Frage: Am 18.August hat US-Staatssekretaerin Condoleezza Rice in einem „Fluginterview" auf dem Weg nach Bruessel zum NATO-Aussenministerrat die Fluege der russischen strategischen Fliegerkraefte als „gefaehrliche Spiele" bezeichnet und erklaert, dass solche Fluege an der amerikanischen Kueste „keinen Sinn haben". Wie koennen Sie diese Aeusserungen kommentieren?

Kommentar: Diese Erklaerung ist wirklich erstaunlich. Es entsteht der Eindruck, dass es Pentagon irgendwie gelingt, dem Staatsdepartement vorzuenthalten, dass amerikanische strategische Fliegerkraefte zum Unterschied von Russland die Erfuellung der spezifischen Militaeraufgaben nicht unterbrochen haben und dass amerikanische Fernflieger nach wie vor auf den Flugstuetzpunkten  ausserhalb des US-Territoriums weltweit stationiert sind.

Was die Wiederaufnahme der Fluege der russischen Fernflieger betrifft, so bestaetigen wir, dass sie ordnungsgemaess und in strikter Einhaltung der Voelkerrechtsnormen im Luftverkehr durchgefuehrt werden und stellen fuer die USA und fuer andere Staaten keinerlei Gefahr dar. Der Zweck dieser Fluege ist die Sicherheit Russlands, und sie beeinflussen die gegenwaertige Kraeftebalance in der Welt nicht im Geringsten.

Nach der Logik der Staatssekretaerin waere aber die Frage angebracht: Wenn die Uebungsfluege unserer Luftstreitkraefte "gefaehrliche Spiele" seien, wie soll dann die Stationierung der US-Abwehrraketen in unmittelbarer Naehe der russischen Grenzen bezeichnet werden? Solche Doppelstandards koennen alle internationalen Probleme in die Sackgasse bringen.

Wir wollen uns der Meinung des US-Verteidigungsministers Gates anschliessen, der auf dem Briefing in Pentagon am 14.August gefragt wurde, ob es moeglich waere die Beziehungen zu Russland aufgrund des Vertrauens aufzubauen. Er erwiderte, dass er nie „der Ansicht war, dass die nationale Sicherheitspolitik auf dem Vertrauen aufgebaut werden kann". Es gehe lediglich um nationale Interessen.

Wir hoffen, dass die amerikanische Seite unser Recht, identisch zu denken und vorzugehen, nicht leugnet. Wir hoffen auch, dass es klar ist, warum sich Russland mit Washingtons alten Versicherungen, dass das zu unseren Grenzen immer naeher herangezogene strategische Potenzial der USA nicht gegen Russland gerichtet sei, nicht zufrieden gibt.

22. August 2008