the State of Qatar
Einführungsworte und Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Katars, Mohammed Bin Abdel Rahman Al Thani, zu den Ergebnissen seines Katar-Besuchs am 30. August 2017 in Doha
Meine Damen und Herren,
vor allem möchte ich mich bei unseren katarischen Freunden für ihre Gastfreundlichkeit und die sehr gute Organisation unserer Arbeit bedanken.
Wie mein Amtskollege Mohammed Bin Abdel Rahman Al Thani schon sagte, hatte uns heute Vormittag der Emir Katars, Tamim Bin Hamad Al Thani, empfangen, und danach fanden unsere ausführlichen Verhandlungen im Außenministerium Katars statt.
Bei allen diesen Treffen bestätigten wir unser Interesse an der weiteren Entwicklung des Zusammenwirkens in allen möglichen Richtungen im Sinne der Vereinbarungen, die im Rahmen des Russland-Besuchs seiner Hoheit, des Emirs Tamim bin Hamad Al Thani, Anfang dieses Jahres und bei den Telefonaten des Präsidenten Russlands mit dem katarischen Spitzenpolitiker getroffen worden waren.
Unsere Länder sind daran interessiert, die gegenseitigen Handels- bzw. Wirtschaftskontakte möglichst intensiv auszubauen. Der Handelsumsatz entspricht natürlich vorerst nicht dem Potenzial der beiden Länder. Angesichts dessen legen wir besonders viel Wert auf die Arbeit der Gemeinsamen russisch-katarischen Kommission für Handels-, Wirtschafts- und technische Kooperation, deren Sitzung im April dieses Jahres in Doha stattfand. Übrigens wurde am Rande dieser Veranstaltung auch ein Business-Forum der Unternehmer unserer Länder organisiert. Außerdem haben wir vor kurzem die Zusammensetzung des russisch-katarischen Geschäftsrats erneuert, was ebenfalls das Zusammenwirken im Handels- bzw. Wirtschaftsbereich vorantreiben sollte.
Wir bestätigten unser beiderseitiges Interesse an der Fortsetzung des Zusammenwirkens im energetischen bzw. Ölförderungsbereich und im Rahmen des Forums der Gas exportierenden Länder. Wir beobachten das wachsende Interesse für das Zusammenwirken im Investitionsbereich, unter anderem zwischen dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen und der Katarischen Investitionsagentur. Wir einigten uns darauf, unsere kulturellen, humanitären und Bildungsaustausche fortzusetzen, insbesondere bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022.
Wie mein Kollege Mohammed Bin Abdel Rahman Al Thani sagte, hat der Staatsminister für Verteidigung Katars, Khalid Bin Mohammed Al Atiyah, vor kurzem Russland besucht und am Internationalen militärtechnischen Forum „Army 2017“ teilgenommen. Darüber hinaus traf er sich mit dem Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, wobei die Seiten ihr Interesse an der Entwicklung der Kontakte auf diesem Gebiet zeigten.
Wir haben auch akute regionale Probleme erörtert, darunter die Krisen in Syrien, Libyen und im Irak. Wir brachten die Meinung zum Ausdruck, dass alle diese Konflikte ausschließlich durch den Dialog und unter Beteiligung aller ethnischen und konfessionellen Kräfte ohne jegliche Einmischung von außerhalb gelöst werden sollten, damit die Völker dieser Länder ihr Schicksal selbst bestimmen. In diesem Zusammenhang sind wir unseren katarischen Freunden für ihre hohe Einschätzung der Bemühungen Russlands um die Voranbringung der Konzeption der „Deeskalationszonen“ in Syrien dankbar, die unter anderem günstigere Voraussetzungen für die Entwicklung des politischen Dialogs in diesem Land schafft.
Wir beide zeigten unsere Besorgnis um die Sackgasse, in die die palästinensisch-israelische Regelung geraten ist. Wir sind überzeugt, dass nach Auswegen aus dieser Situation durch einen direkten Dialog auf Basis der Arabischen Friedensinitiative gesucht werden sollte, wofür sich auch das „Quartett“ der internationalen Vermittler (Russland, USA, UNO, EU) öfter ausgesprochen hatte. Besonderes Augenmerk richten Russland und Katar auf die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. Was in den Beziehungen zwischen Ramallah und Gaza passiert, ist nicht normal. Wir gehen davon aus, dass die Palästinenser die Vereinbarungen erfüllen sollten, die grundsätzlich schon früher getroffen wurden und die Wiederherstellung der Einheit auf Basis einer gemeinsamen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Arabischen Friedensinitiative vorsehen.
Wie mein Kollege schon sagte, haben wir die Situation in der Golfregion im Kontext der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Katar und mehreren anderen arabischen Ländern besprochen. Wir sind überzeugt, dass man einen Ausweg auf Basis der Suche nach allseitig akzeptablen Vorgehensweisen suchen sollte, wobei man auf die kontraproduktive kriegerische Rhetorik verzichten, den Dialog führen und nach Kompromissen suchen sollte.
Wir bestätigten die Unterstützung der Vermittlermission, die der Emir von Kuwait leistet. Falls die Seiten es für nützlich halten werden, werden wir bereit sein, unseren Beitrag in diese Anstrengungen zu leisten. Ich wiederhole nochmals das, was ich in Kuwait sagte – wir sind daran interessiert, dass der Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes einheitlich, stark ist und die Lösung der Probleme der Region fördert, die es ohnehin ausreichend gibt, um hier irgendwelche neue Schwierigkeiten zu schaffen.
Wir bedanken uns erneut bei unseren katarischen Freunden für die Gastfreundlichkeit. Ich lade meinen Kollegen, Außenminister des Staates Katar Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, zu einem bequemen Zeitpunkt in die Russische Föderation ein.
Frage: Wie Sie sagten, kommen in die Region viele Gesandten. Was unterscheidet die russische Rolle von den Rollen anderer Vermittler, die versuchen, die Krise im Persischen Golf zu lösen? Es wurde über Ideen berichtet, die Sie für die Anführer der Golf-Staaten und die Länder des Konfliktes mit sich bringen. Wie sind diese Ideen? Wir war die Reaktion in Kuwait und VAE, als Sie in diesen Ländern die Situation um Katar besprachen?
Sergej Lawrow: Was die Rolle Russlands betrifft, befassen wir uns nicht mit Vermittlerfunktionen, wie ich bereits sagte. Es gibt die Vermittlung Kuwaits. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Problem im Rahmen des Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfes gelöst werden soll. Wir wissen, dass die Vermittleranstrengungen ebenfalls von US-Außenminister Rex Tillerson vorgeschlagen wurden. Wir werden die Tatsache begrüßen, falls seine Vorschläge das Ergebnis erreichen und die Anstrengungen Erfolg haben werden. Doch wir selbst haben keine Ideen eingereicht, die sich davon unterscheiden, was die Kuwaiter und die USA vorschlagen. Wir halten es nicht für notwendig. Wir werden unseren Kurs bei Kontakten mit allen Ländern der Region fortsetzen.
Frage: Warum kamen Sie diesmal nicht nach Saudi-Arabien?
Sergej Lawrow: Anfang September soll ich nach Saudi-Arabien und Jordanien fahren.
Frage: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte vor wenigen Tagen, dass der Iran angeblich Plattformen in Syrien und im Libanon zur Herstellung von Hochpräzisionsraketen schaffen will, die gegen Israel genutzt werden können. Wissen Sie über diese Pläne Irans? Wie können Sie das kommentieren? Wurde dieses Thema während des Besuchs von Benjamin Netanjahu in Sotschi besprochen?
Sergej Lawrow: Benjamin Netanjahu berichtete selbst nach dem Treffen in Sotschi den Medien, was dort besprochen wurde.
Was ihre Frage über einen jeweiligen Bereich des Zusammenwirkens zwischen dem Iran und Syrien betrifft, gehe ich davon aus, dass falls die bilaterale Kooperation in jedem Bereich ohne Verletzung der grundlegenden Völkerrechtsnormen erfolgt, soll dies keine Fragen auslösen.
Falls jemand im Nahen Osten bzw. in einer anderen Region der Welt das Völkerrecht via Untergrabung der Souveränität, territorialer Integrität jedes Staates, darunter alle Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas verletzen will, wird das verurteilt.
Wir verfügen nicht über Informationen darüber, dass jemand einen Angriff auf Israel vorbereitet.
Frage: Ungefähr ein Monat vor den Wahlen in Deutschland sagte der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen – der eigentlich der Chef des Sicherheitsdienstes Deutschlands ist, erneut über eine mögliche Einmischung Russlands. Während im Falle der USA solche Sachen von Ihnen gewöhnlich mit dem Streben und Versuchen erklärt wurden, das Scheitern der Demokraten bei den Wahlen zu rechtfertigen, wie würden Sie solche Aussagen der Deutschen kommentieren? Wozu brauchen sie das, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Monat vor den Wahlen so viel Popularität hat?
Sergej Lawrow: Ich weiß nicht, wozu der deutsche Sicherheitsdienst Aussagen über Einmischung Russlands in den Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland macht. Vielleicht wollen sie ihre Effizienz beweisen, doch es wird kein einziger Fakt vorgelegt. Was die Fakten betrifft, wissen alle ganz gut Folgendes – vor einiger Zeit stellte sich heraus, dass die Bundeskanzlerin Deutschlands durch US-Sicherheitsdienste abgehört wurde. Ich erinnere mich kaum daran, dass diese festgestellte Tatsache vom deutschen Sicherheitsdienst irgendwie kommentiert wurde. Das war’s.
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