischen Behörden bei dieser Hetzjagd auf die russische Nachrichtenagentur auf totalitäre Methoden zurück, insbesondere auf Einschüchterung ihrer Mitarbeiter und Partner mit Bestrafungsmaßnahmen.

Diese Situation ist absolut unannehmbar und widerspricht total den fundamentalen demokratischen Prinzipien und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Estlands auf den Gebieten Presse- bzw. Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen.

Wir rufen zuständige internationale Strukturen und Menschenrechtsorganisationen zur unverzüglichen Reaktion darauf auf, warten aber vor allem auf die Bewertung dieser Situation durch den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir.