ERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS

Im Zusammenhang mit dem von Maechten in Kischenew auferlegten Einreiseverbot in Transnistrien fuer die Leiter der in Moldawien akkreditierten diplomatischen Vertretungen

Die Maechte Moldawiens hinderten am 20. Januar den Botschafter der Russischen Foederation N.T.Rjabow und den Botschafter der Ukraine P.F.Tschalij, die sich als offizielle Vertreter der Garant-Staaten und Vermittler bei der Regelung des Transnistrienkonfliktes zusammen mit dem Chef der OSZE-Mission U.Hill nach Tiraspol begaben, um dort ein abgestimmtes Treffen mit der Leitung dieser nicht unter Kontrolle Kischenews stehenden Region durchzufuehren, an der Einreise in Transnistrien.

Infolgedessen wurde ein wichtiger Kontakt im Rahmen der praktischen Anregungen zur politischen Regelung des Konfliktes zum Scheitern gebracht. Eine besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass derartige Handlungen in der Situation zugelassen werden, wenn die moldauische Seite seit Sommer vorigen Jahres ihre Beteiligung am Verhandlungsprozess unterbrochen hat und auf einen direkten Dialog mit Tiraspol verzichtet.

Obwohl die moldauische Polizei, die die Diplomaten an der Einfahrt in die Stadt Benderj angehalten hat, ihre Handlungen durch die am 6. Januar d.J. eingefuehrten Einreiseerlaubnis fuer Transnistrien rechtfertigte, waren diejenigen, die diese Handlungen bewilligten, ueber das Reiseziel gut informiert. Am Vorabend wurde die moldauische Regierung entsprechend benachrichtigt. De facto wurden die Note der russischen Botschaft in Kischenew und eine gemeinsame Erklaerung der Ko-Vermittler vom 18. Januar d.J., die die moldauischen Maechte aufforderte, eingefuehrte Einschraenkungen, die die Bemuehungen der Vermittler negativ beeinflussen koennen, abzuaendern, ignoriert.

Die nach einem vorbereiteten Szenario durchgefuehrte Aktion soll nicht anders als eine offensichtlich unfreundliche und den Interessen der Friedenserhaltung und der Stabilitaet in der Region widersprechende eingeschaetzt werden. Eine fehlerhafte Praxis der „Blokaden" und einer kuenstlichen Isolation Transnistriens als eine der Konfliktseiten ist unproduktiv und fuehrt zur unbegruendeten Verschleppung der Loesung von lebenswichtigen Fragen in Beziehungen zwischen Kischenew und Tiraspol.

Der Geschaeftstraeger ad interim Moldawiens wurde ins Aussenministerium Russlands eingeladen, von Kischenew wurden Erlaeuterungen bezueglich des Geschehenen verlangt.

21. Januar 2005 года