Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir begrüßen den Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzenden für Ukraine und in der Kontaktgruppe, Martin Sajdik. und den Vorsitzenden der OSZE-Sonderbeobachtungsmission, Ertuğrul Apakan. Wir danken ihnen für ihre nicht einfache Arbeit.

Trotz Ihrer, meine Herren, Bemühungen bleibt die Umsetzung der Minsker Abkommen - der einzigen möglichen Verfahrensweise der Regelung des ukrainischen Problems – leider immer noch in der Sackgasse. Kiew versucht, den Inhalt und die Reihenfolge der vereinbarten Maßnahmen zu entstellen sowie diese Vereinbarungen sinnlos zu machen.

Trotz des „Schul-Waffenstillstands“ beschießen die ukrainischen Militärs – wie die ukrainischen Streitkräfte, als auch die s.g. Freiwilligen – weiter Orte und Infrastrukturobjekte des Donezbeckens. Der wahlweise Einsatz von Granatwerfern und anderen Arten der verbotenen Bewaffnung führten zu Opfern unter friedlicher Bevölkerung. Nach Medienangaben wurde nur im September drei Zivilisten in Jassynuwata, Donezk und Trudowski verletzt.

Der Bericht der Sonderbeobachtungsmission über die Opfer im Osten der Ukraine verweist darauf, dass die meisten Opfer auf Beschuss des unter Kontrolle der Volkswehr stehenden Territoriums im Jahr 2016 zurückzuführen sind. Im Laufe eines Jahres wurden von den ukrainischen Militärs in einigen Regionen des Gebiets Donezk 45 und 197 Zivilisten getötet bzw. verletzt; in einigen Regionen des Gebiets Lugansk wurden zwölf Zivilisten getötet und 27 verletzt. 156 Betroffene wohnten in Donezk und in seiner Umgebung. Diese Region verwandelte sich in einen „Brennpunkt“, nachdem im Februar 2016 die ukrainischen Streitkräfte die Awdejewka-Industriezone besetzt hatten. Der Angriff der Kiewer Militärs wurde zum Grund der Verschärfung der Spannung um Kontrollpunkte an der Demarkationslinie, darunter auf der Strecke Berjosowoje-Jelenowka. Am 27. April 2016 wurden infolge eines Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte in Jelenowka vier Zivilisten getötet und fünf verletzt. Die Beobachter stellten eine ähnliche Verschärfung nach dem Vorrücken der Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Nowoaleksandrowka und Majorsk fest.

Wir wurden auf die im Bericht von Ertuğrul Apakan erwähnten Fälle aufmerksam, als die ukrainischen Militärs an der Demarkationslinie die Eltern mit den Kindern festhalten und ihnen nicht erlauben, auf das unter Kontrolle der Landwehr stehende Territorium zurückzukehren. Wir halten das für den gröbsten Verstoß gegen ihre Rechte.

Es liegt auf der Hand, dass Kiew nicht an der Deeskalation an der Demarkationslinie interessiert ist, sich weigert, das bereits vereinbarte Auseinanderrücken der Kräfte in der Ortschaft Luganskaja erfolgen zu lassen und nicht dazu bereit ist, über neue Gebiete des Auseinanderrückens zu vereinbaren. Seit dem 22. August dieses Jahres stellten die Beobachter keine Verstöße gegen Waffenstillstand innerhalb des Bereiches des Auseinanderrückens in der Ortschaft Luganskaja fest. Seit diesem Zeitpunkt sind fünf Wochen vergangen. Die von der Sonderbeobachtungsmission verifizierte Einhaltung des Waffenstillstandes wurde seit Mitte Juli im Laufe von sieben Tagen elfmal festgestellt. Die Volkswehr ist seit langem zu einem Auseinanderrücken bereit. Kiew sabotiert offen den Prozess.

An der Demarkationslinie haben die ukrainischen Scharfschützen ihre Aktivitäten verstärkt. In die von der Volkswehr kontrollierten Regionen kommen regelmäßig die Diversionsgruppen.

Diese Taktik, wie es sich herausstellte, stellt eine Drohung auch für die Sonderbeobachtungsmission dar. Der Bericht der internationalen Kommission für die Feststellung von Tatsachen stellte fest, dass die detonierte Landmine unter dem Auto der Sonderbeobachtungskommission wohl kaum von der Landwehr aufgelegt worden war. Die Vertreter einiger Regionen des Gebiets Lugansk wussten von den zwei weiteren nicht explodierten Landminen auf der Straße nichts gewusst. Im Laufe der Ermittlung wirkt die Volkswehr konstruktiv mit den Kriminalisten zusammen, was man nicht über die ukrainische Seite sagen kann. Kiew hat das Video der Denotation, das von dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium aufgenommen wurde, noch nicht vorgelegt. Die Kamera hatte eine gute Schärfentiefe, und sie wurde manuell gedreht, um die Bewegung des Autos der Sonderbeobachtungsmission zu orten. Vernünftige Gründe für die Zweifel an der Teilhaftigkeit der Diversanten der ukrainischen Streitkräfte an dieser Denotation haben wir nicht. Wir rechnen damit, dass die Straftäter zur verdienten Verantwortung gezogen werden.

Wir rechnen mit einer schnellstmöglichen Aufhebung der Beschränkungen für das Patrouillieren durch die Sonderbeobachtungsmission an der Demarkationslinie sowie mit einer aktiveren Arbeit zur Minenräumung. Kiew beschränkt aktiv die Bewegungsfreiheit der Sonderbeobachtungsmission unter dem Vorwand einer Minengefahr. Vom 18. bis 24. September konnten die Beobachter 22 Male wegen der auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium aufgestellten "Fähnchen, die die Beobachter nicht weniger abschrecken wie Drohungen und Schießen in die Luft, nicht durchfahren. Diese Beschränkungen werden ungerechtfertigt bei der Erstellung der allgemeinen Statistik durch Medien nicht berücksichtigt. Hinter dem Satz "außer Beschränkungen, die mit dem möglichen Vorhandensein von Minen und der nicht explodierten Munition" steckt eine überwiegende Mehrheit der Verstöße auf dem von der Regierung kontrollierten Territorium.

Jedoch gab es auch direkte Drohungen in Bezug auf die Mitarbeiter Sonderbeobachtungsmission. Am 17. September ließen die ukrainischen Grenzsoldaten in Ataman des Gebiets Cherson auf die Beobachter dreimal Hunde los. Am 20. September forderten die Militärs von den Beobachtern, ihnen ihre Staatsangehörigkeit mitzuteilen. Wir verurteilen diese Fälle sowie alle Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Sonderbeobachtungsmission, wovon sie auch ausgehen würden.

Wir wurde darauf aufmerksam, dass in der Ukraine ein weiterer nicht von der Regierung kontrollierter Grenzabschnitt – der Kontrollpunkt "Schegini" erschienen ist, über dessen Grenze Michail Saakaschwili, „Person ohne Pass“, eingedrungen ist. Wir halten es für wichtig, dass die Sonderbeobachtungsmission versucht hat, dieses Ereignis zu verfolgen.

Für eine effektive Arbeit der Sonderbeobachtungsmission halten wir ein respektvolles Zusammenwirken mit dem russisch-ukrainischen Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination für zweckmäßig. Ziel dieser beiden Missionen ist die Unterstützung für die Minderung der Spannung und Gewährleistung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit. Leider erschwerte die Politik Kiews, das die Ausnahme der Vertreter der Volkswehr aus der Arbeit des Gemeinsamen Zentrums forderte, die Arbeit des Zentrums maßgeblich. Wir rufen die Leitung der Sonderbeobachtungsmission dazu auf, nicht zu versuchen, dem russisch-ukrainischen Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination die Verantwortung für den Mangel an Kommunikation mit den Seiten des Konfliktes zu auferlegen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Die nachhaltige Regelung des innenukrainischen Konfliktes ist nur durch einen direkten Dialog Kiews, Donezks und Lugansks, eine parallele Bewegung in Richtung Sicherheit und Politik sowie durch erfolgsbringende Bemühungen in den Bereichen Wirtschaft und humanitäre Angelegenheiten. Die Reihenfolge der Schritte ist im Minsker Maßnahmenkomplex verankert, der mit der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurde.

Die Waffenruhe in der Konfliktzone ist möglich – darin sind wir mit der Leitung der Sonderbeobachtungsmission vollständig einverstanden. Dafür muss das Auseinanderrücken der Kräfte der Seiten und der Waffentechnik erreicht sowie Eigeninitiativen der Freiwilligenbataillone ausgeschlossen werden. Nachdem das erreicht wird, muss man über die Maßnahmen zur Befestigung der Situation, der Gewährleistung des nachhaltigen Waffenstillstandes nachdenken. Gerade deswegen müssen die wichtigsten Bemühungen an der Demarkationslinie konzentriert werden.

Wir wollen hier klarmachen: zuerst erfolgt eine politische Regelung, erst dann die Wiederherstellung der vollen Kontrolle der Regierung über die Grenze.  Es gibt immer noch kein permanent geltendes Gesetz über den Sonderstatus für Donbass, immer noch keine Verfassungsreform, die diesen Status festigt. Deswegen kann von der Grenze erst gar keine Rede sein. Nur die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ermöglicht Kiew, die territoriale Integrität zu bewahren, nur die Minsker Vereinbarungen halten die einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Bestande der Ukraine. Wir erinnern: die Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze muss seitens der Regierung der Ukraine in der ganzen Zone des Konfliktes am ersten Tag nach der Lokalwahl beginnen und mit einer allumfassenden politischen Regelung (Punkt 9 des Maßnahmenkomplexes) enden.

Kiew unternimmt bisher keine Bemühungen, um den Konflikt zu regeln. In Gefahr ist die Verlängerung des Gesetzes über den Sonderstatus für Donbass. Der Verzicht auf diesen notwendigen Schritt, der Ersatz dieses Gesetzes durch ein neues, das nicht dem Maßnahmenkomplex entspricht, kann kritische Komplikationen des Regelungsprozesses auslösen. Der fehlende Wille der ukrainischen Gesprächspartner zu einer friedlichen Lösung liegt auch bei den Sitzungen der Kontaktgruppe auf der Hand. Da wollen sie die im Normandie-Format vereinbarte Formel von Frank-Walter Steinmeier nicht akzeptieren. Diese Formel sieht die Durchführung der Wahlen und das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus von Donbass vor.

Im Bereich für humanitäre Angelegenheiten begrüßen wir die Übergabe von den in den einzelnen Regionen des Gebiets Donezk festgenommen Personen, die mit dem Konflikt nichts zu tun haben, auf das unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stehende Territorium. Wir erwarten, dass ähnliche Handlungen nicht nur seitens Lugansks, sondern auch Schritte Kiews zur Rückkehr der festgehaltenen Personen in die einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk folgen werden.

Noch einmal heben wir die Notwendigkeit hervor, die Situation auf dem anderen Territorium der Ukraine gründlich zu verfolgen. Wir stellen fest, dass die Sonderbeobachtungsmission letzte Zeit dieser Situation mehr Aufmerksamkeit widmet.

Besondere Besorgnis rufen die ständigen aggressiven Handlungen der Kiewer Behörden in Bezug auf die russische Sprache und Kultur hervor. Die Handlungen Kiews in diesem Bereich schaffen die Gründe, die zum Ausgangspunkt des ukrainischen Konfliktes wurden, neu. Das vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnete Gesetz „Über die Bildung“ verstößt nicht nur gegen allgemein anerkannte Normen auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte der nationalen Minderheiten, sondern widerspricht auch dem Minsker Maßnahmenkomplex.

Gefährlich sind nicht-freundschaftliche Maßnahmen zum Verbot des russischen kulturellen Zentrums in der Ukraine, dessen Tätigkeit sich unter anderem auf die Förderung des Austausches von Kultur und Jugend zwischen den beiden Ländern richtet.

Ich erinnere, dass gerade die Angriffe auf die russische Sprache in der Ukraine die ersten Schritte derjenigen waren, die die Macht in Kiew durch einen Staatsstreich im Februar 2014 ergriffen haben. Davor fürchteten sich völlig berechtigterweise die Einwohner der Krim und von Donbass.

Man darf auch über die tragischen Ereignisse am 2. Mai 2014 in Odessa nicht vergessen. Kiew hatte über drei Jahre, um eine professionelle und unvoreingenommene Ermittlung durchzuführen. Nichts kam heraus. 19 Menschen haben lange Zeit in der Haft verbracht, weil sie bloß gegen den Staatsstreich waren. Sie wurden von ihren Anschuldigungen durch den Beschluss des Gerichts von Tschernomorsk endlich freigesprochen. Die Verspottung über die Justiz wurde die Festnahme der zwei Freigesprochenen zu dieser Causa im Gerichtssaal – den russischen Staatsbürger Jewgeni Mefedow und den Bürger der Ukraine, Sergej Dolschenkow Dolschenkow. Gegen sie wurden falsche Anklagen erhoben. Sie bleiben auch weiter faktisch als politische Häftlinge in der Ukraine, die sofort befreit werden müssen.

Die wahren Kriminellen bleiben bisher unbehelligt.

In diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 durchzuführen. Die Ukraine erwies sich dazu als unfähig.

Wir erinnern auch daran, dass die „Maidan-Scharfschützen“-Akte unaufgeklärt bleibt.

Wir erwarten eine angemessene Reaktion von der Sonderbeobachtungsmission und den OSZE-Instituten darauf.

Ich möchte noch einmal unseren geehrten Botschaftern, Martin Sajdik und Ertuğrul Apakan, danken sowie Zuspruch und Dank an alle Beobachter Sonderbeobachtungsmission ausdrücken.