Nach den gerade zu Ende gegangenen Verhandlungen Großbritanniens, Deutschlands, Chinas, Russlands, der USA und Frankreichs im Rahmen der internationalen Vermittler-Sechsergruppe mit der Delegation Irans wurde eine politische Rahmenvereinbarung zur endgültigen Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm abgestimmt. Es wurde ein prinzipielles gegenseitiges Verständnis zu den wichtigsten Punkten aller Elemente der künftigen friedlichen Nukleartätigkeit im Iran, den Maßnahmen ihrer Verifizierung und Kontrolle seitens der profilierten internationalen Organisation – IAEO, der Dauer der gegenüber der Islamischen Republik Iran geltenden Einschränkungen im Nuklearbereich sowie zur Reihenfolge, Kontinuierlichkeit und Umfang der Aufhebung der antiiranischen Sanktionen seitens des UN-Sicherheitsrats sowie der einseitig eingeführten Sanktionen der USA und der EU erreicht.

Dieser politischen Vereinbarung liegt das Prinzip zugrunde, das von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, formuliert wurde und zwar – die Anerkennung des bedingungslosen Rechts Irans auf die Umsetzung des friedlichen Atomprogramms, darunter Urananreicherung, bei Stellung dieses Programms unter internationale Kontrolle und Aufhebung aller gegen die Islamische Republik Iran geltenden Sanktionen. Alle weiteren Schritte im Rahmen der endgültigen Vereinbarung werden von den Seiten getroffen, ausgehend aus den Prinzipien des schrittweisen Herangehens und Gegenseitigkeit, die einst ebenfalls von der russischen Seite geäußert wurden.

Damit nähert sich der langjährige Verhandlungsmarathon zum iranischen Atomprogramm dem Ende. Die wichtigsten politischen Lösungen sind gefunden, jetzt steht eine ausführliche Expertenarbeit zur urkundlichen Gestaltung der technischen Maßnahmen zur Umsetzung jeder einzelnen der konkreten Lösungen, die insgesamt den Gegenstand der künftigen Vereinbarung bilden. Mit diesen Zielen werden in der bis zum Ende Juni bleibenden Zeit intensive Konsultationen der Sechsergruppe mit dem Iran auf der Arbeitsebene fortgesetzt. Jedenfalls wird alles, was noch getan werden muss, sich vollkommen auf den bereits gemachten und abgestimmten Schritten stützen.

Wir bezeichnen die gefundene Lösung auch aus der Sicht der Festigung des Rechtsystems der internationalen Beziehungen als einen herausragenden Beweis dafür, dass man die schwierigsten Probleme und Krisensituationen auf politisch-diplomatischem Wege lösen kann. Die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm übt zweifellos einen positiven Einfluss auf die gesamte Sicherheitssituation im Nahen Osten aus, darunter in Bezug auf die Tatsache, dass der Iran aktiver an der Lösung mehrerer in der Region vorhandenen Probleme und Konflikte teilnehmen kann.