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Einleitende Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, während der Gespräche mit dem Außenminister Palästinas, Riad Al-Maliki, Moskau, 24. Jänner 2014

Sehr geehrter Herr Minister!

Werte palästinensisch Freunde!

Mit diesem Treffen setzen wir gerne das Programm des Arbeitsbesuchs des Staatsoberhaupts Palästinas, Mahmud Abbas, in Russland fort. Gestern wurde auf dem Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten Abbas der gesamte Komplex der russisch-palästinensischen Beziehungen besprochen. Wichtig ist, dass ein Mechanismus ausgearbeitet wurde, der unsere Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen wesentlich ausweiten soll. Zu diesem Zweck wurde bereits eine hochrangige Arbeitsgruppe geschaffen. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe muss konkret eine ganze Reihe von Projekten in der Energie- und Bauwirtschaft sowie auch in anderen Bereichen abgestimmt und möglichst rasch zur Verwirklichung vorbereitet werden. Es gibt konkrete Pläne in der Landwirtschaft, was den Interessen der palästinensischen Produzenten der entsprechenden Produkte entspricht.

Wir sind dankbar – und diese unsere Einschätzung bestätigte gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, für die konsequente Unterstützung unserer palästinensischen Freunde bei der Stärkung der Präsenz Russlands im Heiligen Land. Das ist wichtig sowohl für die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit als auch für die Ausweitung der Kontakte zwischen den Menschen, wenn man berücksichtigt, dass von den zwei Millionen jährlich nach Palästina kommenden Touristen mehr als 300.000 aus Russland sind. Unsere Präsenz im Heiligen Land trägt zweifellos zu besseren Beschäftigungsmöglichkeiten für die Palästinenser und zur Erhöhung der Attraktivität des Landes bei. In Bethlehem wird der Bau einer Schule abgeschlossen, die bereits am 1. September die ersten Schüler aufnehmen wird. In dieser Stadt wird auf der Waldimir-Putin-Straße ein multifunktionaler Komplex errichtet, in dem man sich mit Sport und Musik beschäftigen wird können. Dort wird auch ein Business-Center untergebracht sein. Im Endstadium befindet sich die Ausarbeitung der Einzelheiten bezüglich der Teilnahme Russlands am Ausbau eines Platzes in der Nähe der Geburtskirche Christi. In allen diesen Bereichen werden wir in Entsprechung mit jenen Anweisungen arbeiten, welche gestern auf dem Präsidententreffen ausgearbeitet wurden.

Besondere Bedeutung hat das zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten Palästinas, Mahmud Abbas, stattgefundene Gespräch über die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika sowie über eine palästinensisch-israelische Friedensregelung.

Wir unterstützen die andauernden direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen. Wir verstehen alle Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer endgültigen Regelung. Wir hoffen, dass letzten Endes ein Abkommen erzielt werden wird, das den Interessen beider Seiten entspricht und auf dem völkerrechtlichem Rahmen aufbaut, der bereits früher in der UNO, in Madrid und in der Arabischen Friedensinitiative ausgearbeitet wurde.

In unseren Handlungen, darunter auch als Mitglied des „Quartetts" internationaler Vermittler und als Ständiges UNO-Sicherheitsratsmitglied, werden wir uns von dieser Position leiten lassen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Lösung dieser Aufgabe beitragen.

Wir verstehen sehr gut die zusätzlichen Lasten, die unsere palästinensischen Freunde im Zusammenhang mit der andauernden Syrienkrise und dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge zu tragen haben. Wir hoffen, dass die Schaffung neuer Bedingungen zur Erzielung eines Konsenses in der Syrienkrise auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 es letzten Endes ermöglichen wird, diesen Konflikt beizulegen.

Gegenwärtig widmen wir erhöhte Aufmerksamkeit der Linderung des Schicksals der durch den Konflikt leidenden Zivilpersonen, darunter auch der palästinensischen Flüchtlinge, und leisten ihnen zunehmende humanitäre Hilfe. Eine weitere Lieferung kam gestern in der Region an.

Wir rechnen damit, dass wir aufgrund der Ergebnisse unserer heutigen Gespräche konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der von unseren Präsidenten erzielten Abkommen ausarbeiten werden.

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