Einführungsrede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Libyens, Aguila Saleh Issa, am 3. Juli 2020 in Moskau

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Kollegen,

wir freuen uns, in der Russischen Föderation die Delegation des Abgeordnetenhauses Libyens unter ihrem Vorsitz zu begrüßen. Sie trafen auf Einladung der Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko, ein und hatten bereits mit ihr heute ein inhaltreiches Treffen. Wir sind für Ihre Zustimmung dankbar, den Moskau-Besuch für Konsultationen auch im Außenministerium zu nutzen.

Ihr Besuch findet in einer nicht einfachen Zeit für Libyen statt. Das Land kann bis heute die Folgen des militärischen Abenteuers der Nato-Staaten 2011, als de facto die Demontage der libyschen Staatlichkeit erfolgte, das System der Staatsführung zerstört, die Rechtsschutzorgane aufgelöst wurden, nicht bewältigen. Russland geht seit diesen Jahren kontinuierlich davon aus, dass der libysche Konflikt keine militärische Lösung hat und alle Kontroversen mit politischen Methoden am Verhandlungstisch durch die Libyer selbst gelöst werden sollen.

In diesem Zusammenhang waren wir aufrichtig von der Initiative inspiriert, die Sie, Herr Vorsitzender, am 23. April anlässlich des Ramadan-Monats vorlegten. Wir unterstützten damals vollständig und unterstützen weiter Ihren Vorschlag über die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen, Beginn eines politischen Dialogs, bei dem sich neue einheitliche Machtorgane auf Grundlage der gleichberechtigten Vertretung von drei historischen Regionen Libyens bilden sollen.

Wir wurden auch auf das Dokument aufmerksam, das „Kairoer Deklaration“ heißt und das von Präsident Ägyptens, Abdel Fattah al-Sisi, am 6. Juni während Ihres Besuchs in Ägypten veröffentlicht wurde. Wir denken, dass diese Initiative Kairos sich in die Rahmen der Lösungen der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin einordnet und die Grundlage der zwischenlibyschen Diskussionen zur Umsetzung ihrer Initiative bilden kann. Russland wird seine aktive Teilnahme an den Anstrengungen zur Regelung der Libyen-Krise vorschlagen, sowohl beim Anschluss zu allen multilateralen Initiativen, als auch bei der Fortsetzung der Arbeit in bilateralen Kanälen mit allen ohne Ausnahme politischen Kräften. Als Bestätigung unseres prinzipiellen Kurses dient auch Ihr heutiger Besuch in Moskau, sehr geehrter Herr Vorsitzender.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und bei Ihrer Zustimmung noch zwei internationale Fragen anschneiden, die traditionell der Gegenstand unseres Dialogs mit der arabischen und muslimischen Welt sind. Ich meine vor allem die Situation in der palästinensisch-israelischen Regelung, die in die Sackgasse gelang, bei der wie ähnliche Positionen mit den Lösungen, die in den letzten Monaten in der Arabischen Liga und Organisation für Islamische Zusammenarbeit getroffen wurden, haben. Wir sind davon überzeugt, dass grobe Verletzung der völkerrechtlichen Grundlage der palästinensisch-israelischen Regelung die Aussichten einer Zweistaaten-Lösung torpedieren und die voraussehbaren Folgen für die Sicherheit der ganzen Region des Nahen Ostens und Nordafrikas nach sich ziehen wird.

Wir denken, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung der Bedingungen für eine unverzügliche Wiederaufnahme, Neustart der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen unter Schutzherrschaft des Quartetts der internationalen Vermittler unter aktiver Teilnahme der arabischen Staaten gefragt sind. Natürlich ist eine der wichtigsten Fragen, deren Lösung für den Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen notwendig ist, die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. In diesem Zusammenhang verzeichneten wir zufriedenstellend die gestern stattgefundene gemeinsame Pressekonferenz der Vertreter der Fatah und Hamas, bei der der Beschluss bekanntgegeben wurde, die Interessen des palästinensischen Staates auf Grundlage der Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation gemeinsam zu verteidigen. Wir rechnen damit, dass alle arabischen Vertreter diese Tendenz aktiv unterstützten werden. Wir würden auch eine aktive Rolle der arabischen Staaten bei der Förderung der arabischen Regelung begrüßen. Wir unterstützen aktiv alle Handlungen, die die Einstellung der Versuche unserer westlichen Kollegen fördern werden, die Syrische Arabische Republik zu isolieren. Wir treten dafür ein, dass Syrien in die arabische Familie zurückkehrt. Ich weiß, dass diese Frage jetzt in der Arabischen Liga besprochen wird. Ich rechne damit, dass sie auf Grundlage der Gerechtigkeit und Berücksichtigung der Interessen der ganzen arabischen und islamischen Welt gelöst wird.

Russland strebt aktiv die Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zur Syrien-Regelung an. In diesem Zusammenhang würde ich die andauernde Tätigkeit des Astana-Formats hervorheben. Vor einigen Tagen führten die Präsidenten Russlands, der Türkei und Irans als Garant-Länder dieses Prozesses eine weitere Videokonferenz durch und bestätigten ihren Kurs darauf, das Syrien-Problem ausschließlich durch die Förderung eines Dialogs zwischen den Syrern selbst zu lösen. Das würde durch die Wiederherstellung der Präsenz der arabischen Staaten in Damaskus gefördert. Dieser Prozess hat bereits begonnen. Ich weiß, dass sie vorhaben, Schritte in dieser Richtung zu unternehmen, wir begrüßen das.

Sowohl in Syrien als auch in Libyen und anderen Teilen dieser wichtigen Region der Welt bleibt die Aufgabe der Ausrottung der Terrorgefahr vorrangig. Dieser Kampf soll prinzipiell, kontinuierlich, ohne Doppelstandards und natürlich ohne Versuche sein, die Terroristen und Extremisten für konjunkturbedingte Ziele der Förderung jeglicher egoistischer und geopolitischer Interessen zu nutzen.

Herr Vorsitzender, zurück zum Thema der russisch-libyschen Beziehungen, ich möchte Sie darüber informieren, dass wir beschlossen haben, die Tätigkeit der Botschaft Russlands in Libyen wiederaufzunehmen, die auf dieser Etappe vom zeitweiligen Geschäftsträger Dschamsched Boltajew, geleitet wird. Er wird zeitweilig in Tunesien ansässig sein, doch ich möchte betonen, dass zu seinen Funktionen die Vertretung Russlands auf dem ganzen Territorium Libyens gehört.

Herzlich willkommen, Sie und alle Mitglieder Ihrer Delegation. Wir rechnen mit nützlichen, konkreten und produktiven Verhandlungen.