Am 29. Juli trafen die ersten OSZE-Beobachter im Gebiet Rostow ein und traten sofort ihre Arbeit an den Grenzübergängen „Donezk" und „Gukowo" an der Grenze zur Ukraine an. Der Beschluss zu ihrer Stationierung wurde von der OSZE am 24. Juli in Erfüllung der Berliner Deklaration der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli angenommen. Dieser wurde trotz der Bemühungen der Delegationen der Ukraine, der USA und Kanadas, die Annahme zu verhindern, einstimmig angenommen.

Die Einladung von internationalen Beobachtern ist eine weitere Bestätigung für den guten Willen Russlands, welches alle Bemühungen zur Unterstützung der Deeskalation der innerukrainischen Krise sowie zur Schaffung von Bedingungen für den unverzüglichen Beginn des Verhandlungsprozesses der ukrainischen Parteien und für die Rücknahme der an uns gerichteten unbegründeten Anschuldigungen Kiews und der westlichen Länder hinsichtlich einer angeblich nicht entsprechenden Kontrolle an der Grenze unternimmt.

Die Überwachung an den Grenzübergängen „Gukowo" und „Donezk" werden 16 OSZE-Beobachter rund um die Uhr durchführen. Die Regierung des Gebiets Rostow und die fachspezifischen föderalen Behörden werden ihnen maximale Unterstützung zukommen lassen. Wir erwarten, dass die OSZE das Beobachterteam in allernächster Zeit komplettiertt, welches dann mit der Erfüllung seiner Aufgaben beginnt.

Es beunruhigen die andauernden Kämpfe in der Ostukraine in der unmittelbaren Nähe zur Grenze mit Russland. Die Fortsetzung der Kampfhandlungen schafft eine direkte Bedrohung für hunderte Bürger unserer Länder und die Beamten an den Grenzübergängen. Wir schließen nicht aus, dass auch die internationalen Beobachter in Gefahr geraten können. Wir appellieren an die Ukraine, die Militäroperation unverzüglich einzustellen um mit der Beilegung der Krise am Verhandlungstisch zu beginnen.

30. Juli 2014