the Republic of Estonia
Kommentar Departements fuer Information und Presse Aussenministeriums Russlands zur Frage russischer Medien hinsichtlich Ansprueche Estlands gegenueber Russland wegen “sowjetischer Besatzung”
PRESSEERKLAERUNG
Frage: Schon wieder verkuenden estnische Behoerden – diesmal war es Justizministerium der Estnischen Republik – sie simd beabsichtigt, Russland gegenueber Ansprueche wegen der Schaden aus der Besatzung Estlands durch die Sowjetunion zu erheben. Was koennen Sie dazu sagen?
Antwort: Russland hat seine Haltung in der Frage nach den Ereignissen in Estland im Juni – August 1940 mehrmals dargelegt und sie bleibt unveraendert. Der Einmarsch zusaetzlicher Truppen der Roten Armee und der Anschluss Estlands an die Sowjetunion stehen nicht im Widerspruch zu den damals geltenden Voelkerrechtsnormen. Jegliche Ansprueche der estnischen Seite, einschl. Forderungen nach dem Schadenersatz, der aus der Sicht Estlands aus den Geschehnissen von 1940 resultiert, sind grundlos. Wir sehen keinen Sinn, dazu zusaetzliche Kommentare abzugeben.
Dabei sind wir ueberzeugt, gegenwaertige Unterschiede im Herangehen und in der Beurteilung der Ereignisse im Baltikum in den 30er-40er Jahren duerfen nicht in die gegenwaetigen politischen Beziehungen eingebunden werden. Und um so weniger duerfen sie zur Rechtfertigung der Diskriminierung eines grossen Teils der Bevoelkerung des Landes genutzt werden, wie es in Estland und Lettland der Fall ist.
27.Dezember 2004