Heute, am 27. Januar 2020, am 76. Jahrestag der vollkommenen Befreiung Leningrads von der deutsch-faschistischen Blockade wurde vom Ausschuss für äußere Verbindungen der Regierung Sankt Petersburgs und dem Bundesaußenministerium der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Rahmen-Absichtserklärung zur Umsetzung der freiwilligen deutschen humanitären Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrad-Blockade, die die grundlegenden administrativ-rechtlichen Prinzipien der praktischen Umsetzung dieser Initiative der deutschen Seite festlegt, unterzeichnet. Darüber hinaus wurde ein Rahmen-Vertrag über technische Zusammenarbeit, der mehrere finanzielle und organisatorische Aspekte dieses Prozesses regelt, abgeschlossen.

Es beginnt die praxisorientierte Umsetzung der Vereinbarung, die in einer Gemeinsamen Erklärung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des Bundesaußenministers Deutschlands, Heiko Maas, vom 27. Januar 2019 festgelegt wurde. Vorausgegangen sind Verhandlungen mit der deutschen Seite, die vom Außenministerium Russlands unter Teilnahme der Stadtverwaltung Sankt Petersburgs durchgeführt wurden.

Im Rahmen der Geste werden von der Bundesregierung Deutschlands 12 Mio. Euro für die Modernisierung des Krankenhauses für Kriegsveteranen in Sankt Petersburg, darunter die Lieferung medizinischer Rehabilitationsausrüstung und eines Sterilisationsmoduls bereitgestellt. Darüber hinaus wird in der Stadt ein Begegnungszentrum für die Blockadeopfer, Jugendlichen und Öffentlichkeit, darunter aus Deutschland, eingerichtet. Wir sehen in diesem Beschluss einen sichtbaren Beweis für die Anerkennung durch die Bundesregierung Deutschlands der moralischen Verantwortung für die durch Nazis begangenen Verbrechen.

Wir gehen davon aus, dass diese freiwillige Aktion der Bundesregierung Deutschlands nicht nur die Qualität der medizinischen Versorgung der noch lebenden Blockadeopfer in Sankt Petersburg erhöhen, sondern auch der historischen Aussöhnung zwischen den Völkern beider Länder, insbesondere angesichts des 75. Jahrestags des Sieges und Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, der 2020 gefeiert wird, dienen wird.

Dabei bestätigen wir die prinzipielle Position, laut der die freiwillige humanitäre Geste der Bundesregierung Deutschlands nicht die Frage nach den individuellen Zahlungen an alle noch lebenden Blockadeopfer unabhängig von ihrer Nationalität schließt. Die Verhandlungen zu dieser Frage werden fortgesetzt.