Geehrte Damen und Herren!

Wir haben mit dem Außenminister Fidschis, Inoke Kubuabola, ausführlich den Zustand der bilateralen Beziehungen besprochen, die 2014 vierzig Jahre alt werden, aber unsere Beziehungen haben eine weitaus tiefere Geschichte. Anfang des 19. Jahrhunderts besuchten auf der Expeditionsreise in die Antarktis Michail Lasarew und Faddej Bellingshausen die Insel Ono, eine der Fidschiinseln. Auf der Grundlage ihrer Tagebücher wurden warmherzige und freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Völkern hergestellt.

Wir besprachen den Verlauf der Abkommen, die während des offiziellen Besuchs des Premierministers der Republik Fidschi, Frank Bainimarama, im Juni 2013 in Russland erzielt wurden. Damals sprach man über die Herstellung einer praktischen Zusammenarbeit in zahlreichen Gebieten. Wir stellten fest, dass im vergangenen Zeitraum die vertragsrechtliche Basis gefestigt werden konnte und man auch Fortschritte erzielte bei der Schaffung von Bedingungen zur Ausweitung der Handels-, Investitions- und humanitären Zusammenarbeit. Konkrete Projekte wurden geplant und werden verwirklicht im Bildungsbereich, bei der Ausbildung von Fachleuten, im Sport und im Fremdenverkehr sowie durch kulturelle Austauschprogramme. In diesen Tagen nimmt ein Kollektiv aus Fidschi am Musikfestival in Krasnojarsk teil, was wir aktiv begrüßen.

Wir besprachen aktuelle internationale Fragen. Wir unterstrichen die Ausrichtung auf weitere Zusammenarbeit in der UNO, darunter auch in Fragen der Friedenserhaltung. In diesem Bereich hat Fidschi bereits reichlich Erfahrung. Das Kontingent aus Fidschi ist eines der größten beim UNO-Einsatz auf den Golanhöhen und wir helfen bei seiner Ausrüstung mit Schusswaffen und notwendiger Ausstattung.

Wir haben eine gute Koordinierung bei der Vorbereitung von Resolutionen der UNO-Generalversammlung. Wir sind unseren Freunden aus Fidschi dankbar für die Unterstützung der russischen Initiativen, welche die Stärkung des Vertrauens im Weltraum und der internationalen Informationssicherheit betreffen. Besonders betonen möchte ich die traditionelle Unterstützung Fidschis für Resolutionen, welche die UNO-Generalversammlung bezüglich der Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus annimmt.

Wir einigten uns auf Kooperation im Rahmen der UNO zur Vorbereitung von Veranstaltungen, die dem siebzigsten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gewidmet sind.

Wir prüften die Frage der Zusammenarbeit Russlands mit den Inselstaaten im Südpazifik. Zur Tradition wurden die Treffen im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York. Im Jahr 2014 wird es bereits das fünfte Treffen geben. Wir schätzen sehr, dass die Partner aus Fidschi traditionell als Koordinatoren dieses Mechanismus fungieren.

Wir einigten uns auf die Vorbereitung eines Memorandums über Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien der Russischen Föderation und Fidschis, in welchem wir die Themen und die Mechanismen für regelmäßige Konsultationen festlegen. Ich denke, das wird zur Überführung unserer Kooperation auf eine systematischere Grundlage beitragen.

Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche, welche das gegenseitige Interesse an der Stärkung der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen bestätigten. Ich bin überzeugt, dass die bilaterale Zusammenarbeit nicht nur den Interessen Russlands und Fidschis entspricht, sondern auch zur Wahrung der Stabilität und Sicherheit sowie zur Entwicklung des Südpazifiks beiträgt.

Frage: Warum hat der UNO-Sicherheitsrat noch immer nicht den „Islamischen Staat im Irak und in der Levante" als Terrororganisation eingestuft und jene Länder nicht verurteilt, welche diese und andere Terroristen unterstützen? Die USA nannten bekanntlich eine Summe von 500 Millionen US-Dollar, welche sie zur Unterstützung der Kämpfer und Terroristen in Syrien überweisen wollen. Unterscheiden sich etwa die Terroristen in diesem Land von Terroristen im Irak oder anderswo?

Lawrow: Um den „Islamischen Staat im Irak und in der Levante" oder irgendeine andere Gruppe zu einer terroristischen Organisation zu erklären, ist im UNO-Sicherheitsrat Einstimmigkeit notwendig. Bis jetzt sind nicht alle seine Mitglieder dazu bereit. Sie können aber überzeugt sein: das liegt nicht an der Haltung Russlands.

Manchmal brauchen die offensichtlichsten Dinge im Sicherheitsrat eine lange Zeit. Als zum Beispiel Doku Umarow auf die Terrorliste der USA gesetzt wurde, gelangte er nicht auf die Liste des UNO-Sicherheitsrats, denn wiederum die USA prüften sehr lange irgendwelche juridischen Aspekte dieser Situation. Letztendlich wurde doch ein Beschluss angenommen. Ich hoffe, dass wir die gleichen Standards gegenüber allen anlegen werden, die Terroristen sind, sowie gegenüber den Strukturen, welche terroristische Ziele verkünden und ähnliche Methoden anwenden. Das ist unsere prinzipielle Position.

Ich halte es für das Wichtigste, eindeutig zu bekräftigen, dass die ernsthafteste Bedrohung im Nahen Osten und in Nordafrika der Terrorismus darstellt. Davon ausgehend müssen wir alle Handlungen der internationalen Gemeinschaft ausrichten. Nicht das Schicksal einzelner Personen, nicht das Bestreben nach Absetzung des einen oder anderen Regimes, welches von den einen für diktatorisch, von anderen für nicht sehr gehalten wird, sondern die Bedrohung durch den Terrorismus ist für alle gemeinsam. Man muss die Spreu vom Weizen trennen und diese Bedrohung klar und genau sehen. Wenn wir diese Realität anerkennen, dann werden, so glaube ich, auch unsere praktischen Handlungen austarierter, logischer, konsequenter und – das Wichtigste – effektiver sein.

Ich hatte bereits die Möglichkeit, die Situation mit der äußeren Unterstützung der in Syrien Krieg führenden Kämpfer zu kommentieren. Russland begrüßt den Beschluss der Vereinigten Staaten nicht, 500 Millionen Dollar zur Unterstützung der bewaffneten Opposition in Syrien zur Verfügung zu stellen. Ich würde jedoch nicht sagen, dass dieses Geld von Washington zur Unterstützung von Terroristen zur Verfügung gestellt wird. Wir stehen mit US-Staatssekretär John Kerry in regelmäßigem Kontakt. In den USA gibt es Verständnis für die Gefahr, welche die Terrorgruppen in Syrien und in anderen Ländern der Region für die Interessen der regionalen und globalen Sicherheit darstellen. Die amerikanischen Partner, mit denen wir sehr ausführlich alle Aspekte dieser Situation besprechen, versichern uns, dass sie nur nicht letale Hilfe nur jenen Gruppen gewähren werden, welche sich von den Terroristen distanzieren. Ich erwarte, dass das auch in der Praxis so sein wird und diese Hilfe nicht in falsche Hände gerät.

Insgesamt jedoch wäre es besser, nicht die militärische Komponente des Konflikts aufzublähen, sondern die Seiten dazu zu zwingen, den Einfluss auf jene zu nutzen, die den Erhalt dieses Geldes erwarten, und sie zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir werden dazu bereit sein. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass die Logik des Kampfes gegen den Terrorismus und der Abgrenzung der patriotischen Opposition von den Terrorgruppen, unter denen trotz allem ausländische Terroristen die führende Rolle spielen, im Geiste der Erklärungen erfolgt, die von der „Gruppe der Acht" vor einem Jahr auf dem Gipfel in Nordirland angenommen wurden. Dort wurde klar gesagt, dass alle Länder der „Gruppe der Acht" die Regierung und die Opposition in Syrien dazu aufrufen, sich im Kampf gegen den Terrorismus zu vereinigen. Das ist der Schlüssel dafür, was man jetzt zur Beilegung der Syrienkrise machen muss.

Frage: Welche Maßnahmen sollte man Ihrer Meinung nach treffen, um den schwarzen Verkauf des irakischen Erdöls zu verhindern, das auf dem von den Terroristen kontrollierten Gebiet gefördert wird?

Lawrow: In diesen Gebieten ist der Einfluss der Extremisten hoch. Es gibt bestimmte Bezirke in den entsprechenden Ländern, die offen von Terrorgruppen kontrolliert werden. Im Grunde genommen bedeutet der Kauf von Erdöl durch jedes Land aus diesen Bezirken, dass es mindestens ein ernsthaftes Risiko dafür gibt, dadurch die Finanzierung des Terrorismus zu unterstützen.

Seinerzeit verabschiedeten wir im UNO-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution zu Libyen, welche dazu auffordert, kein Erdöl aus Gebieten zu kaufen, welche von der Nichtregierungsarmee kontrolliert werden. Jetzt arbeiten wir eine Erklärung des UNO-Sicherheitsratsvorsitzenden über die Annahme eines analogen Dokuments bezüglich des irakischen Erdöls aus, das auf von den Terroristen, darunter auch von der Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und in der Levante", eroberten Territorien gefördert wird.

Frage: Am Vortag erklärte der Ministerpräsident des Irak, Nuri al-Maliki, in einem Interview für den Fernsehsender „BBC", dass der Irak innerhalb von zwei, drei Tagen russische Kampfflugzeuge erhalten werde, und dass das ein effektives Mittel für den Kampf gegen die Extremisten sei. Kann man das als gewissen Beitrag Russlands zur Verhinderung des Zerfalls des Irak und zum Kampf gegen den Terrorismus auf dem Territorium dieses Landes ansehen? Kann man unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Amerikaner dorthin ihre Militärinspektoren als Hilfe für die irakische Armee entsandten, annehmen, dass der Irak der Boden für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird?

Lawrow: Ich habe das Interview mit dem Ministerpräsidenten Maliki nicht gesehen. Russland hat eine ausreichend ernsthafte militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Irak. Diese war auch früher umfangreich. Während des vorjährigen Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten in Moskau wurden neue Abkommen geschlossen, die im vollen Maße allen internationalen Standards entsprechen und auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des legitimen Macht im Irak abzielen. Damals ging es unter anderem auch um die Lieferung von Kampfflugzeugen, jedoch nicht nur. Wir erwarten, dass das eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und folglich auch der Souveränität des Staates Irak ermöglicht.

Bezüglich unserer Beziehungen zu den USA hinsichtlich des Irakproblems, insbesondere im Sinne des Kampfes gegen den Terrorismus, ist zu sagen, dass dieses Thema höchst akut in unseren letzten Telefongesprächen mit dem US-Staatsekretär John Kerry präsent ist. Wir sind daran interessiert, dass die Terrorismusbekämpfung nicht zur Geisel irgendwelcher politischer Vorlieben oder Launen wird. Diese muss unabhängig von allem geführt werden, so wie der Terrorismus durch nichts gerechtfertigt werden kann.

Wir hatten mit den Amerikanern einen ziemlich effektiven bilateralen Mechanismus, der verschiedene Behörden vereinigte, die in die Terrorbekämpfung involviert sind. Seit vorigem Jahr wurde dieser Mechanismus von unseren amerikanischen Kollegen eingefroren. Jetzt spüren wir klar ihr Interesse daran, nicht zum Thema gehörende Dinge zur Seite zu geben und unsere enge Zusammenarbeit in den Antiterrorangelegenheiten wieder aufzunehmen. Wir sind dazu bereit und es liegt jetzt an den amerikanischen Kollegen.

Frage: Es gab Informationen, dass die vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, verkündete Feuerpause im Südosten der Ukraine um 72 Stunden verlängert wird. Weiß Russland darüber etwas? Wie das Außenministerium Russlands bereits mitteilte, wurde die Notwendigkeit einer Verlängerung des Waffenstillstands in Ihren Telefongesprächen mit den Kollegen aus Deutschland und den USA besprochen. Unterstützen die westlichen Partner die Position Russlands bezüglich der Notwendigkeit einer Verlängerung der Waffenruhe? Zeigen diese ihre Bereitschaft, auf Kiew zu diesem Zweck einzuwirken?

Lawrow: Wir haben die Waffenruhe unverzüglich begrüßt, als diese angekündigt wurde, obwohl wir erwarteten, dass sie ein wenig früher erfolgen wird, nämlich sofort nach der Inauguration des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Besser jedoch spät als nie.

Natürlich hatten wir Fragen zum sogenannten „Friedensplan Poroschenkos". Nach der Verkündigung des Waffenstillstands wurde gesagt, dass dieser nur für einen begrenzten Zeitraum gilt, der den Volksmilizen eingeräumt wird, um sich zu ergeben, die Waffen abzugeben und die Ukraine zu verlassen. Wenn sich jemand nicht unterwirft, so werde er vernichtet werden. Wir riefen dazu auf, nicht in Ultimaten zu sprechen und sich auf die positive Seite der verkündeten Waffenruhe zu konzentrieren, und betonten ihre notwendige Verlängerung, denn innerhalb von fünf, sechs Tagen von einer ziemlich erbitterten Konfrontationsphase zu einem normalen Dialog überzugehen, ist nicht einfach. Man muss die Leidenschaften abkühlen und eine entsprechende Atmosphäre schaffen. Zur Verlängerung des Waffenstillstands rief bereits mehrere Male der Präsident Russlands, Wladimir Putin, in seinen öffentlichen Auftritten und in den Telefongesprächen mit den Führern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine auf sowie auch während der Treffen in Wien vor einigen Tagen mit der österreichischen politischen Führung und dem Präsidenten der Schweiz in seiner Eigenschaft als OSZE-Vorsitzender. Wir sprachen darüber mit unseren ukrainischen Kollegen auf verschiedenen Ebenen.

Wenn die heute verkündete Verlängerung des Waffenstillstands um 72 Stunden tatsächlich eintritt, dann muss man das begrüßen. Wir hoffen aber, dass das nicht nur einen bloßen Aufschub des Ultimatums um drei Tage bedeutet. Heute werden mit Unterstützung und gemeinsamer Vermittlung Russlands und der OSZE Bemühungen zur Fortsetzung der Konsultationen zwischen Vertretern der Kiewer Machtorgane und des Südostens der Ukraine sowie zur Festlegung der Bedingungen unternommen, welche den Übergang von Konsultationen zu echten Verhandlungen ermöglichen sollen. Ich hoffe, dass die Erklärung des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, über seine Einbringung einer neuen Verfassungsvariante zur Begutachtung durch das Parlament und ihre gleichzeitige Übergabe an den Europarat zu ihrer Bewertung durch die Venedig-Kommission keinen neuen Vorschlag nach dem Prinzip „seid damit einverstanden oder wir werden anders vorgehen" bedeutet und dass das kein neuerliches Ultimatum ist.

Ich möchte daran erinnern, dass in der von den Außenministern Russlands, der USA und der Ukraine sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik angenommenen Genfer Erklärung vom 17. April steht, dass der Verfassungsprozess inklusiv, das heißt unter Teilnahme aller Parteien, transparent und berichtspflichtig sein und unverzüglich unter Teilnahme aller politischen Kräfte und aller Regionen der Ukraine beginnen muss. Das wurde nicht gemacht. Deshalb bin ich erstaunt, wenn Russland ziemlich häufig beschuldigt wird, dass es die Genfer Erklärung erfüllen müsse. Lesen Sie dieses Dokument. Darin findet sich nichts, was an unser Land gerichtet ist, und der Teil bezüglich der Verfassungsreform und des Dialogs unter Teilnahme aller Regionen ist eindeutig und klar verfasst. Vorläufig haben wir die Situation, dass in der seit dem 17. April vergangenen Zeit keine unverzüglichen Schritte zur Herstellung eines Dialogs über Fragen der Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen unternommen wurden. Stattdessen wurde verkündet, dass die Reform auf dem Papier bereits beendet sei und dem ukrainischen Parlament zur Begutachtung vorgelegt wird. Ich habe noch keine endgültigen Vorschläge gesehen. Diese müssen noch studiert und deren Folgen verstanden werden. Das Wichtigste ist jedoch, dass der Südosten verstehen muss, wieweit seine Interessen berücksichtigt wurden.

Der optimale Weg wäre die Annahme der umgekehrten Abfolge: zuerst einen gewissen Koalitionsprozess schaffen, die Varianten zur Ausweitung der Vollmachten der Regionen in Übereinstimmung bringen (es ist völlig unwichtig, wie das heißen wird – Föderalisierung oder Dezentralisierung, denn wichtig ist das Wesen und nicht die Aufschrift) und dann den Schlussentwurf der internationalen Gemeinschaft und der Venedig-Kommission präsentieren.

Die Lage ist sehr zerbrechlich und sie enthält weiterhin eine große Anzahl an Risiken und Gefahren. Ich hoffe, dass die Ankündigung einer Verlängerung des Waffenstillstands um 72 Stunden und jene Kontakte, die in diesen Tagen und Stunden zwischen Vertretern Kiews und des Südostens unter Vermittlung Russlands und der OSZE fortgesetzt werden müssen, zu nachhaltigeren Abkommen und zur Schaffung von nachhaltigeren Regelungsmechanismen führen. In erster Linie jedoch zu einem respektvollen und gleichberechtigten Dialog, der die Berücksichtigung der Interessen jener Bürger ermöglicht, die im Südosten leben und wollen, dass ihre Rechte in der Ukraine sichergestellt sind.