Sehr geehrte Damen und Herren,

heute führten wir das Gespräch mit meinem Kollegen, Außenminister der Republik der Union Myanmar W. M. Lwin durch. Es wurden weitere Aufgaben der Aktivisation der traditionellen Freundschaftsbande zwischen Russland und Myanmar und der Vertiefung des Zusammenwirkens unserer Länder in der internationalen Arena besprochen.

Die Stärkung der bilateralen komplexen Beziehungen mit Myanmar passt in die generelle strategische Linie Russlands zur Erweiterung des Zusammenwirkens mit Staaten der Asien-Pazifik-Region (APR) hinein. Wir bestätigten unsere Unterstützung der durch die Führung Myanmars gesteuerte Politik für Erneuerung, innere Umwandlungen und des Kurses auf wesentliche Erweiterung der Kontakte mit der Außenwelt. Wir werden diese Vorgänge begrüßen und auf jede Weise unterstützen. Wir sind auf die Notwendigkeit einer breiten internationalen Solidarität mit diesem Kurs der Landesführung eingeschworen, u. a. meinen wir, dass die ersten Schritte zur Aufhebung der durch einige Staaten einseitig geleiteten Sanktionen von großer Bedeutung werden.

Wir erklärten uns für weitere Vertiefung des politischen Dialogs zwischen Russland und Myanmar und die Stärkung der vertragsrechtlichen Basis und tauschten Gedanken über Verfahren der Beschleunigung einer Reihe zwischenstaatlicher Urkunden. Es wurden Fragen der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft besprochen, wo der Umfang schnell ansteigt, aber den Potentialen beider Länder noch nicht entspricht. Wir schätzen das Interesse unserer myanmarischen Kollegen an der Anwerbung von russischen Investitionen zwecks Sicherung eines guten Arbeitsverhältnisses zu Wirtschaftskapitänen Russlands.

Unter den zukunftsfähigen Zusammenwirkungsbereichen sind die Energetik, Mineraliengewinnung, Transportwesen, Telekommunikationen. Auf allen diesen Gebieten werden bereits die greifbaren bilateralen Vorlagen diskutiert. Beide Seiten zeigen Interesse für die Stärkung und Vertiefung der Beziehungen in der Bildungs-, Kultur- und Tourismussphären. Wir meinen, dass Russländer ganz und gar den pittoresken traditionsreichen Myanmar in der Liste der anziehenden Länder eintragen können.

In den äußeren Angelegenheiten wird absolute Meinungskongruenz im Blick auf das erwünschte Weltbild – gerechtes, demokratisches, basiertes auf der Hoheit des Völkerrechts – beobachtet. Alle Probleme müssen durch Verhandlungen unter strenger Einhaltung der Satzung der Vereinten Nationen gewaltfrei gelöst werden.

Heute äußerten wir Interesse an der Stärkung der Sicherheitsarchitektur in der APR. Nämlich dieselbe Philosophie wurde der gemeinsamen russisch-chinesischen Initiative zugrunde gelegt, die im Zuge des Besuchs des Präsidenten D. A. Medwedew in China und seiner Verhandlungen mit dem Staatsoberhaupt Chinas Hu Jintao im September 2010 vorgeschlagen wurde.

Russland unterstützt Bemühungen zur Aktivisierung der zentralen systembildenden Funktion der ASEAN in der Entwicklung der Asien-Pazifik-Region. Wir stimmen die konstruktive Tätigkeit Myanmars in der Koordinierung der interaktiven Partnerschaft Russland – ASEAN in letzten drei Jahren zu. Wir besprochen die Aussichten unserer Kontakte im Rahmen der Ostasiatischen Gipfeltreffen, worin Russland und USA seit vorigen Jahr teilnehmen, sowie Kapazitäten der Zusammenarbeit in anderen Formaten unter der systembildenden Funktion der ASEAN.

Wir rechnen auf die Fortsetzung der Partnerschaft in allen Richtungen, sowohl im bilateralen als auch im mehrseitigen Format. Ich denke, die heutigen Gespräche konnten dazu beitragen, konkrete Wege zu einem Ziel aufzuzeigen, das von den Regierungen unserer beiden Länder gemeinsam verfolgt wird.

Ich danke meinen Kollegen und erteile ihm das Wort.

Frage (an beide Minister): Schon einige Zeit lang betreibt Myanmar eine Politik, die zum Befreien aus internationaler Isolation und Entwickeln der internationalen Beziehungen, u. a. in der Wirtschaft gerichtet ist. Gibt es irgendwelche greifbare Ergebnisse des russisch-myanmarischen wirtschaftlichen Zusammenwirkens? Umfasst das Programm des Besuchs des Außenministers Myanmars eine wirtschaftliche Komponente? Welche Resultate des Besuchs werden beiderseits erwartet?

S. W. Lawrow (antwortet als erster): Im Zuge der Treffen der Außenminister werden keine Kontrakte unterzeichnet, sondern wird der ganze Vorgang des Zusammenwirkens, u. a. im handelswirtschaftlichen Bereich besprochen. Eine Reihe russischer Kompanien betätigt sich auf den Gebieten der Energetik, Mineraliengewinnung, Transportwesen, Telekommunikationen in Richtung Myanmar. Einige Unternehmen zeigen Interesse an diesem Markt auch. Wir legen Wert darauf, dass Kollegen aus Myanmar einem solchen Herangehen mit Interesse begegnen. Heute stimmten wir ab, die politische Tätigkeit zur Vorbereitung der zwischenstaatlichen Abkommen, darunter des Abkommens über den Schutz der Investitionen, einer Reihe anderer Vereinbarungen zwecks Bildung des geeigneteren Rahmens zur Tätigkeit der Wirtschaftsbeteiligter zu aktivisieren. In diesem Sinne war der Besuch sehr aktuell und ergiebig.

Frage (an S. W. Lawrow): Wie schätzen Sie das gestrige Damaskus-Referendum über neue Verfassung der SAR? Meinen Sie, ob die Durchführung des Plebiszits eine Antwort auf die scharfen Aussagen wäre, die an die Adresse der Regierung Syriens im Zuge der Konferenz der „Freunde Syriens" im Tunesien gerichtet wurden?

S. W. Lawrow: Ich denke, dass das Referendum nicht als Antwort auf irgendwelche Aussagen, sondern als wichtiger Schritt auf dem Wege der überfälligen Reformen durchgeführt wurde. Als ich und der Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes M. E. Fradkow in Damaskus den 7. Februar verblieben, teilte der Präsident B. al-Assad uns mit, dass diese Pläne schon zugestimmt sind, und der neue Verfassungsentwurf wird zum Referendum Ende Februar dieses Jahres stellen.

Ich hörte Meinungen verschiedener Politiker über das stattgefundene Referendum und die neue Verfassung. Irgendwer ist unzufrieden, irgendwer meint dies als wichtiger Schritt. Ich denke, dass diejenigen, die hier eine Bewegung zur Demokratisierung sehen, recht haben. Die Einstellung des Monopols der einzigen Partei im politischen System soll in sich selbst begrüßt werden. Welche zusätzlichen Reformen notwendig sind und welche Änderungen in die Verfassung eingebracht werden müssen, darüber haben sich nicht Aktoren von draußen zu befinden, damit müssen sich die Syrier im Rahmen eines nationalen Dialogs selbst auseinandersetzen, eines Dialogs, der inklusiv sein muss, und das heißt, dass er alle diejenigen vereinen sollte, die an einem starken und unabhängigen Heimatland interessiert sind.

Deshalb bestehen wir darauf, dass alle politische Kräfte – sowohl die Regierung als auch die Opposition – Signale von außen bekommen sollen, die unsere Begehrnis äußern, alle Parteien an einen Tisch zu bringen, um sie selbst das Schicksal seiner Heimat bestimmen werden. Dazu aber ist kategorisch notwendig, die fortlaufende Gewalt in einer Reihe der Regionen Syriens, u. a. in einigen Quartieren der Stadt Homs einzustellen. Dazu sind die Signale von außen auch nötig, die auf Befriedung aller Seiten ausgerichtet werden. Wenn man von der Regierung fordert, die Aktionen gegen die Rebellen einzustellen, die Rebellen jedoch sich nichts und niemandem verpflichtet fühlen, dann ist eine Beilegung der Kampfhandlungen unrealistisch – und eben darum geht es hier.

Das in Tunesien stattgefundene Treffen war sichtlich einseitig. Der auf vielerlei Art durch Teilnehmer des Treffens erläuterte Status des dort zirkulierten Schriftstücks bleibt für uns bisher unklar. Unserer Meinung nach, trug das Treffen nicht zur Schaffung der anredenden Voraussetzungen bei, worin alle Syrier zum politischen Dialog übergehen können. Dies ist bedauernswert. Wir werden auf die streitenden Seiten weiter hinwirken, um die Gewalt schnellstmöglich zu stoppen und den Massenmord der Bevölkerung verhindern.

Wir unterstützten den Beschluss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um Einweisung nach Syrien der Nothilfekoordinatorin V. Amos. Wir arbeiten mit dem Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) eng zusammen, beiwirkend dem Zugang der Rotkreuz-Mitarbeiter in die Regionen, wo ihre Hilfe nötig ist. Ebenso begrüßten wir die Ernennung des früheren UN-Generalsekretärs K. Annan zum Sondergesandten von UNO/AL für die Syrien-Krise mit der Aufgabe, die Bedingungen zur Vorbereitung des Einstieg eines inklusiven allsyrischen Dialogs zwischen der Regierung und allen Oppositionsgruppen schaffen. Er hat ein sehr wichtiges Mandat.

Wir meinen, dass man im Einklang in alle Richtungen handeln muss. Wir begrüßen beliebige Initiativen, die die Weltgemeinschaft um Unterstützung der durch Syrier selbst erstellten Lösung vereinen können.

Frage: In die heutige Zeitung "Moskowskie Nowosti" wird der Artikel von W. W. Putin gebracht, worin er mit die Initiative für die Anerkennung durch Weltmächten des Rechts Irans auf friedliche Kernenergienutzung, darunter des Rechts auf die friedliche Urananreicherung vorbrachte. Halten Sie für nützlich, dies förmlich in einem Schriftstück zu fixieren?

S. W. Lawrow: Ein solches Recht ist schon in dem Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NVV) und in den auf diesem Vertrag basierenden IAEA-Normen eingebracht. Laut NVV hat jeder Unterzeichnerstaat das Recht auf den Zugang zu Vorteilen der Kernenergiewirtschaft, u. a. zur Produktion des notwendigen Brennstoffs für Atomkraftwerke. Nach diesem Vertrag hat jeder Staat neben den Rechten auch Pflichten, darunter die Pflicht, über alle Tätigkeiten im Rahmen der Erzeugung des nuklearen Brennstoffkreislaufs an IAEA zu melden. Iran, wo das Atomprogramm seit langem entwickelt wurde, meldete an IAEA nicht alles. In diesem Zusammenhang entstanden Fragen, die wir alle erklären wollen. Wir brauchen keine Präzedenz der NVV-Verletzung. Ebensosehr wie andere Länder wollen wir eingeschworen darauf sein, dass Atomprogramm Irans lediglich friedliche Dimension hat.

Russland arbeitet mit IAEA und unseren "Sechser-Partner" Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, China eng zusammen. Unsere Dokumente, die der iranischen Seite übergeben sind, betonen, dass sobald alle IAEA-Fragen an Iran erledigt werden, wird Teheran, wie jeder nichtatomare NVV-Mitglied alle Rechte nach diesem Vertrag haben. Dies erstreckt sich auch auf das Recht der Urananreicherung zwecks Brennstoffproduktion.

Solange dieses Recht – obwohl es in die Dokumente der "Sechser-Gruppe" eingebracht ist – wird in den Kontakten zwischen den Mitgliedern dieser Gruppe und Iran nicht so sehr betont. Manchmal scheint es, dass sobald Iran den Forderungen der Resolutionen von SR VN und IAEA-Verwaltungsrat entgegenkommt, will irgendwer diese Bewegung erschweren, kaum zum Scheitern bringen. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass alle ohne Ausnahme fest und unbedingt bestätigen sollten: wenn Iran auf alle IAEA-Restfragen antwortet, bekommt er alle Rechte, die nichtatomare NVV-Mitglieder haben, darunter das Recht der Urananreicherung zwecks Brennstoffproduktion. Ich glaube, darin liegt heute die Hauptaufgabe. Darüber sagt W. W. Putin berechtigt im seinen jüngsten Artikel.