Sehr geehrte Damen und Herren,

Allererst möchte ich mich bei unseren kasachstanischen Freunden für Gastfreundlichkeit bedanken.

Die Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Kasachstan, Kairat Abdrachmanow, verliefen in einem vertrauensvollen Sinne und waren ziemlich inhaltsvoll und ließen mehrere Herangehensweisen zu aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung abstimmen. Gerade auf solche gemeinsame schöpferische Arbeit sind wir durch den 2013 unterzeichneten Vertrag ȕber gute Nachbarschaft und Verbȕndetenbeziehungen im 21. Jh. zwischen unseren Ländern gezielt, der von Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, initiiert und unter anderem die Durchfȕhrung eines nicht einfach koordinierten, sondern auch abgestimmten außenpolitischen Kurses vorsieht.

Wir hoben ein in wenigen Tagen kommendes Gedenkdatum hervor – 25 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. In diesem Jahr setzten wir erfolgreich mehrere Veranstaltungen um, die diesem Jubiläum gewidmet sind. Wir haben Fortschritte in unserer strategischen Partnerschaft und Verbȕndetenbeziehungen. Wir bildeten eine feste Völkerrechtsbasis, die mehr als 350 zwischenstaatliche und Zwischenregierungsdokumente umfasst.

Wir entwickeln aktiv das wirtschaftliche Zusammenwirken. Russland und Kasachstan zeigten sich als ein gewichtiger Faktor der Integrationsentwicklung in der eurasischen Region. Wir haben es vereinbart, auch weiter Anstrengungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) auszubauen, die sich nachhaltig entwickelt und Ergebnisse im Sinne der Erhöhung des Handelsumsatzes zwischen Teilnehmerstaaten bringt.

In unserer Partnerschaft haben zwischenregionale Verbindungen eine groβe Bedeutung. Wie der Außenminister der Republik Kasachstan Kairat Abdrachmanow, sagte, findet demnächst in Tscheljabinsk das XIV Forum der zwischenregionalen Kooperation unter Teilnahme des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, statt.

Wir sind mit unserem Zusammenwirken zwischen außenpolitischen Diensten zufrieden. Wir haben es vereinbart, unsere Herangehenswiesen in der OVKS, GUS, SOZ, Sitzung zum Zusammenwirken und Vertrauensmaßnahmen in Asien, OSZE und natȕrlich in der UNO weiterhin zu koordinieren und abzustimmen. Kasachstan ist ein nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und erfüllt ziemlich effektiv Funktionen des Vorsitzenden wichtiger Anti-Terror-Komitees, die die Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes gegenüber Al-Qaida gewährleisten sollen.

Am 4. Oktober fand in Krasnodar die Sitzung der Leiter der Sicherheitsdienste, Sicherheitsorgane und Rechtsschutzorgane der Partnerstaaten des FSB Russlands statt, bei der Delegationen aus 75 Ländern vertreten waren. Der Vertreter Kasachstans in der UNO, der diese Anti-Terror-Ausschüsse leitet, machte einen sehr interessanten Bericht. Alle haben eine wichtige Rolle der Republik Kasachstan beim Kampf gegen Terrorismus und Extremismus anerkannt.

Wir bestätigten die Bedeutung des im Sommer dieses Jahres in Astana unterzeichneten Übereinkommens der SOZ über die Bekämpfung des Extremismus. Das ist ein fortgeschrittenes Dokument, das eine große Bedeutung bei weiteren Diskussionen über Bekämpfung des Extremismus und Terrorideologie haben soll.

Wir messen eine sehr große Bedeutung der Nichtverrbeitung von Massenvernichtungswaffen bei. Für uns ist der Atomwaffenstoppvertrag der Grundstein dieser Regimes.

Wir werden allumfassend den Vereinbarungen folgen, die von Teilnehmern dieses Vertrags im Rahmen der regelmäβigen Konferenzen zur Übersicht seines Funktionierens unternommen werden.

Wir sprachen auch über unser Zusammenwirken im Rahmen der UN-Vollversammlung. Wir treten traditionell ausgehend von einheitlichen Positionen zu wichtigsten Resolutionen, die bei diesem Forum besprochen werden, aus. Heute verzeichneten wir ein enges Zusammenwirken bei solchen traditionellen Themen wie Unzulässigkeit der Heroisierung von Nazismus, Nichtverbreitung von Waffen im All, internationale Informationssicherheit und mehrere andere Themen.

Natürlich sprachen wir auch über die bleibende Spannung im Nahen Osten und in Afghanistan. Das sind alle mit uns grenzenden Regionen. Wir sind uns darin einig, dass ein präzedenzloser Ausbruch des Terrorismus gezähmt und zugleich Anstrengungen vereinigt werden sollen, damit in diesen Regionen ein stabiler und nachhaltiger Frieden aufgestellt werden. Natürlich ist in diesem Sinne die Rolle, die Kasachstan und seine Führung bei der Durchführung der internationalen Treffen zu Syrien-Regelung spielen, ziemlich nachgefragt. Wir sprachen über die Vorbereitung eines weiteren solchen Treffens in Astana.

Kasachstan wird einen weiteren, V Kaspischen Gipfel austragen. Wir hoffen, dass er im kommenden Jahr stattfindet, wie die Staatschefs das vereinbarten. Heute besprachen wir den Verlauf der Vorbereitung eines Übereinkommens ȕber den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres. Wir hoffen, dass die Vorbereitungsarbeit bald abgeschlossen wird.

Ich möchte mich nochmals bei meinem Kollegen und Freund, Außenminister der Republik Kasachstan Kairat Abdrachmanow, und allen unseren kasachstanischen Freunden für Gastfreundlichkeit bedanken. Zudem möchte ich eine schöne Organisation des IV Internationalen Forums der MGIMO-Absolventen hervorheben.

Frage: Könnten Sie eine mögliche Erhöhung der Zahl der Teilnehmer des Astana-Prozesses zu Syrien kommentieren? Wie verhält sich Russland zur Idee seiner Erweiterung?

Sergej Lawrow: Das Interesse am Format des Astana-Prozesses war von Anfang an hoch, als die Drei der Garant-Staaten gebildet wurde. Kasachstan trat als Organisator fȕr Konfliktseiten (Vertreter der syrischen Regierung und der syrischen Opposition) auf. Das Interesse wurde auch von den USA und dann von Jordanien gezeigt. Wir denken, dass es nicht nutzlos wäre, die Zahl der Beobachterstaaten zu erweitern. In diesem Sinne sind wir offen zur Besprechung. Natürlich erfordert das einen abgestimmten Beschluss aller Länder, die diesen Prozess initiierten.

Auch ohne Formalisierung der Teilnahme an diesem Prozess leisten bereits viele einen sehr nützlichen Beitrag zum Erfolg dieser Initiative. Die Tatsache, dass die Vertreter der bewaffneten Opposition in Astana direkt mit der Regierung Syriens zu arbeiten begannen, bewegte in vielerlei Hinsicht den Genfer Prozess. Die dort vertretenen unbewaffneten politischen Oppositionellen, die vor allem im Ausland wohnen, wollten bis vor kurzem nicht direkte Verhandlungen mit Damaskus führen. Astana bewegte mit seiner Form eines direkten Dialogs auch den Genfer Prozess.

Jetzt leistet uns bedeutende Hilfe das Königreich Saudi-Arabien, das mit der Vereinigung der Oppositionsgruppen begann, darunter die so genannten Riad-, Moskau-, Kairo-Gruppen. Es gibt auch die Astana-Gruppe – einige Treffen der Opposition fanden in der Hauptstadt Kasachstans statt. Parallel arbeiten in dieser Richtung auch unsere ägyptischen Kollegen. Sie spielten eine sehr wichtige Rolle bei der Umsetzung der Vereinbarungen zu zwei von vier Deeskalationszonen. Gerade in Kairo fanden Kontakte statt, die die Abstimmung aller Parameter von zwei Zonen ermöglichten.

Auch ohne formelle Teilnahme am Astana-Prozess helfen mehrere Länder seinem Erfolg. Wir werden ein ebenso konstruktives Verhalten seitens aller begrüßen, die ihren nützlichen Beitrag leisten können.

Frage (an beide Minister): Erwarten Sie irgendwelche konkrete Ergebnisse bzw. Durchbruch bei der nächsten Verhandlungsrunde in Astana zur Syrien-Regelung?

Sergej Lawrow: Das hängt davon ab, was man als Durchbruch bezeichnet.

Das letzte Treffen war äußerst konkret. Es wurden die Parameter der Deeskalationszonen konkretisiert. Das betrifft vor allem Idlib. Diese Zone ist anscheinend am schwierigsten. Zudem wurden fünf rein praktische Dokumente verabschiedet, die auf konkrete Ziele auf dem Boden zwischen den Garantenstaaten unter Teilnahme der Vertreter der Regierung Syriens und der Vertreter der syrischen Opposition betrifft. Sie regeln das Regime des Funktionierens der Deeskalationszonen, Fragen der Lieferung der humanitären Hilfe und Aufnahme des Dialogs im Kontext der Entstehung der nationalen Versöhnung. Kann das als Durchbruch bezeichnet werden? Meines Erachtens sollte man das nicht mit hohen Worten nennen, doch das ist ein gutes konkretes Ergebnis.

Ich bin davon überzeugt, dass ein weiteres Treffen in Astana, wie alle früheren, mit Hilfe der kasachstanischen Gastgeber ebenfalls produktiv sein wird.

Frage: Sie haben die Notwendigkeit der Vereinigung verschiedener Gruppen der syrischen Opposition erwähnt. Können wir damit rechnen, in Astana eine maximal repräsentative Delegation der syrischen Opposition zu sehen, angesichts der letzten Verhandlungen zwischen Moskau und Riad?

Sergej Lawrow: Ich sagte bereits, dass Riad versucht, Oppositionsdelegationen zu vereinigen, die am Genfer Prozess teilnehmen. Wir unterstützen es dabei. Die Teilnahme der Oppositionellen an Astana-Verhandlungen wird bereits gewährleistet. Hier sind einige sehr wichtige bewaffnete Gruppierungen vertreten, sie gingen auf einen direkten Dialog mit der Regierung Syriens ein. Zusammen mit der syrischen Regierung sind sie bereit, gegen die Terrorbedrohung zu kämpfen.

Die Vereinigung, mit der sich Saudi-Arabien befasst, ist eher auf die Genfer Verhandlungen gezielt, die bislang stolpern, darunter wegen der Tatsache, dass mehrere Oppositionelle versuchen, Vorbedingungen wie Rücktritt des Präsidenten Syriens, Baschar Assad, zu stellen. Das widerspricht grob der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, die die wichtigsten Parameter des Genfer Prozesses festlegte.

Frage: Die Republik Kasachstan ist jetzt ein nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wie ist Ihre Einschätzung der Tätigkeit unseres Landes in dieser Richtung?

Sergej Lawrow: Mir scheint, dass ich diese Frage während der Einführungsworte anschnitt. Kasachstan ist ein sehr aktives Mitglied des UN-Sicherheitsrats, ein konstruktiver Teilnehmer aller Diskussionen, ist immer auf die Suche allgemeiner Herangehensweisen und Ausarbeitung von Konsens-Lösungen gerichtet, die erfüllt werden. Weil die Beschlüsse, die die Staaten im UN-Sicherheitsrat bzw. UN-Vollversammlung teilen, sind nicht ewig und ermöglichen nicht eine reale Regelung der Prozesse.

Wie ich bereits sagte, leitet Kasachstan im UN-Sicherheitsrat Komitees zum Kampf gegen Al-Qaida, ISIL, Taliban bei Fragen, die die Terrortätigkeit betreffen, und erfüllt diese Funktionen ziemlich effektiv auf der höchsten Ebene. Das wurde alles von der internationalen Gemeinschaft bestätigt, als vor einigen Tagen in Krasnodar das Treffen von 75 Ländern zu Problemen des Kampfes gegen Terrorismus und Extremismus stattfand.

Kasachstan strebt aktiv und sehr positiv danach, allgemein annehmbare Lösungen zu solchen Fragen zu finden wie das Afghanistan-Thema, Nahostregelung im breiteren Sinne als nur die Syrien-Krise, palästinensisch-israelische Problematik.

Wir erwarten mit Ungeduld den Vorsitz Kasachstans im UN-Sicherheitsrat, der im Januar des nächsten Jahres stattfindet. Bei unseren kasachstanischen Freunden gibt es bereits Skizzierungen ihres Programms für Januar.

Frage: In der nächsten Woche soll US-Präsident Donald Trump seinen Beschluss in Bezug auf den Iran-Deal bekanntgeben. Laut US-Medien will er auf den Deal in seiner jetzigen Form verzichten. Wie würden Sie das kommentieren.

Sergej Lawrow: Mir gefällt es nicht, Gerüchte zu kommentieren. Die Meinung der Medien ist für mich sehr wertvoll, doch bislang sind es nur Vermutungen.

Wir hören Signale aus dem Weiβen Haus zu Absichten des Präsidenten der USA, Donald Trump, einen endgültigen Beschluss darüber zu treffen, ob die Teilnahme der USA an der Vereinbarung zur Regelung des Iranischen Atomprogramms aufrechterhalten werden soll. Wir denken, dass diese Vereinbarung tatsächlich eine der wichtigsten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft war und ihre Umsetzung einen realen Beitrag zur Festigung des Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen leistet. Es wäre sehr wichtig, sie im vollen Umfang aufrechtzuerhalten. Die Teilnahme der USA wird ein bedeutender Faktor sein. Wir hoffen, dass während jetziger Kontakte zwischen europäischen Staaten, anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und Washington dieses Thema angeschnitten wird. Wir hoffen, dass diese Kontakte nicht umsonst sein werden und der endgültige Beschluss, den US-Präsident Donald Trump treffen wird, ausgewogen sein und aus Realien des heutigen Tages ausgehen wird. Diese Realien sind so, dass die erreichte Vereinbarung ziemlich gefragt ist.