Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verhandlungen mit der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und regionale Integration der Republik Ghana, Shirley Ayorkor Botchway, waren inhaltsvoll, ergiebig und darauf gerichtet, unseren guten politischen Dialog, die engen Kontakte in der internationalen Arena zum Ausbau der materiellen Zusammenarbeit, Erweiterung der Handels- und Investitionsaustausche mit der Nutzung der Mechanismen der Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit zum Start von gegenseitig vorteilhaften Projekten in verschiedenen Bereichen – Energie, Landwirtschaft, Infrastruktur-Fragen möglichst effektiv zu nutzen.

Wir bestätigten unsere gemeinsame Entschlossenheit, den Ausbau der humanitären Verbindungen zu fördern, werden weiterhin ghanaische Fachkräfte auf der Basis der russischen Bildungsanstalten ausbilden. Wir haben es vereinbart, die Arbeit an einigen Projekten der Abkommen und Memoranden, die die vertragsrechtliche Basis unserer Zusammenarbeit festigen werden, zu beschleunigen. Wir vereinbarten, die Geschäftsleute, Außenhandelskammer der zwei Länder zur Fortsetzung und Intensivierung der direkten Kontakte zu unterstützen.

Wir haben ein sehr nahe beieinander liegendes Herangehensweise – in den meisten Fällen stimmen sie überein – bei internationalen Problemen. Wie auch unsere Freunde aus Ghana, halten wir uns an alle Prinzipien und Ziele der UN-Charta, treten für den Respekt der Souveränität, souveränen Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, Respekt des Rechtes der Völker, selbstständig die Modelle ihrer Entwicklung zu bestimmen, ein. Wir lehnen  die Methoden der Erpressung, Ultimaten und anderen illegitimen Drucks, der den allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen nicht entspricht, ab.

Wir sind Ghana für die traditionelle Unterstützung und in mehreren Fällen auch das Mitverfassen der russischen Initiativen in der UNO bei solchen Fragen wie die Nichtzulassung der Heroisierung des Nazismus, Bringen der Waffen ins All, die Gewährleistung der Zusammenarbeit auf Grundlage des Vertrauens und Transparenz im Weltraum, internationale Informationssicherheit, dankbar. Das sind alles sehr aktuelle Themen, besonders angesichts der Pläne einiger Staaten, im Cyberraum und im Weltraum nicht auf Grundlage der abgestimmten Herangehensweisen auf universellen Plattformen, sondern einseitig vorzugehen.

Große Aufmerksamkeit wurde der Situation auf dem afrikanischen Kontinent gewidmet, darunter im Kontext der Aufgaben zur Entwicklung dieser Länder und Terrorismusgefahren, die leider dort bestehen bleiben und in einigen Ländern sogar zunehmen. Was die Sahara-Sahel-Region betrifft, besteht der Grund solcher Lage in den äußerst negativen Folgen, die die Nato-Aggression gegen Libyen 2011 nach sich zog. Nach der Zerstörung der Staatlichen der Libysch-Arabischen  Dschamahirija wurden Bedingungen für Terroristen, Waffen-, Drogen-Schmuggler geschaffen, die wie über ein schwarzes Loch über Libyen in andere afrikanische Länder durchsickern, darunter die Sahara-Sahel-Region.

Wir erörterten den Verlauf der Vorbereitung auf den für Oktober dieses Jahres in Sotschi geplanten Russland-Afrika-Gipfel. Wir sind dafür dankbar, dass der Präsident Ghanas, Nana Akufo-Addo, die Einladung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, annahm und an dieser Veranstaltung aktiv teilnehmen wird. Wir besprachen die Vorbereitung der Schlussdokumente dieses hochrangigen Treffens. Ich bin davon überzeugt, dass es die Entwicklung des ganzen Komplexes der russisch-afrikanischen Verbindungen festigen wird.

Wir sprachen auch über die in der UNO andauernden Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrats. Russland bestätigte erneut seine feste Position, dass die Hauptaufgabe dieser Diskussion die Lösung der Frage über die Erhöhung der Repräsentanz der sich entwickelnden Länder, darunter aus Asien, Lateinamerika und unbedingt Afrika, sein soll.

Ich denke, dass die Verhandlungen uns ermöglichten, bei mehreren wichtigen Aspekten der russisch-ghanaischen und internationalen Tagesordnung Positionen zu vergleichen. Ich bin meiner Kollegen für eine produktive gemeinsame Arbeit sehr dankbar.

Danke.

Frage: Wir sehen, wie schnell sich die Situation in der Zone Idlib entwickelt. Die syrischen Fliegerkräfte stoppten gestern mit Feuer die Vorwärtsbewegung des türkischen Militärkonvois in Richtung Stadt Chan-Scheichun, wo erbitterte Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und verschiedenen Extremistengruppierungen andauern. Wie schätzen Sie die Situation dort und konkret diesen Vorfall ein? Gibt es Kontakte mit der Türkei bezüglich der aktuellen Entwicklung?

Sergej Lawrow: Natürlich verfolgen wir nicht einfach die Situation, unsere Militär sind „auf dem Boden“ in der Deeskalationszone Idlib, die durch ein Dokument, das im September des vergangenen Jahres in Sotschi vom Präsidenten Russlands Wladimir Putin und Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet wurde, geschaffen wurde. Diese Vereinbarung sah die Verpflichtung unserer türkischen Kollegen vor, die Trennung zwischen der bewaffneten Opposition, die bereit ist, an der Regelung teilzunehmen, von den Terrorgruppierungen - vor allem Dschebhat an-Nusra, die damals fast die Hälfte der Deeskalationszone Idlib kontrollierte, wie sie durch die russisch-türkischen Vereinbarungen eingestuft wurde und anschließend sich in Heyat Tahrir asch-Scham verwandelte, zu sichern. Leider machen jetzt die Gebiete, die von dieser Gruppierung kontrolliert werden, schon 90 Prozent der Deeskalationszone Idlib aus.

Um die regelmäßigen Verletzungen des Waffenstillstandes durch Terroristen zu stoppen, gaben wir mit den türkischen Kollegen eindeutig zu verstehen, dass wenn Extremisten Aktionen aus dieser Zone gegen die syrische Armee, Zivilbevölkerung und unseren Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim organisieren werden, werden diese Aktionen hart unterdrückt. Im Laufe des ganzen dieses Jahres dauerten solche Provokationen an. Es waren Dutzende und vielleicht sogar Hunderte solche Aktionen, darunter einige Dutzend Provokationen mit dem Einsatz der Drohnen, Angriffsdrohnen, die Ziele im Luftwaffenstützpunkt der Russischen Föderation in Hmeimim treffen wollten. In allen Fällen wurden unsere türkischen Kollegen gewarnt, dass wir antworten werden, und diese Praxis nicht stoppen kann, weil eine Vereinbarung zu Idlib nicht die Ausdehnung des Waffenstillstandes auf Terroristen vorsieht. Zur Beseitigung der Risiken für unseren Militärstützpunkt, syrische militärische Einheiten und Ortschaften, die sich außerhalb Idlibs befinden, haben die Präsidenten Russlands und der Türkei zu Beginn dieses Jahres es vereinbart, innerhalb dieser Deeskalationszone eine demilitarisierte Zone einzurichten, wobei jede Waffen für 10-15-20 Kilometer zurückgezogen werden, damit die Distanz des Rückzugs keine von mir erwähnte Provokationen ermöglicht.

Es wurden einige Beobachtungsstellen der türkischen Militärs eingerichtet. Wir hofften, dass es Provokationen verhindern wird, doch sie dauerten an, darunter ungeachtet der türkischen militärischen Beobachter.

Die Situation, die sich dort entwickelt, ist damit verbunden, dass Extremisten ihre Versuche nicht aufgeben, von dort Ziele auf dem restlichen Gebiet Syriens zu treffen. Unsere Militärs stehen natürlich jeden Tag im Kontakt. Die jetzige Situation wird zwischen ihnen auch in diesen Tagen besprochen.

Frage: Entstand nach dem gerade stattgefundenen Treffen der Staatschefs Russlands und Frankreichs Klarheit bezüglich eines Termins für ein Treffen im Normandie-Format wenn nicht auf dem höchsten, dann auf Ministerebene?

Sergej Lawrow: Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommentierten gestern ziemlich konkret dieses Thema für die Presse vor den Verhandlungen. Wie Wladimir Putin sagte, sind wir bereit, uns in jedem Format zu treffen, wenn das ergebnisreich wird. Emmanuel Macron bestätigte ebenfalls, dass er kein Anhänger der Treffen nur für Treffen ist.

Wir besprachen die Notwendigkeit, vor allem das zu erfüllen, was die Anführer des Normandie-Quartetts   in Berlin im Oktober 2016 vereinbarten – fast vor drei Jahren. Das betrifft auch die vollständige Trennung der Kräfte und Mittel in drei Piloten-Abschnitten der Trennungslinie im Donezbecken. Diese Vereinbarung wurde seit Beginn und bis zu den letzten Tagen des Regimes Pjotr Poroschenkos von ihm sabotiert. Jetzt kennzeichnet sich in der Kontaktgruppe der Fortschritt zur Trennung der Kräfte und Mittel in der Ortschaft Luganskaja. In zwei anderen Abschnitten soll der Status quo wiederhergestellt werden, weil die ukrainischen Streitkräfte Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres dorthin wieder zurückkehrten. Eine weitere Aufgabe ist, das zu erfüllen, was vor drei Jahren von Anführern vereinbart wurde.

Die zweite Aufgabe, wie Präsident Wladimir Putin gestern bestätigte, ist die Steinmeier-Formel über das Inkrafttreten des Gesetzes über Sonderstatus eindeutig zu fixieren. Das alles wurde detailliert abgesprochen, jetzt schlagen wir schon im Normandie-Format und in der Kontaktgruppe vor, das rechtlich auf Papier festzulegen.  Damit werden die Ergebnisse des letzten Gipfels des Normandie-Quartetts erfüllt und man kann über nächste Schritte in diesem Format sprechen.

Natürlich wird das Vorbereitungsarbeiten erfordern. Außenpolitische Assistenten der Normandie-Anführer trafen sich im vergangenen Monat in Paris. Das Treffen war ergiebig. Wir haben das gestern bei Verhandlungen mit den französischen Kollegen festgestellt. Man muss zusätzliche Schritte vorbereiten, die die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beschleunigen werden. Wie ich bereits sagte, besteht die erste Etappe darin, das zu erfüllen, was beim vorherigen Gipfel vereinbart wurde. Dann kann man auch über die Vorbereitung eines neuen hohen Treffens sprechen.