Frage: Welche Themen wollen sie bei Ihrem Auftritt beim „Mittelmeer-Forum“ anschneiden?

Sergej Lawrow: Ich freue mich über die Möglichkeit, erneut an der dritten internationalen Konferenz „Mittelmeerregion: Römischer Dialog“ teilnehmen zu können, die vom Ministerium für ausländische Angelegenheiten und die internationale Kooperation Italiens und dem italienischen Institut für internationale politische Studien durchgeführt wird.

Dank der energischen Arbeit der Organisatoren zeigte sich das Forum in kurzer Zeit als angesehene und nachgefragte Expertenplattform zur Besprechung aktueller Probleme internationaler Tagesordnung bezüglich der Mittelmeer-Region.

Bei zwei früheren Treffen wurden Themen besprochen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit in der Mittelmeerregion, Regelung der Krisen und Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika, Bekämpfung des internationalen Terrorismus verbunden sind. Diskussionen waren interessant und inhaltsreich, gezielt auf die Suche nach effektiven Lösungen eines breiten Spektrums der Fragen.

Heute konfrontiert die Region erneut mit zahlreichen Herausforderungen. Ich meine unter anderem die bleibende politische und sozialwirtschaftliche Instabilität in mehreren Ländern, Terrorbedrohung, Radikalisierung der Gesellschaftsstimmungen, unkontrolliertes Wachstum der Migrationsströme.

Diesen Problemen sowie den russischen Herangehensweisen zu ihrer Überwindung werde ich besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich will hervorheben, dass Russland zum konstruktiven Zusammenwirken mit allen verantwortungsvollen Akteuren zur Gewährleistung des Friedens, Stabilität und Sicherheit in der Mittelmeer-Region bereit ist. Nur mit der Vereinigung der Anstrengungen können wir das erreichen.

Frage: Im jüngsten Interview an unsere Zeitung hob der Botschafter Russlands in Italien, Sergej Rasow einen großen Schaden hervor, den antirussische Sanktionen den Wirtschaften Italiens und der EU zufügen. Wann wird Ihres Erachtens Brüssel selbstmörderische Restriktionen aufheben?

Sergej Lawrow: Sanktionen fügen tatsächlich Schaden der Kooperation zwischen Russland und der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Soweit mir bekannt ist, machte darauf auch der Botschafter Italiens in Russland, Cesare Maria Ragaglini, im Interview der Zeitung „Corriere della Sera“ im Juli dieses Jahres aufmerksam.

Heute liegt auf der Hand, dass die von Brüsseler Bürokraten auf Hinweis Washingtons entwickelten Sanktionen mit einem Bumerang die nationalen europäischen Hersteller trafen. Sie verloren einen Teil ihrer Positionen auf dem europäischen Markt und tragen weiter bedeutende Verluste. Amerika erlitt aber keinen Schaden, weil unser Handelsumsatz mit den USA sehr klein ist. Es stellt sich heraus, dass US-Establishment seine antirussischen Aufgaben auf Kosten der Europäer und mit Händen der Europäer lösen will. Ich schlage vor, sich darüber Gedanken zu machen. Vor kurzem hatte ich die Möglichkeit, mit Vertretern europäischer Unternehmen zu sprechen, die in unserem Land tätig sind. Ihre Position ist eindeutig – das Geschäft braucht nicht Restriktionen und Einmischung der Politiker in das Geschäftsleben.

Was das Schicksal der Sanktionen betrifft, soll diese Frage natürlich nicht an Moskau, sondern an Brüssel gerichtet werden. Wir hoffen, dass die Strukturen der EU Kräfte finden, auf den Aufbau der russischen Politik nach dem Prinzip des „geringsten gemeinsamen Nenners“ zu verzichten – und werden nicht mehr einer kleinen, jedoch sehr aggressiven Gruppe der Russenhasser innerhalb der EU folgen. Unsererseits werden wir das Zusammenwirken mit solchem Tempo entwickeln, zu dem europäische Partner bereit sind.

Frage: Hätte der Westen es geschafft, den ISIL in Syrien ohne Hilfe der russischen Fliegerkräfte zu zerschlagen?

Sergej Lawrow: Bei Ihrer Frage kann bei dem Leser der falsche Eindruck entstehen, dass ausschließlich der Westen gegen ISIL kämpft und Russland als ob dabei nicht hilft. Die Situation ist anders. Die US-geführte so genannte Anti-IS-Koalition wurde unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats geschaffen und geht in Syrien ohne Koordinierung mit der legitimen Regierung dieses Landes vor, was de facto Verletzung des Völkerrechts ist.

Was die Effizienz ihrer Handlungen betrifft, wurde zur Mitte 2015 klar, dass sie die übernommene Aufgabe zum Kampf gegen ISIL nicht meisterte. Der ISIL erweiterte sein Kalifat, schuf quasistaatliche Strukturen, begann, eigene Währung zu herauszugeben. Unter seiner Kontrolle erwiesen sich fast 70 Prozent des Territoriums Syriens. Trotz lautstarker Verkündigungen über die Siege aus dem Koalitionsstab setzte der ISIL aktiv die Verbreitung seiner Menschenhass-Ideologie, blutige Einschüchterungsaktionen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas und außerhalb der Region fort.

Russland begriff, wozu die Stärkung solcher und anderer ähnlicher Strukturen führen könnte und beschloss, der Regierung Syriens Unterstützung bei der Bekämpfung der Verbreitung von Terrorismus in jeglicher Form unabhängig von der nationalen und religiösen Färbung zu leisten.

Ich führe einige Zahlen an, die zeigen, was praktisch zur Zerschlagung von ISIL gemacht wurde. Innerhalb zwei Jahre der Operation der russischen Fliegerkräfte wurden mehr als 900 Trainingslager, mehr als 660 Werkstätten zur Herstellung von Munition und 1500 Einheiten der Militärtechnik der Terroristen vernichtet. Es wurden rund 1000 Städte und Ortschaften befreit.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde von ISIL mehr als 95 Prozent Syriens befreit. Es begann der Prozess der Wiederherstellung des friedlichen Lebens – in ihre Häuser kehrten 1,12 Mio. Flüchtlinge und verschleppte Personen zurück, alleine 2017 waren es 660.000 Menschen. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass wir uns bei unseren Schritten in der Syrien-Richtung strikt an die Völkerrechtsprinzipien halten.

Präsident Wladimir Putin brachte 2015 die Initiative zur Bildung einer breiten internationalen Koalition unter Schirmherrschaft der UNO auf. Unsere Aufrufe zum gemeinsamen Kampf gegen ISIL wurden leider nicht rechtezeitig gehört. Erst relativ vor kurzem bekamen westliche Partner das Verständnis, dass gegen Terroristen mit der ganzen Welt gekämpft werden soll. Ein wichtiges politisches Ereignis wurde die Verkündigung der Präsidenten Russlands und der USA zu Syrien am Rande des APEC-Gipfels in Da Nang am 11. November. Darin wurde eine gemeinsame Ausrichtung auf den Abschluss des Kampfes gegen ISIL im Osten Syriens festgelegt. Die Aussichten der Aufnahme des Zusammenwirkens im Anti-Terrorbereich wurden beim Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 21. November besprochen.

Frage: Rechnet Russland weiter mit der Verbesserung der Beziehungen zu den USA trotz „Russiagate“ und unfreundschaftlicher Schritte der Administration von Donald Trump?

Sergej Lawrow: Die Situation beim bilateralen Zusammenwirken bleibt nicht einfach. Washingtoner Establishment wurde von einer Welle russlandfeindlicher Stimmungen überflutet, die durch bestimmte politische Kräfte provoziert worden war, die sich nicht mit den Ergebnissen der vorjährigen US-Präsidentschaftswahlen abfinden können.

Bislang ist schwer eindeutig die Folgen der jetzigen schweren Etappe zu prognostizieren. Die Polarisierung der Meinungen in den USA erreichte ein präzedenzloses für die letzten Jahrzehnte Niveau – sie dehnt sich nicht nur auf den politischen und wirtschaftlichen Bereich, sondern trifft alle Fragen des Gesellschaftslebens.

Anscheinend arbeitete das Weiße Haus noch nicht ein eindeutiges Herangehen in der russischen Richtung aus. Präsident Donald Trump sichert wie auch während des Wahlkampfes zu, dass er die Normalisierung der Verbindungen erreichen, Zusammenwirken zu aktuellen internationalen Themen aufnehmen will. Er sagte das mehrmals dem Präsidenten Wladimir Putin per Telefon und bei persönlichen Gesprächen, darunter beim APEC-Gipfel im November in Da Nang.

Doch in der Tat haben viele konkrete Handlungen des Teams Trumps leider einen Trägheitscharakter und unterscheiden sich de facto kaum vom Kurs Barack Obamas. Zudem werden mit Unterstützung der antirussischen Lobby in Washington immer neue unfreundschaftliche Schritte in verschiedenen Bereichen unternommen, darunter Erweiterung einseitiger Einschränkungen, Umsetzung globaler Raketenabwehr-Pläne, Ausbau der US- und Nato-Militärpräsenz an unseren Grenzen, Anstrengungen zur Diskreditierung der Außenpolitik Russlands.

Auf der Welle der russlandfeindlichen Hysterie wurde in den USA ein gegen uns gerichtete Gesetz „Zum Widerstand gegen die Gegner Amerikas mithilfe Sanktionen“ verabschiedet. Eine präzedenzlose Aktion wurde die Schließung des Generalkonsulats Russlands in San Francisco und Ergreifen von fünf diplomatischen Objekten, die unser staatliches Eigentum sind, durch US-Behörden.

Deswegen sind bislang keine positiven Schritte seitens Washingtons zu erwarten. Wegen der Willkür von Russenhass bleibt das Potential der Zusammenarbeit bei globalen und bilateralen Angelegenheiten im bedeutenden Ausmaß nicht realisiert.  Die Festlegung Russlands als „Gegner“ in den USA auf der Gesetzesebene ist Dummheit und Verantwortungslosigkeit. Zumindest wir betrachten aus Russland die USA nicht via solche Optik. Im Gegenteil – wir verhielten uns immer respektvoll zum US-Volk und seinen Errungenschaften.

Mit anderen Worten werden wir weiter pragmatisch vorgehen, ohne die Konfrontation anzustreben. Wir gehen davon aus, dass im gemeinsamen Interesse Russlands und der USA die Ankopplung der Anstrengungen beim Antiterrorkampf, gemeinsamer Kampf gegen Drogenverkehr, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität ist. Es ist immer die Koordinierung bei der Regelung akuter regionaler Krisen nachgefragt. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals hervorhob, ist Russland zur konstruktiven gemeinsamen Arbeit mit den USA bei allen Fragen bereit, ist bereit, eigenen Teil des Wegs zur Stabilisierung und Genesung der Beziehungen zurückzulegen, die sich in der letzten Zeit nicht wegen uns verschlechterten. Wir hoffen, dass der gesunde Verstand in der absehbaren Zukunft in Washingtoner Machtkorridoren zurückkehrt.

Dabei werden wir natürlich weiterhin auf jede unfreundschaftliche Schritte gemäß dem Gegenseitigkeitsprinzip antworten.

Frage: Russland löste erfolgreich Probleme, die mit der Einwanderung aus ehemaligen Sowjetrepubliken verbunden sind. Was sollen die EU und Mitgliedsstaaten machen, um den Migrantenstrom aus nordafrikanischen Ländern zu stoppen, der von der internationalen organisierten Kriminalität unterstützt wird?

Sergej Lawrow: Die große Migrationskrise, von der Europa getroffen wurde, ist die unmittelbare Folge der absolut falschen Praxis zum „Export“ des Staatsaufbaus, zur Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika. Solches kurzsichtige Vorgehen hat zur Schwächung bzw. zum Einsturz der Machtinstitutionen, zu humanitären Katastrophen, zum Aufschwung des Terrorismus bzw. Extremismus und am Ende zur Massenflucht der Menschen aus dieser Region geführt.

Es ist offensichtlich, dass eine effiziente Lösung der Flüchtlingsprobleme Europas ohne die Beseitigung ihrer Ursachen unmöglich wäre. Man sollte sich noch intensiver um die friedliche, politische bzw. diplomatische Regelung von Krisen und Konflikten bemühen, vor allem in Syrien, Libyen, im Irak und im Jemen. Die Länder in dieser Region sollten bei der Festigung bzw. beim Wiederaufbau ihrer Staatlichkeit, ihres Sozialwesens unterstützt werden, damit sie sich wieder nachhaltig entwickeln können. Man sollte den kompromisslosen Kampf gegen die terroristische Gefahr fortsetzen, wie das die von mir bereits erwähnte Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer umfassenden Anti-Terror-Koalition unter der Ägide der UNO vorsieht.

Es ist wichtig, die Flüchtlingsströme richtig zu kontrollieren, um auszuschließen, dass neben den Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, keine Terroristen in die europäischen Länder gelangen. Es ist unzulässig, dass Flüchtlinge von den Kräften, die den ethnischen, religiösen und  sozialen Hass provozieren, politisch manipuliert werden und dass in Flüchtlingslagern Kämpfer rekrutiert oder vorbereitet werden.

Wir sind bereit, mit der EU im Migrationsbereich weiter zusammenzuarbeiten, Erfahrungen bei der Lösung von Migrationsproblemen auszutauschen. Wir sind an baldmöglichster Wiederaufnahme der Kontakte im Rahmen des Russland-EU-Dialogs zu diesem Thema interessiert. Natürlich sind wir auch für die Festigung des Zusammenwirkens mit der Europäischen Union in Fragen der Terrorvorbeugung offen.

Und der letzte Moment. Wir gehen davon aus, dass die Länder, die sich an der Destabilisierung von großen Räumen im Nahen Osten bzw. in Nordafrika beteiligten, die meiste Verantwortung für die Unterstützung der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler übernehmen sollten. In diesem Zusammenhang betrachten wir die Voranbringung der Konzeption zur „Aufteilung der Verantwortung“ durch einige Länder als einen Versuch, diese Last auf andere Seiten zu schieben.

Frage: Wie schätzen Sie die Situation im Südosten der Ukraine ein? Wird die Krim für immer Teil Russlands bleiben?

Sergej Lawrow: Die Situation in der Südostukraine bleibt schwierig. Wegen Kiews Weigerung, die gewaltsame „Lösung“ des Donbass-Problems aufzugeben, kann Feuer nicht dauerhaft eingestellt werden.

Der Waffenstillstand zum Beginn des neuen Schuljahres, der von der Minsker Kontaktgruppe am 25. August ausgerufen und von den Spitzenpolitikern des "Normandie-Quartetts" befürwortet wurde, trug zwar teilweise zur Abspannung der Situation an der Trennungslinie bei, doch die Artillerieangriffe wurden nicht vollständig eingestellt. Die Berichte der OSZE-Beobachter zeugen von der ständigen Verletzung der Waffenruhe.

Und das ist gar nicht überraschend. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte ja höchstpersönlich versprochen, jederzeit die Raketen- und Artillerietruppenteile wieder einzusetzen, auch wenn der Einsatz solcher Waffen gegen die friedlichen Einwohner der Donbass-Region von den Minsker Vereinbarungen verboten ist. Und so ist es auch passiert. Beispielsweise am 5. November versetzten die ukrainischen Streitkräfte einen Schlag gegen einige Vororte von Donezk, wobei Raketensysteme „Grad“ eingesetzt wurden.

Die Ukraine hält die Berliner Vereinbarungen des "Normandie-Quartetts" vom Oktober 2016 nicht ein, die die Auseinanderführung der Truppen und Waffen in drei „Pilot“-Gebieten an der Trennungslinie vorsehen.

In den Minsker Vereinbarungen ist die Reihenfolge der Schritte klar festgelegt, wobei militärische und politische Fragen in einem „Paket“ verflochten sind. Bei der Lösung ist es wichtig, nicht synchron vorzugehen, sondern klar und deutlich Schritt für Schritt. und damit hat Kiew große Probleme. Da redet man ständig von der Unmöglichkeit der Erfüllung des politischen Teils des „Minsk-2“-Abkommens ohne die absolute Waffenruhe im Donezbecken. Man verlangt, dass die dortigen Volksheere Waffen strecken und aufgeben. Man wirft wieder und wieder das Thema Kontrolle über die Grenze auf, obwohl das der letzte Punkt der Minsker Vereinbarungen ist.

Dabei wollen die Behörden in Kiew nicht einräumen, dass der Schlüssel zur Konfliktregelung die Suche nach Kompromissen durch einen direkten Dialog mit der Donbass-Region wäre. Das ist ein Axiom – das Fundament der in Minsk getroffenen Vereinbarungen, für die es keine Alternativen gibt. Man müsste das Problem Sonderstatus für den Südosten des Landes lösen, der eigentlich in der ukrainischen Verfassung verankert ist, die regionalen Wahlen durchzuführen, die Volksheerkämpfer amnestieren und die Macht wirklich dezentralisieren. Ohne dies wäre die richtige und nachhaltige Regelung unmöglich.

Auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des jüngsten BRICS-Gipfels in China im September trat Präsident Putin mit der Initiative zur Bildung einer UN-Mission zur Unterstützung der OSZE-Beobachter im Südosten der Ukraine auf. Die UN-Kräfte sollten nämlich nur die Sicherheit der OSZE-Beobachter gewährleisten, die auf beiden Seiten der Trennungslinie stationiert werden sollten und andere Teile des Konfliktraums im Sinne ihres Mandats laut den Minsker Vereinbarungen patrouillieren sollten. Das UN-Kontingent wird in den Konfliktraum nach der Auseinanderführung der Konfliktseiten eingeführt. Die Stationierung der UN-Vertreter sollte mit den Behörden in Kiew sowie mit Donezk und Lugansk abgesprochen werden.  Als Basis der Regelung dienen weiterhin die Minsker Vereinbarungen, wobei die Minsker Kontaktgruppe und das "Normandie-Format" weiter bestehen werden.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so ist dieses Thema ein für alle Mal weg vom Tisch. Ich darf erinnern, dass es sich um eine freie und demokratische Willensäußerung der Krim-Einwohner handelt, die sich bewusst für Frieden und Gedeihen entschieden haben. Eine solche Form der Umsetzung ihres Selbstbestimmungsrechtes war der einzige mögliche Weg zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen des Volkes angesichts der Gefahr seitens der nationalistischen und radikalen Elemente in der Ukraine, die nach dem Staatsstreich im Februar 2014 an die Macht gekommen waren. Es ist inzwischen offensichtlich, dass dank der Willensäußerung der Einwohner der Halbinsel ein schrecklicher Bürgerkrieg verhindert werden konnte – all das, was die Kiewer Behörden seit mehr als drei Jahren im Donezbecken betreiben.

Frage: Kann man behaupten, dass Wladimir Putin in Russland ein Zivilisationsmodell entwickelt, das sich auf die traditionellen Werte stützt, auf das Christentum und die Familie, die alternativ für das globalistische Modell ist, das die nationale Identität der Völker „wegspült“?

Sergej Lawrow: In Russland, das sich historisch auf die friedliche Koexistenz verschiedener Kulturen, Religionen und Ethnien stützte, legt man viel Wert auf die Integration der Gesellschaft um die ewigen geistigen und moralischen Orientiere. Wir sehen darin einen äußerst wichtigen Faktor für die dynamische und nachhaltige Entwicklung des Landes, für die Festigung seiner Positionen in der internationalen Arena. Dabei zwingen wir niemandem etwas auf und belehren niemanden. Wir respektieren das Recht der Völker der ganzen Welt, diese oder jene Modelle des politischen und sozialwirtschaftlichen Aufbaus selbst zu wählen.

Wir machen uns Sorgen über die Aktivitäten einiger Staaten im Westen, die gesamtmenschliche Werte durch pseudoliberale Werte ersetzen – und zwar nicht nur bei sich zu Hause. Es lassen sich ständig Versuche zu ihrem aggressiven „Export“ beobachten, der  aber auf den immer größeren Widerstand anderer Völker stößt, die ihre eigene Lebensweise und nationale Identität aufrechterhalten wollen.

Wir sind überzeugt, dass sich die Solidarität der Weltgemeinschaft auf die traditionellen Ideale stützen sollte, die für alle wichtigsten Religionen und Kulturen der Welt gleich sind. Es ist offensichtlich, dass viele Probleme der Gegenwart ohne die Festigung der moralischen Grundlage des internationalen Lebens unmöglich gelöst werden können. Wir werden auch weiterhin die internationalen Beziehungen auf Basis der Prinzipien der Ehrlichkeit, Wahrheit und Gerechtigkeit fördern.

Frage: Russland baut eine neue multipolare Welt auf. Worin besteht Ihre geopolitische Konzeption?

Sergej Lawrow: Vor allem muss ich sagen, dass wir nichts aufbauen. Die Konstellation des internationalen Systems wird durch objektive Faktoren bestimmt. Es ist offensichtlich, dass jegliche Versuche, die Weltordnung den Interessen dieser oder jener einzelnen Staaten anzupassen, nichts bringen werden.

Die Ereignisse der letzten Zeit zeugen ganz deutlich davon, dass die Bemühungen einer kleineren Gruppe von Staaten mit den USA an der Spitze, ein unipolares Modell der Weltordnung zu „basteln“ und die Institutionen des „Kalten Kriegs“ der aktuellen Realität anzupassen, gescheitert sind. Die Welt ist weder „westlich orientiert“ noch sicher und stabil geworden. Es bleiben alte Krisen und Konflikte ungeregelt, und es entstehen immer neue Herausforderungen an die Sicherheit. Besonders gefährlich ist der beispiellose Aufschwung des internationalen Terrorismus.

Wir sprechen heutzutage über die Etablierung einer gerechteren und demokratischeren polyzentrischen bzw. multipolaren Weltordnung. Das ist ein objektiver Prozess, der mit der Entstehung und Stärkung von neuen wirtschaftlichen und politischen „Machtzentren“ im Asien-Pazifik-Raum, in Lateinamerika und Afrika verbunden ist, die eine selbstständige Außenpolitik ausüben wollen und sich an der Gestaltung der internationalen und regionalen Tagesordnung beteiligen. Die Multipolarität verkörpert die Vielfalt der kulturellen und historischen Traditionen sowie der politischen und wirtschaftlichen Systeme, die Bestrebung der Völker, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.

Die Versuche, diese Tendenz aufzuhalten bzw. zu behindern und die eigenen dominierenden Positionen aufrechtzuerhalten können nur dazu führen, dass das Chaos bzw. die Instabilität noch größer werden. Es gehört zu unseren gemeinsamen Interessen, die Gestaltung einer erneuerten internationalen Architektur stabil und voraussagbar zu machen. Zu diesem Zweck sollte man zu den in der UN-Charta verankerten Schlüsselprinzipien des internationalen Lebens zurückkehren, vor allem zu den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und der friedlichen Konfliktregelung.