In den letzten acht Jahren seit dem blutigen Staatsstreich in Kiew waren wir Augenzeugen der tragischen Ereignisse im Donezbecken. Die Ukraine vernachlässigte ihre Verpflichtungen im Sinne des Minsker Maßnahmenkomplexes und beschoss permanent zivile Objekte und sabotierte die Verhandlungen im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe und des „Normandie-Formats“, so dass sie faktisch aus diesen Vereinbarungen ausgetreten war. In den letzten Tagen spannte sich die Situation wesentlich an. Das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde massiven Artillerieschlägen ausgesetzt. Artillerieschläge wurden gegen Donezk und Lugansk  versetzt. Das führte zu etlichen Menschenopfern und zur Zerstörung der Infrastruktur – es wurde die Wasser-, Gas- und Stromversorgung vieler Städte und Dörfer unterbrochen.

Die Einwohner der Region mussten ihre Häuser verlassen. Im Rahmen der Evakuierung in die Russische Föderation sind aus der Ukraine schon mehr als 80 000 Menschen ausgereist. Wir fanden uns an der Schwelle von neuen umfassenden Gefechten wieder, die zum Tod von Tausenden Menschen führen könnten. Um eine solche Entwicklung der Situation zu verhindern, hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gestern, am 21. Februar 2022, beschlossen, auf den Appell der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation und auf die Aufrufe der Führung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk positiv zu reagieren. Es wurden die Erlasse „Über Anerkennung der Volksrepublik Donezk“ und „Über Anerkennung der Volksrepublik Lugansk“ unterzeichnet.

Darüber hinaus haben das russische Staatsoberhaupt und die Oberhäupter der Volksrepubliken, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe unterzeichnet.

Der Abschluss von Verträgen über Freundschaft und Zusammenarbeit ist die traditionelle Praxis bei der Anerkennung der Unabhängigkeit einzelner Staaten und bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit ihnen. Ein solcher Vertrag wurde auch mit der Ukraine unterzeichnet – am 31. Mai 1997. Aber 2018 löste Kiew ihn einseitig auf, so dass der Vertrag seit 1. April 2019 offiziell nicht mehr besteht.

Solche Dokumente haben einen Rahmencharakter. Ihr wichtigstes Ziel ist, die Bedingungen für Bildung der weiteren Vertrags- bzw. Rechtsbasis der Beziehungen zwischen Staaten, ihren einzelnen Behörden und Ministerien festzulegen.

Davon zeugen selbst die Struktur und der Inhalt der von Russland unterzeichneten Verträge mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Jeder von ihnen enthält 31 Artikel, ist in russischer Sprache in zwei Exemplaren verfasst, die die gleiche Rechtskraft haben.

Der Vertrag bestimmt, dass die Vertragsseiten ihre Beziehungen als freundschaftliche Staaten aufbauen und sich dabei konsequent nach den Prinzipien des gegenseitigen Respekts für die staatliche Souveränität und territoriale Einheit, der friedlichen Regelung von Streitigkeiten und der Nichtanwendung der Gewalt bzw. der Gewaltandrohung, wie auch nach anderen allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts richten.

Der Vertrag sieht die Absicht der Länder vor, im Bereich der Außenpolitik, bei der Verteidigung der Souveränität, territorialen Einheit und bei der Sicherheitsförderung zusammen zu wirken, insbesondere durch gegenseitige Hilfe (darunter militärische), sowie durch gegenseitige Berechtigung zur Einrichtung, Nutzung und Vervollkommnung der militärischen Infrastruktur bzw. Militärstützpunkte auf ihrem Territorium. Es ist auch der Abschluss von einzelnen Abkommen über militärische Kooperation vorgesehen. Die Vertragsseiten verpflichten sich, an jedweden Militärblöcken oder -bündnissen nicht teilzunehmen, die gegen jede von ihnen gerichtet sind.

Es wurde die Notwendigkeit zum Abschluss von einzelnen Abkommen über Festlegung der Staatsgrenze und ihren Schutz festgeschrieben.

Es wurden die Fragen der Regelung der Doppelstaatsbürgerschaft, der Anerkennung von Dokumenten, der Ein- bzw. Ausreise und der Bewegung auf dem Territorium  besprochen, sowie Maßnahmen zum Schutz der Bürger im Ausland und auf dem Territorium der Seiten.

Es wird der Schutz der ethnischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Eigenartigkeit der nationalen Minderheiten auf dem Territorium der Seiten garantiert; und es wurde darüber hinaus das rechtliche Regime des staatlichen Eigentums, des Eigentums juristischer Personen und der Bürger der Seiten auf dem Territorium voneinander bestimmt.

Es wurden die Entwicklungsprinzipien der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen bestimmt, auch durch Sicherung von günstigen wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen für unternehmerische und andere wirtschaftliche Beziehungen. Es ist auch vorgesehen, dass die Russische Föderation effizient Maßnahmen zur Förderung des Finanz- bzw. Bankensystems der Republiken (sowohl Donezk als auch Lugansk) ergreifen wird, ausgehend davon, dass das Zahlungsmittel auf dem Territorium der Republiken der russische Rubel ist.

Laut den Bestimmungen des Vertrags leisten die Seiten einander Unterstützung in Ausnahmesituationen und entwickeln die Kooperation auf folgenden Gebieten: Kultur, Kunst, Bildungswesen, Tourismus und Sport; Gesundheitswesen, sozialer bzw. humanitärer Bereich; Wissenschaft und Technik; Bekämpfung der Kriminalität, des Terrorismus und anderer mit Gewalt verbundenen Äußerungen des Extremismus, des illegalen Drogenhandels und der illegalen Migration. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Unifizierung der Gesetzgebung im Bereich der Regelung der Wirtschaftsaktivitäten ergriffen; es erfolgt regelmäßiger Informationsaustausch über Entwicklung, Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsakten und von völkerrechtlichen Dokumenten.

Der Vertrag wird für zehn Jahre abgeschlossen und sieht eine automatische Verlängerung um fünf Jahre vor. Er muss ratifiziert werden und tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft, kann auf Initiative jeder Seite auf Zustimmung aller Seiten novelliert bzw. vervollkommnet werden. Alle Streitigkeiten bei der Deutung bzw. Anwendung des Vertrags werden auf dem Verhandlungsweg geregelt.

Die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk sowie zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Lugansk werden der Staatsduma und dem Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation zwecks Ratifizierung vorgelegt. Dieser Schritt soll die Sicherheit der Republiken, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern sowie die Rechte und Interessen der Bevölkerung der Republiken, insbesondere russischer Staatsbürger, schützen. Ich bitte Sie um Zustimmung.