Frage: Welche Bedeutung wird in Moskau dem am morgigen Freitag beginnenden Frankreich-Besuch Igor Iwanows beigemessen?

Antwort: Der bevorstehende Besuch Igor Iwanows in Paris ist ein Zeugnis fьr den gut funktionierenden Mechanismus der regelmдЯigen politischen Konsultationen zwischen den AuЯenamtschefs beider Lдnder, der eine der wichtigsten Komponenten des gesamten Komplexes des vertieften politischen Dialogs darstellt, welcher traditionsgemдЯ fьr die vilefдltigen Beziehungen zwischen Russland und Frankreich kennzeichnend ist. Dies steht auch mit der Absicht der Seiten im Einklang, den intensiven russisch-franzцsischen politischen Dialog selbst in der Periode fortzusetzen, wo sich die politischen Kreise in Frankreich hauptsдchlich auf die Prдsidentschaftswahlkampagne (Ende April/Anfang Mai) und die Wahlen einer neuen Zusammensetzung der Nationalversammlung (Juni) eingestellt haben.

Das bevorstehende Treffen der AuЯenminister Russlands und Frankreichs ist berufen, die Vereinbarungen ьber Wege zur weiteren Festigung der russisch-franzцsischen Partnerschaft, die bei dem Treffen zwischen den Prдsidenten beider Lдnder am 15. Januar in Paris erzielt wurden, in den Bereich praktischer Aktionen umzuleiten. Diesem Prozess liegt das Interesse beider Staaten an einer Verstдrkung des Einflusses des russisch-franzцsischen Zusammenwirkens auf die internationalen Angelegenheiten zu Grunde.

Frage: Was sind heute die Prioritдten des russisch-franzцsischen Dialogs?

Antwort: Im neuen internationalen Kontext, der nach den bekannten Ereignissen am 1. September 2001 in New York und Washington sowie nach der цffentlich verkьndeten Absicht der USA, aus dem ABM-Vertrag auszutreten, entstanden ist, wдchst die Rolle des russisch-franzцsischen Dialogs bei der Bildung einer neuen Sicherheitsarchitektur sowohl in der Welt insgesamt, als auch speziell in Europa zusehends.

In diesem Zusammenhang werden bei den Verhandlungen in Paris Mцglichkeiten fьr ein Zusammenwirken beider Lдnder bei der Bildung eines neuen Rahmens der strategischen Stabilitдt in Entwicklung der Gemeinsamen Erklдrung ьber die strategische Stabilitдt behandelt, die beim Russland-Besuch des franzцsischen Prдsidenten Jacques Chirac im Juli 2001 angenommen wurde. In diesem Kontext erlangt das gemeinsame Streben beider Lдnder nach der Aufrechterhaltung eines gut ausgewogenen Systems der internationalen Sicherheit, dem juristisch verbindliche Vereinbarungen und zuverlдssige Kontrollmechanismen zu Grunde liegen wьrden, eine zentrale Bedeutung.

Bei den Verhandlungen zwischen den Ministern sollen Meinungen ьber eine Konkretisierung der Initiative des franzцsischen Prдsidenten vom Dezember 2001 ьber die Herstellung einer "globalen Partnerschaft" zwischen Russland und der Europдischen Union, ьber die Bildung eines einheitlichen Sicherheitsraums sowie eines gemeinsamen europдischen Wirtschafts-, Kultur-, Bildungs- und Rechtsfeldes ausgetauscht werden. Zu den zentralen Diskussionsfragen im Rahmen dieses Themas gehцren Probleme des Gebiets Kaliningrad im Zusammenhang mit der geplanten EU-Erweiterung sowie die weiterhin bestehenden Hindernisse in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU. Die Minister werden den Stand der Arbeit an der Bildung eines Rates fьr die innere Sicherheit Russlands und der EU erцrtern - ein entsprechender Vorschlag war vom franzцsischen Prдsidenten beim EU-Gipfel im Dezember 2001 unterbreitet worden.

Darьber hinaus soll die Problematik der Beziehungen Ruslsands mit der NATO unter Berьcksichtigung der Position Frankreichs zu Gunsten einer gleichberechtigten Teilnahme Russlands am Dialog mit den Mitgliedsstaaten der Allianz im Rahmen der "20" darunter auch zu Problemen gemeinsamer Operationen zur Beilegung von Krisen diskutiert werden.

Frage: Welche Aspekte des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus kцnnen bei den Verhandlungen angeschnitten werden?

Antwort: Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird groЯe Aufmerksamkeit beigemessen. Dabei ist die Einheitlichkeit der Positionen Russlands und Frankreichs hinsichtlich der Anerkennung der zentralen Rolle der UNO bei der Rechtsauslegung und der Koordinierung der internationalen Bemьhungen in diesem Bereich von prinzipieller Bedeutung. Im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus soll die Situation in und um Afghanistan diskutiert werden. Die russische Seite geht davon aus, dass die militдrische Prдsenz einer Reihe von NATO-Lдndern in Zentralasien auf die Lцsung der gemeinsamen Aufgabe gerichtet ist, die Russland, Frankreich und die gesamte zivilisierte Welt verbindet: die Beseitigung der Gefahr des Terrorismus auf dem Territorium Afghanistans. Diese Prдsenz soll hinsichtlich des Zeitraums und der Ziele mit den Aufgaben im Einklang stehen, die von der antiterroristischen Operation in Afghanistan diktiert werden. Wir halten es fьr wichtig, auf die Versuche gewisser Krдfte in Frankreich hinzuweisen, doppelte Standards bei der Einschдtzung der terroristischen Bedrohung zu verwenden und in diesem Kontext die Tschetschenien-Problematik fьr innenpolitische Zwecke auszunьtzen.

Frage: Welchen Platz werden Fragen der bilateralen Beziehungen unter anderem in der Wirtschaft bei den Verhandlungen einnehmen?

Antwort: Angesichts der Tatsache, dass der Umfang des russisch-franzцsischen Warenumsatzes (etwas mehr als drei Milliarden US-Dollar im Jahr) nicht dem Potential beider Lдnder und dem Niveau des politischen Dialogs entspricht, werden die Seiten der Realisierung konkreter Projekte der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit, unter anderem im Investitionsbereich, in der Luft- und Raumfahrt, in der Brennstoff- und Energiewirtschaft und im Agrarindustriekomplex eine grцЯere Aufmerksamkeit schenken. Eine nicht geringere Bedeutung wird der Intensivierung der bilateralen humanitдren und kulturellen Zusammenarbeit beigemessen, unter anderem der gegenseitigen Verbreitung der russischen und der franzцsischen Sprache jeweils in Frankreich und in Russland sowie der Aufrechterhaltung des russischen und des franzцsischen kulturhistorischen Erbes in beiden Lдndern.