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RIA-NOWOSTI-INTERVIEW DES OFFIZIELLEN SPRECHERS DES RUSSISCHEN AUßENMINISTERIUMS, ALEXANDER JAKOWENKO, IM ZUSAMMENHANG MIT DER AM 10.-13. SEPTEMBER BEVORTEHENDEN BALKAN-REISE IGOR IWANOWS

1936-08-09-2003

 

 

Frage: In letzter Zeit entsteht der Eindruck, dass der Balkan aus dem Kreis russischer Interessen ausscheidet. Stimmt das?

Antwort: Der Balkan ist aus dem Kreis unserer Interessen nicht ausgeschieden. In der Region gibt es einige tiefgreifende Probleme, die nicht gelost, sondern einfach konserviert worden sind. Es ware ein Fehler, so zu tun, als ob sie heute unbedeutend sind. für den Balkan ist der lebenswichtige Prozess der Bestimmung international anerkannter Grenzen noch nicht vollendet. Dieses Problem kann nur über bi- und multilaterale Mechanismen gelost werden. Deshalb haben wir vor einigen Jahren eine internationale Konferenz unter Beteiligung der Balkanlander, und nicht nur der Balkanlander, angeregt, die Maßnahmen zur Gewahrleistung der Sicherheit im Balkan, einschließlich der Fixierung international anerkannter Grenzen, ausarbeiten sollte. Ich glaube, dass diese Initiative fruher oder spater realisiert werden kann.

Was die militarische Prasenz betrifft, so tragen jene Probleme, die im Balkan bestehen, keinen militarischen Charakter. Das heißt, es sind dort keine militarischen, sondern politisch-diplomatische Maßnahmen notwendig. In diesem Zusammenhang besteht heute keine offensichtliche Notwendigkeit für eine Prasenz unserer Truppenkontingente. Aber politisch-diplomatische Schritte sind naturlich erforderlich.

Frage: Was sind die Ziele und Aufgaben des bevorstehenden Besuches von Igor Iwanow in Bosnien und Herzegowina?

Antwort: Die Arbeitsreise des Außenministers der Russischen Foderation, Igor Iwanow, nach Bosnien und Herzegowina wird im Rahmen des Balkan-Besuches vom 10. bis 13. September stattfinden. Neben Bosnien und Herzegowina wird Igor Iwanow auch Serbien, Montenegro und Slowenien besuchen.

Bei den Verhandlungen mit der Fuhrung von Bosnien und Herzegowina soll die unveranderte russische Politik einer Festigung des bosnischen Staatswesens durch die Erfullung des Friedensabkommens betont und die Bereitschaft erklart werden, zur Bildung eines einheitlichen multinationalen demokratischen und selbststandigen Staates von Bosnien und Herzegowina auch weiterhin nach besten Kraften beizutragen.

Wir sind an der Entwicklung der russisch-bosnischen Zusammenarbeit in allen Richtungen interessiert, ohne uns auf den Rahmen und die Thematik der bosnischen Regelung zu beschranken. Die Aufmerksamkeit wird dabei auf die notwendige Erhohung des Niveaus der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gerichtet, die ein großes Potential, vor allem im Energiebereich, haben.

Bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter in Bosnien und Herzegoniwa, Paddy Ashdown, werden wir seine Anstrengungen unterstutzen, die auf die praktische Realisierung des durch das Leitungskomitee des Rates für die Erfullung des Friedensabkommens bestatigten Programms für Umgestaltungen in Wirtschaft und Sozialbereich sowie auf Maßnahmen zur Festigung der Vorrangstellung des Gesetzes abzielen. Es wird auch auf die Notwendigkeit der weiteren Anstrengungen des Hohen Vertreters um die Erzielung und Festigung des Konsens zwischen den bosnischen Seiten zu wichtigsten Fragen des Staatsaufbaus verwiesen sowie auf die Bedeutung der konseqünten, etappenweisen Ubergabe der Verantwortung für die Situation im Lande an die bosnischen Behorden.

Russland ist bereit, sich auch weiter aktiv an den internationalen Bemuhungen um die Implementation des Deyton-Abkommens zu beteiligen, das nach wie vor die Grundlage des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina ist.

Frage: Welche Aspekte der Beziehungen Russlands mit Serbien und Montenegro sind heute besonders wichtig?

Antwort: Russland sieht die Staatengemeinschaft von Serbien und Montenegro als Nachfolger der Foderativen Republik Jugoslawien und als einen der wichtigsten Partner in der Region an. Die bevorstehenden Treffen in Belgrad und Podgorica mit der Fuhrung dieser Staatengemeinschaft und der zu ihr gehorenden Republiken werden unsere Treü zum Kurs auf die Sicherung der Kontinuitat unserer Beziehungen und die Bereitschaft bekraftigen, unser Zusammenwirken im ganzen Spektrum zu intensivieren.

In Moskau ist man uberzeugt, dass ein erfolgreicher Abschluss der Entwicklung der Staatengemeinschaft der Festigung der Stabilitat auf dem Balkan dienen wurde. Eine solche Regelung der serbisch-montenegrinischen Beziehungen erachten wir für optimal, auch vom Standpunkt der Sicherung der Bedingungen für die Fortsetzung der demokratischen Umgestaltungen in Serbien und Montenegro. Russland will auch kunftig allseitig und umfassend dazu beizutragen.

Bei der Prufung des bilateralen "Dossiers" unserer Beziehungen mit Serbien und Montenegro akzentuieren wir die notwendige Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen, die Realisierung von Projekten, um die russische okonomische Prasenz in Serbien und Montenegro zu sichern. Es ist vorgesehen, einen Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien im Jahre 2004 zu unterzeichnen.

Frage: Welche Maßnahmen konnten nach Meinung Moskaus besonders effektiv zur Losung des Kosovo-Problems beitragen?

Antwort: Die Kosovo-Problematik nimmt in der "regionalen" Tagesordnung unseres politischen Dialogs mit der Fuhrung von Serbien und Montenegro einen zentralen Platz ein.

Ungeachtet gewisser positiver Wandlungen, die dank internationaler Anstrengungen erzielt wurden, bleibt die Situation in der Region kompliziert. Nicht erfullt werden die Schlusselforderungen der Resolution Nr. 1244 des UNO-Sicherheitsrtes, vor allem zur Lage der nichtalbanischen Einwohner des Kosovos, zur Ruckkehr von Fluchtlingen und verschleppten Personen sowie die Gewahrleistung der gleichen Sicherheit für alle.

Aktülle Aufgaben sind heute die Verwirklichung des Prinzips "erst Standards und dann Status" und die Schaffung entsprechender Mechanismen dafür, die auf die Normalisierung der Situation im Kosovo zielen. Die moglichst schnelle Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina mit konstruktivem internationalem Beistand kann helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir halten die Erorterung politischer Fragen, die den kunftigen endgultigen Status der Region betreffen, in der Anfangsetappe für verfruht. Russland will sich auch weiterhin aktiv an der Suche nach einer gerechten und ausgewogenen Losung des Kosovo-Problems beteiligen.

Frage: Welche Bedeutung wird in Moskau dem Slowenien-Besuch Igor Iwanows beigemessenß Worum geht es bei seinen Verhandlungen in Ljubljana?

Antwort: Der Arbeitsbesuch Igor Iwanows in Ljubljana ist ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung der russisch-slowenischen Beziehungen, zur Steigerung der Dynamik und des Umfanges der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie zur Realisierung von Vereinbarungen, die wahrend der Kontakte Wladimir Putins und Michail Kasjanows mit der slowenischen Fuhrung erzielt wurden.

Slowenien ist ein zuverlassiger Partner Russlands in Sudosteuropa. Wir sind bereit, mit der slowenischen Seite den intensiven Dialog über regionale, europaische und Weltangelegenheiten fortzufuhren.

Bei den Verhandlungen in Ljubljana soll besondere Aufmerksamkeit den Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewidmet werden, die sich in den letzten Jahren im Großen und Ganzen stabil entwickelt. Slowenische Geschaftsleute aktivieren ihre Prasenz in Russland. Der Umfang slowenischer Investitionen in die russische Wirtschaft steigt. Geplant ist, den Vereinbarungen über eine Reihe von großen Gemeinschaftsprojekten, darunter in der Energetik, neue Impulse zu verleihen.

In Moskau wurdigt man das erzielte Niveau der russisch-slowenischen Zusammenarbeit im humanitaren Bereich, die bei der Schaffung einer Atmosphare der Aufrichtigkeit und der gegenseitigen Verstandigung zwischen unseren Volkern eine wichtige Rolle spielt. Außerdem sollen weiter praktische Fragen der Grundung eines Internationalen Forums der slawischen Kulturen, zu dessen aktiven Teilnehmern Slowenien gehort, behandelt werden.

Im Zuge des Besuches ist geplant, einen Plan für Konsultationen zwischen unseren Außenministerien im Jahre 2004 zu unterzeichnen, der den Meinungsaustausch über ein breites Spektrum aktüller internationaler Probleme intensiviert, was unter dem Aspekt besonders wichtig ist, dass Slowenien 2005 den Vorsitz in der OSZE fuhren wird.

Wir gehen davon aus, dass die volle Integration Sloweniens in die EU und die NATO nicht zu einer verminderten Dynamik der russisch-slowenischen Zusammenarbeit fuhren wird. In diesem Kontext sollen die ersten Ergebnisse der Arbeit einer gemeinsamen Expertengruppe für die Analyse der bilateralen Beziehungen mit Blick auf eine Anpassung an den bevorstehenden Beitritt Sloweniens zur EU zusammengefast und die Perspektiven der weiteren Tatigkeit bei der Minimierung moglicher negativer Folgen markiert werden.

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