Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Die Russische Föderation ist sehr besorgt über die Eskalation der Lage in der Ukraine. Städte im Südosten werden seit mehreren Tagen aus schweren Artilleriewaffen beschossen, so dass bereits mehr als 100 friedliche Einwohner ums Leben gekommen sind. Wir verurteilen diese Handlungen gegenüber der zivilen Bevölkerung vehement und äußern unser Mitgefühl mit den Opfern, egal in welcher Stadt oder in welchem Dorf die Tragödie geschehen ist.

Seit Anfang Januar beschießen die ukrainischen Streitkräfte nahezu permanent Donezk, die größte Stadt des Donezbeckens. Allein in der vergangenen Woche wurden dort mindestens 27 friedliche Einwohner getötet und weitere 71 verletzt. Es wurden 105 Wohnhäuser, drei Krankenhäuser, zwei Kindergärten und drei Schulen zerstört. Insgesamt wurden in der Stadt bereits 2367 Wohnhäuser zerstört.

Auch die Stadt Gorlowka ist grausamen Artillerieangriffen ausgesetzt. Darüber wird aber in den westlichen Medien nichts berichtet. Auch unsere westlichen Kollegen hier im Saal, genauso wie der Vertreter der Kiewer Behörden verschweigen das. Die vergangene Woche war für die Einwohner Gorlowkas die schwerste seit dem vorigen Sommer. Es sind 107 Menschen gestorben, darunter neun Kinder. 317 Menschen wurden verletzt. Beschädigt wurden mehrere Krankenhäuser, mehr als 15 Schulen und ein Dutzend Kindergärten.

Bei Artillerieangriffen auf die Stadt Stachanow (Gebiet Lugansk), die am 21. Januar aus Mehrfachraketenwerfern Uragan beschossen wurde, sind etwa zehn Zivilisten ums Leben gekommen. Und das ist lange nicht die komplette Liste der von Volksheer-Kämpfern kontrollierten Städte, wo jeden Tag friedliche Einwohner sterben.

Dabei stehen in den letzten Tagen zwei Zwischenfälle im Mittelpunkt: der Beschuss eines Busses in Wolnowacha und der Beschuss eines Wohnviertels in Mariupol. Warum das so ist, ist offensichtlich: Beide Städte werden von den Kiewer bewaffneten Strukturen kontrolliert. Nach einer ähnlichen Tragödie in Donezk, wo eine Bushaltestelle beschossen wurde, gab es keine Trauermärsche in Kiew und keine außerordentlichen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats. Leben in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk etwa minderwertige Menschen?

Nicht zu übersehen ist, dass Kiew die Tragödien der letzten Tage ausnutzt, um weitere Hysterie zu provozieren. Nach jedem Zwischenfall sind Vorwürfe gegen Volksheer-Kämpfer zu hören. Es entsteht der Eindruck, dass derartige Aussagen im Voraus vorbereitet wurden. Kiew ruft jedes Mal die westlichen Hauptstädte zu finanzieller und militärischer Hilfe auf und verlangt, Russland unter Druck zu setzen. Aber sobald diese Propaganda aufgeht, lässt das Interesse an der Berichterstattung des jeweiligen Zwischenfalls sofort nach. Zumal die Informationen über die aufsehenerregenden Ereignisse, die sich später herausstellen, manchmal die vorherigen Behauptungen widerlegen. Deshalb plädieren wir für eine akribische und objektive Ermittlung der sich im Januar ereigneten Tragödien in Wolnowacha, Donezk, Mariupol sowie der früheren Tragödien auf dem Maidan, in Odessa und wiederum in Mariupol.

Herr Vorsitzender,

am Samstag haben die Ratsmitglieder eine Erklärung zu den tragischen Ereignissen in Mariupol nicht vereinbaren können. Die Notwendigkeit ihrer Vereinbarung war für uns genauso offensichtlich, wie in den Situationen in Wolnowacha und Donezk. Wir waren bereit, einen ähnlichen Text zu befürworten. Warum das nicht passiert ist? Die Antwort ist einfach: Die Delegationen der USA, Großbritanniens und Litauens bestanden darauf, dass im Dokument zudem eine aus dem Kontext der jüngsten Ereignisse und der ganzen Ukraine-Krise gerissene Aussage des Führers der selbsternannten Donezker Volksrepublik verurteilt wird. Dieses Thema wird auch in der heutigen Sitzung aktiv besprochen. Aber wie ist das gesamte Bild der Ereignisse?

Erstens haben die Führer der Volksheere gestern verschiedene Erklärungen abgegeben. Sie können nicht selektiv zitiert bzw. aus dem Kontext gerissen werden.

Zweitens haben wir nicht gehört, dass unsere westlichen Kollegen die ukrainische Führung kritisiert hätten, die sich weder ihre Aussagen noch ihre Handlungen lange überlegt. Sie drohen, der Donbass-Region „die Zähne auszuschlagen", sie gewaltsam zurückzuerobern und zu „ukrainisieren", dass die dortigen Einwohner sich auf einen „großen kontinentalen Krieg" gefasst machen müssten, für den es angeblich keine Alternative gibt.

Vor ungefähr einer Woche war der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko derjenige, der die Wiederaufnahme der Kriegshandlungen öffentlich verkündet hat. Das passierte nur ein paar Tage nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Berlin, bei dem die Idee zum unverzüglichen Abzug schwerer Rüstungen von der im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 festgelegten Trennlinie befürwortet worden war.

Zudem darf ich wohl meine Kollegen daran erinnern, dass die von Russland initiierten Resolutionsentwürfe des UN-Sicherheitsrats zu sehr wichtigen Themen wie Beendigung des Blutvergießens und humanitäre Situation im Donezbecken mehrmals scheiterten. Erwähnenswert ist beispielsweise die von Litauen und den USA blockierte Pressemitteilung, in der die Minsker Vereinbarungen begrüßt wurden und die wir gleich nach ihrer Veröffentlichung am 22. September initiiert haben. Nach dem Beschuss der Haltestelle in Donezk, für den die ukrainische Armee ganz offenbar verantwortlich war, mussten wir den ganzen Tag destruktive Initiativen einiger Delegationen abwehren. Und nur unter unserem starken Druck konnte der Wortlaut am Ende des Tages vereinbart werden. Dabei hatten wir im Fall Wolnowacha innerhalb nur einer Minute dem uns vorgelegten Erklärungsentwurf zugestimmt.

Es ist bedauernswert, dass unsere westlichen Kollegen während des ganzen Konflikts nur die Volksheer-Kämpfer aller denkbaren und undenkbaren Verbrechen beschuldigen und dabei den ukrainischen Behörden den Rücken stärken. Es gab ja keinen einzigen fairen Versuch, die wahren Gründe der Ukraine-Krise zu erörtern und nach Auswegen aus der entstandenen Situation zu suchen.

Die Zuspitzung der Situation im Donezbecken resultiert aus der permanenten Weigerung Kiews, mit Donezk und Lugansk einen direkten Dialog über die praktische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu führen. Die ganze Zeit seit September des vorigen Jahres sehen wir, dass die ukrainische Führung ihre militärischen Positionen im Südosten stärkt. Zur Trennlinie wurden Truppen und Waffen verlegt, darunter schwere Rüstungen. Es wurden immer neue Wellen der Mobilmachung ausgerufen, und Rüstungsbetriebe erhielten ständig neue Aufträge. Gleichzeitig wurde statt der wirtschaftlichen Unterstützung der Donbass-Region die Politik der Strangulation der Gebiete, die die Kiewer Behörden nicht kontrollieren können. Zunächst wurde den Menschen das Geld weggenommen, weil die Renten und Sozialgelder nicht mehr gezahlt wurden, und später wurde zudem eine Verkehrsblockade verhängt.

Kiew bereitete sich die ganze Zeit auf einen Krieg vor und machte kein Hehl daraus.

Herr Vorsitzender,

die Geschichte kennt keinen Konjunktiv, aber alles hätte anders verlaufen können, wenn das Minsker Memorandum über die Feuereinstellung und den Abzug schwerer Rüstungen, darunter die Übergabe des Flughafens Donezk an das Volksheer, erfüllt worden wäre. Ein neuer Aufschwung der Konfrontation hätte vermieden werden können, wenn die ukrainischen Behörden die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 15. Januar zum unverzüglichen Abzug schwerer Waffen angenommen hätten.

Es ist offensichtlich, dass der Frieden im Donezbecken vor allem für die „Kriegspartei" in Kiew ungünstig wäre. Kiew sabotiert eine neue Sitzung der zuständigen Kontaktgruppe in Minsk, indem es ohne jeglichen Grund verlangt, dass die Volksheere ihre obersten Vertreter zum Treffen schicken. Das wichtigste ist im Moment, ein solches Treffen zu organisieren und sich nicht über das Niveau seiner Teilnehmer zu streiten. Wir bemühen uns nach Möglichkeiten um die Förderung der für die nächsten Tage geplanten Kontakte und rufen beide Seiten nach wie vor zum direkten Dialog auf, genauso wie wir das während der ganzen Ukraine-Krise machten.

In diesem Zusammenhang rufen wir die Vertreter der Staaten, die die ukrainische Führung beeinflussen, und vor allem Washington, auf: Hören Sie auf, die ukrainischen „Falken" zu unterstützen, ihre unmenschlichen Taten zu vertuschen und sie zu militärischer Lösung des Konflikts zu provozieren. Das kann nur zu einer großen Katastrophe führen, zur Entstehung eines neuen Spannungsherdes in Europa.

Alle verantwortungsbewussten Mitglieder der Weltgemeinschaft müssen von Kiew keine Worte, sondern Taten im Interesse eines vollwertigen politischen Regelungsprozesses verlangen. Solange die Kiewer „Kriegspartei" nicht begreift, dass der Konflikt nicht mit Gewalt geregelt werden kann und dass Mehrfachraketenwerfersysteme, taktische Raketen, Streubomben und neue Mobilmachungswellen ihr nicht helfen können, wird es immer und immer wieder zu neuen Rückschlägen kommen. Die Behörden in Kiew muss gezwungen werden, sich an den Verhandlungstisch mit den Volksheer-Kämpfern zu setzen.

Die Hauptsache ist, dass alle verstehen, dass reelle Fortschritte nur durch den direkten Dialog zwischen Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite gemacht werden können, den die ukrainischen Behörden ständig verweigern und offenbar auf die gewaltsame Unterdrückung des Nordostens setzen. Ohne einen allumfassenden politischen Dialog, in dessen Rahmen die Perspektiven der Verfassungsreform (was die Genfer Deklaration und die Minsker Vereinbarungen verlangen) abgestimmt werden, gibt es keine nationale Aussöhnung in der Ukraine und keine stabile Regelung im Südosten dieses Landes.

Vielen Dank!

 

 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,

ich möchte einige wichtige Bemerkungen machen, aber zunächst muss ich erneut darauf hinweisen, was sich in Mariupol ereignet hat, und darauf, dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage war, sich zu dieser Tragödie zu äußern. Mehrere Kollegen haben das bereits gesagt, aber unser ukrainischer Kollege hat es übertrieben, als er die Position der Russischen Föderation total entstellte.

Erstens verurteilen wir immer jegliche Angriffe gegen Zivilisten und trauern um die Todesopfer unter ihnen – anders als Kiew, wo Trauer um gewisse Opfer unter Zivilisten ausgerufen wird, dabei aber darauf geachtet wird, um welche Zivilisten es sich handelt. Das bedeutet, dass die ukrainischen Behörden kein Interesse für Menschen haben, die hundertweise wegen ukrainischer Geschosse und Raketen sterben. Es ist überhaupt unklar, ob sie die Donbass-Region immer noch als einen Teil der Ukraine oder nicht betrachten. Wenn nicht, dann sollten sie das auch sagen – das würde die Sache wesentlich erleichtern. Ich wiederhole: Wir verurteilen immer solche Situationen, in denen unschuldige Menschen sterben, und waren bereit, das auch im Fall Mariupol zu machen. Dass uns das nicht gelungen ist, resultiert aus der schmutzigen Diplomatie einiger von unseren Kollegen. Das ist die Methode, auf die während der Ukraine-Krise schon häufig zurückgegriffen wurde: Es werden Formulierungen besprochen, die für eines der Mitglieder des Sicherheitsrats absolut inakzeptabel sind. Haben Sie wenigstens ein Mal die menschenfeindlichen Aussagen verurteilt, die aus Kiew zu hören sind? Nein, das haben Sie kein einziges Mal getan. Warum kritisieren Sie aber an einer einzige Aussage eines der Volksheeresführer herum, und wir sollten diese Aussage auf einmal verurteilen? Wenn Sie an dieser Erklärung nicht herumkritisieren würden (indem sie offensichtlich schmutzig handeln), dann wären für die Verurteilung der Ereignisse in Mariupol nur wenige Minuten nötig gewesen, genauso wie bei der von der litauischen Delegation initiierten Erklärung bezüglich des Zwischenfalls in Wolnowacha, der wir sofort zustimmten.

Zweitens, treten wir immer für eine gründliche und objektive Ermittlung solcher Fälle ein. Ich möchte nicht die Arbeit der OSZE-Beobachter im UN-Sicherheitsrat besprechen, aber in diesem Fall verhielten sie sich unseres Erachtens falsch. Am Ort der Tragödie kam eine Gruppe um ein US-amerikanisches Mitglied der Beobachtungsmission an, die ihn schnell besichtigte und sofort eine öffentliche Erklärung machte. Das widerspricht den vereinbarten Arbeitsmethoden, die für die OSZE üblich sind. Damit haben wir einen weiteren Fall, bei dem tragische Ereignisse zu offenbar schmutzigen politischen Zwecken genutzt werden.

Jetzt muss ich einen viel wichtigeren Teil unserer Diskussion besprechen.

Leider verläuft unsere heutige Sitzung fast genauso wie viele frühere, auch wenn die Akzente dabei etwas verschoben worden sind. Heute verwiesen einige Kollegen auf einzelne Erklärungen der Führer der selbsternannten Donezker Volksrepublik. Ich darf wohl daran erinnern, dass die Donbass-Region seit mehreren Monaten von der ukrainischen Seite ständig aus Artilleriewaffen beschossen wird. Deshalb sind von der Volksheeresführung wohl keine friedlichen Erklärungen zu erwarten. Im Grunde bemühen sich die Volksheer-Kämpfer seit mehreren Monaten darum, dass die Artilleriewaffen der ukrainischen Armee so weit weg wie möglich verschoben werden, so dass sie keine Gefahr mehr für Donezk und Lugansk darstellen. Das ist auch der Zweck der Minsker Vereinbarungen. Das bestimmt die Wichtigkeit ihrer Umsetzung vor.

Heute wurden abermals verschiedene Zahlen genannt, wobei man eigentlich den Kern des Problems sehen sollte. Man muss verstehen, was die These, der Konflikt hätte keine militärische Lösung, in Bezug auf den Osten der Ukraine bedeutet. Wir sprachen darüber im UN-Sicherheitsrat bereits in der Anfangsphase des Konflikts: Es ist unmöglich, dass ukrainische Panzer über das Donezbecken rollen. Aber leider hatte Poroschenkos „Friedensplan" ausgerechnet dieses Ziel: Er verlangte, dass die Aufständischen kapitulieren. Das war der direkte Weg zur Eskalation und damit zur Katastrophe. Das ist sehr tragisch, aber ausgerechnet dieses Szenario beobachten wir in der letzten Zeit, und es wird leider von manchen Mitgliedern des Sicherheitsrats gefördert. Einige Ratsmitglieder sagten heute: Die Aufständischen und Russland sollten dies und das tun, und dann wäre die politische Regelung möglich. Diese Herangehensweise ist total falsch. Ernsthafte politische Bemühungen müssen jetzt unternommen werden: Es muss ein direkter Dialog zwischen Kiew und dem Osten her! Es muss Schluss gemacht werden mit dem „Versteckspiel" um die Verfassung, die zum Gegenstand einer Diskussion unter Beteiligung des ganzen Volkes werden sollte.

Herr Feltman erwähnte heute, Präsident Poroschenko hätte verkündet, dass der Übergang bzw. die Rückkehr zum Genfer Format vereinbart worden wäre. Ehrlich gesagt, weiß ich nichts davon, dass Russland einer solchen Änderung des Formats zugestimmt hätte, aber generell ist man in Moskau flexibel, wenn es um Änderungen des Formats geht. Wir sind bereit, in jedem Format zu arbeiten, das gute Chancen auf einen Erfolg hätte. Aber ich muss abermals betonen: Alle Gespräche über dieses oder jenes Format dürfen nicht nur ein Vorwand dafür sein, dass Kiew den direkten Dialog mit Vertretern der Regionen und vor allem des Ostens verweigert.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

 

 

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Zweite Antwort des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO, Vitali Tschurkin, in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine

 

Ich muss mich wundern, dass mein ukrainischer Kollege selbst über die Thesen streitet, die ich während meines Auftritts nicht angeführt habe. Es ist allerdings erfreulich, dass er sie im Hinterkopf hat. Aber er hält es für angebracht, diese unumstrittenen Dinge zu bestreiten, die mit den Bandera-Anhängern und mit anderen Fragen verbunden sind. Ich muss mich aber über etwas anderes wundern: Ich freue mich sehr, dass mein ukrainischer Kollege so gut Englisch spricht, aber er scheint sein Russisch vergessen zu haben. Denn ich habe eben den Kern des Problems erläutert, mit dem der Osten konfrontiert wurde. Und anstatt dieses Problem wahrzunehmen und die ganze Politik entsprechend zu gestalten, vernehmen wir nur irgendwelche propagandistische Dinge von ihm. Das ist sehr bedauernswert.