PRESSEMITTEILUNG

 

Die Spitzenpolitiker der BRICS-Länder haben sich am 4. September 2016 am Rande des aktuellen G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou getroffen.

Sie tauschten Meinungen über einen umfassenden Kreis von wichtigen Fragen der globalen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und globalen Verwaltung aus, die bei allen eine große Besorgnis hervorrufen.

Angesichts der Herausforderungen an das globale Wirtschaftswachstum stellten die Teilnehmer fest, dass die BRICS-Länder mit neuen Herausforderungen an ihre eigene Wirtschaftsentwicklung konfrontieren. In diesem Zusammenhang räumten sie ein, dass die Perspektiven und das Tempo des Wirtschaftswachstums der BRICS-Länder auch weiterhin eine wichtige Triebkraft des globalen Wirtschaftswachstums bleiben werden.

Die Spitzenpolitiker unterstrichen die große Bedeutung der weiteren Festigung der strategischen Partnerschaft innerhalb der BRICS, die sich auf die Prinzipien der Offenheit, Solidarität, Gleichheit, gegenseitigen Verständigung, Inklusivität und allseitig nützlichen Zusammenarbeit stützen.

Die Teilnehmer des Treffens hoben die große Bedeutung der Entwicklung einer fairen Weltordnung hervor, die sich auf die Völkerrechtsnormen stützen würde.

Die Spitzenpolitiker bedankten sich bei China für dessen G20-Vorsitz im Jahr 2016 und stellten fest, dass der Gipfel in Hangzhou erfolgreich verlaufen ist. Sie legten viel Wert auf Chinas Bemühungen um die G20-Entwicklung und riefen die Teilnehmer des Gipfels auf, das Zusammenwirken auf Gebieten wie Makroökonomik auszubauen, Innovationen zu fördern und stabiles Handels-und Investitionswachstum zu gewährleisten.

Die Spitzenpolitiker haben ausführlich über die wichtigsten Fragen der G20-Tagesordnung gesprochen und sich darauf geeinigt, global wichtige und für die BRICS-Länder interessante Fragen im G20-Format aufzuwerfen. Sie bekräftigten ihr Interesse an der Vertiefung des Dialogs und Zusammenwirkens mit anderen Entwicklungs- bzw. Schwellenländern und verwiesen auf die große Bedeutung der Wachstumsförderung der innovativen, dynamischen, gegenseitig verbundenen Weltwirtschaft, die eine neue Ära des globalen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung eröffnen würde. Nach ihren Worten erwarten sie, dass die G20 nach dem Gipfel in Hangzhou den Weg zum intensiven, kontinuierlichen, ausbalancierten und inklusiven Wirtschaftswachstum gehen wird.

Die Teilnehmer des Treffens stimmten zu, dass die Erholung der Weltwirtschaft ungleichmäßig verläuft, wobei Rezessionsrisiken groß sind. In diesem Zusammenhang hoben sie die große Bedeutung der Koordinierung der makroökonomischen Politik durch die G20-Länder, darunter zwecks Vorbeugung negativen Effekten und zwecks stabilen und ausbalancierten Wachstums, hervor.

Die BRICS-Spitzenpolitiker einigten sich darauf, dass ihre Länder sich auf die Umsetzung ihrer nationalen Wachstumsstrategien konzentrieren müssten. Sie zeigten sich bereit, gemeinsam mit den anderen G20-Ländern im Interesse der Förderung eines intensiven, stabilen, ausbalancierten und inklusiven Wachstums  zu arbeiten.

Sie stellten fest, dass die Innovationen die wichtigste Triebkraft des mittel-und langfristigen Wachstums und der stabilen Entwicklung sind. In diesem Kontext begrüßten sie die Konturen des Innovationswachstums der G20.

Sie hoben die zentrale Rolle der WTO als Stütze des offenen, transparenten und inklusiven multilateralen Handelssystems hervor und plädierten dafür, dass Entwicklungsfragen immer im Mittelpunkt der WTO-Tätigkeit stehen. Sie sprachen sich für die Festigung der WTO und ihrer Verhandlungsfunktionen aus und brachten zugleich ihre Besorgnis um den zulegenden Protektionismus im Kontext des zurückgehenden Welthandelsumsatzes zum Ausdruck. Sie einigten sich darauf, die Entwicklung von Marktverbindungen und die Bildung einer inklusiven und offenen Weltwirtschaft voranzubringen.

Die Spitzenpolitiker unterstrichen die Wichtigkeit einer möglichst intensiven Umsetzung von Vereinbarungen, die von ihren Handelsministern auf Bali und in Nairobi getroffen worden waren, und riefen alle WTO-Länder auf, die Ratifizierung bzw. das Inkrafttreten des Abkommens über Vereinfachung der Handelsprozeduren zu fördern.

Die Teilnehmer des Treffens betonten, dass eine effiziente und rationale globale Wirtschafts- bzw. Finanzstruktur der Schlüsselfaktor für das stabile Wachstum ist, und zeigten sich bereit, in dieser Richtung zu arbeiten. Sie unterstrichen, dass die IWF-Quoten der aktuellen globalen Wirtschaftsrealität nicht entsprechen, und forderten die G20-Länder auf, bei der Kooperation mit dem IWF sich um die Neubestimmung von Quoten zwecks fairer Widerspiegelung der Rolle der Schwellenländer zu bemühen. In diesem Zusammenhang plädierten sie dafür, dass die 15. allgemeine Neudeutung der Quoten und IWF-Stimmen, darunter die Entwicklung einer neuen Formel der Quotenberechnung, bis zur Jahresberatung des IWF im Jahr 2017 beendet wird.

Die Spitzenpolitiker betonten, dass die Korruption, illegale grenzüberschreitende Finanzströme und ins Ausland ausgeführte Einnahmen aus illegalen Aktivitäten eine negative Rolle für das Institutionspotenzial und die Effizienz spielen, und riefen die G20-Länder zur Vertiefung ihrer Kooperation und zu effizienten Maßnahmen auf.

Sie sprachen sich dafür aus, dass Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu den Prioritäten für die G20 gehören, und bestätigten ihre Treue den Verpflichtungen, die in der Tagesordnung der nachhaltigen Entwicklung bis 2030, im Aktionsprogramm von Addis-Abeba und im Pariser Klimaabkommen verankert sind.

Die Spitzenpolitiker bestätigten ihre Absicht, die Tagesordnung der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 umzusetzen, darunter durch den Kooperationsausbau zwischen den BRICS-Ländern. In diesem Zusammenhang begrüßten sie den G20-Aktionsplan zur Umsetzung der Tagesordnung der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 und die G20-Initiative zur Förderung der Industrialisierung in Afrika und in unentwickelten Ländern.

Sie hoben die Wichtigkeit der nachhaltigen Entwicklung, des allgemeinen Zugangs zur Energie und der Förderung der Energiesicherheit zwecks Wohlstands der ganzen Menschheit hervor. Ihnen zufolge müssen alle Menschen mit „reiner“ und erneuerbarer Energie versorgt werden.

Die Spitzenpolitiker schätzten die Arbeit Indiens als BRICS-Vorsitzender, das hohe Umsatztempo und die Erweiterung der Tagesordnung der BRICS-Kooperation hoch ein. Sie unterstützten voll und ganz die Arbeit Indiens an der BRICS-Spitze  zwecks erfolgreicher Organisation des für 15. und 16. Oktober 2016 angesetzten BRICS-Gipfels auf Goa. 

Die Spitzenpolitiker tauschten Meinungen über die weitere Festigung der Handels-, Geschäfts-, Verkehrs- und touristischen Verbindungen im BRICS-Rahmen aus. Sie begrüßten die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie der BRICS-Wirtschaftspartnerschaft und hoben die Bedeutung des Fahrplans der Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation der BRICS bis 2020 hervor.

Die Teilnehmer des Treffens begrüßten die weitere Festigung der Menschenkontakte während Indiens BRICS-Vorsitzes, darunter dank verschiedener Veranstaltungen in diversen Städten bzw. Regionen Indiens.

Die Spitzenpolitiker begrüßten die Fortschritte bei der Arbeit der Neuen Entwicklungsbank, darunter die Billigung des ersten Kreditpakets für die Mitgliedsländer im Bereich der „grünen“ Energetik durch die Neue Entwicklungsbank sowie die erfolgreiche Emission des ersten Pakets von „grünen“ Obligationen in Yuan durch die Bank. In diesem Zusammenhang haben sie das Potenzial der Bank bei der Befriedigung der Bedürfnisse im Kontext der Finanzierung von Infrastruktur-Projekten hervorgehoben.

Die BRICS-Leader haben die furchtbaren Terroranschläge vehement verurteilt, die den globalen Frieden bzw. die globale Stabilität, die soziale und wirtschaftliche Stabilität verletzen. Sie äußerten ihr Mitleid den unschuldigen Opfern von Terroranschlägen und verurteilten die jüngsten Anschläge in verschiedenen Städten weltweit.

Die Spitzenpolitiker bestätigten ihre Treue der Bekämpfung des Terrorismus in dessen jeglichen Formen bei der Führungsrolle der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang unterstrichen sie, dass terroristische Angriffe durch keine ideologischen, religiösen, politischen, ethnischen usw. Motive gerechtfertigt werden dürfen. Ihnen zufolge ist es äußerst wichtig, die globalen Bemühungen um die Terrorbekämpfung in Übereinstimmung mit den Normen und Prinzipen des Völkerrechtes, darunter der UN-Charta, zu bündeln.

Die Spitzenpolitiker erinnerten auch an die Wichtigkeit der internationalen Kooperation bei der Bekämpfung dieser Gefahr und bestätigten in diesem Zusammenhang ihre Treue der Festigung der Kooperation zwischen den BRICS-Mitgliedern und anderen Ländern.

 

Hangzhou, China

 

04. September 2016