Ukraine
Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Gefangennahme von Militärbeobachtern der OSZE in der Nähe von Slawjansk
Im Zusammenhang mit der Gefangennahme von Militärbeobachtern mehrerer westlicher Staaten in der Nähe von Slawjansk (Gebiet Donezk, Ukraine) teilen wir ergänzend Folgendes mit.
Russland unternimmt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Maßnahmen zur Beilegung dieser Situation, welche durch die Anhaltung von sich in der Nähe von Slawjansk befindlichen Militärinspektoren mehrerer Staaten entstanden ist. Sie wurden von den ukrainischen Behörden auf Grundlage des Wiener Dokuments 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen eingeladen. Wir möchten daran erinnern, dass in Entsprechung mit diesem Dokument die Sicherheit der Inspektoren völlig in der Verantwortung der einladenden Partei liegt. Deshalb wäre es logisch gewesen, von den jetzigen Kiewer Machthabern eine vorhergehenden Absprache zu erwarten bezüglich des Aufenthaltorts, der Aktivitäten und der Sicherheit der Inspektoren in Gebieten, wo diese Machthaber die Lage nicht kontrollieren und wo eine Militäroperation gegen die Bewohner des eigenen Landes entfaltet wurde.
25. April 2014