PRESSEMITTEILUNG

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Sehr geehrter Herr Oberbьrgermeister,

Werte Damen und Herren,

Vor 65 Jahren – am 20. November 1945 – begann in diesem historischen Gebдude das Internationale Kriegstribunal gegen die nazistischen Hauptkriegsverbrecher.

Aus der Sicht von heute sind die Nьrnberger Prozesse die grцЯten und bedeutendsten fьr die Weltgeschichte. Das Vцlkergericht – uns genau das war das Internationale Tribunal im Grunde genommen – wurde zur Antwort auf die monstrцsen militдrischen Verbrechen, die Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit. Nach der UN-Charta, die die  Unerschьtterlichkeit der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges verankerte, wurde der Nьrnberger Prozess zum wichtigsten Schritt, der dafьr unternommen wurde, damit etwas дhnliches sich niemals wiederholt. Die dort erteilten Urteile setzten einen Schlussstrich unter das Hitler-Regime und gewдhrleisteten seine moralische, politische und rechtliche Zerschlagung. Genau in Nьrnberg hat man durch gemeinsame Bemьhungen den Sieg des Friedens und Fortschritts rechtlich verankert und die menschenfeindliche Ideologie, die wichtigsten Organisationsstrukturen und die Praxis des Nazismus ьberhaupt als verbrecherisch anerkannt.

Trotz der ganzen Tragik und der millionenfachen Opfer des Zweiten Weltkriegs, die meisten von denen von unserem Land auf den Altar des Sieges gelegt wurden, haben wir nie Rachegedanken gehabt. Die UdSSR hat alles dafьr unternommen, damit der Nьrnberger Prozess nicht zu einer Vergeltung der Sieger an den Besiegten wurde. Zum ersten Mal hat man die Notwendigkeit der Veranstaltung eines internationalen Gerichts ьber die Verbrecher, wo es Anklage und Verteidigung geben muss, am 14. Oktober 1942 in der Erklдrung der sowjetischen Regierung „Ьber die Verantwortung der Hitler-Okkupanten und ihrer Komplizen fьr die Untaten, die sie in okkupierten Lдndern Europas begangen haben" erwдhnt. Spдter wurde diese Initiative in der „Deklaration ьber die Verantwortung der Hitler-Handlanger fьr die begangenen Untaten", die auf der Moskauer Konferenz der AuЯenminister der UdSSR, der USA und GroЯbritanniens im Jahre 1943 verцffentlicht wurde, verankert.

Die Geschichtsforscher wissen, dass der Beschluss ьber die Organisierung eines цffentlichen gerichtlichen Prozesses ursprьnglich nicht von allen Teilnehmern der Anti-Hitler-Koalition unterstьtzt wurde. Erst am 8. August 1945 haben die Regierungen der UdSSR, der USA, GroЯbritanniens und Frankreichs in London eine Vereinbarung „Ьber die gerichtliche Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europдischen Axe" unterschrieben und das Statut des Internationalen Kriegstribunals verabschiedet.

Die im Statut des Tribunals verankerten und sich in seinen Urteilen widerspiegelten Bestimmungen behalten auch heute ihre Rechtsgьltigkeit. Sie wurden von der UN-Generalversammlung als allgemein anerkannte Normen des internationalen Rechts bestдtigt.

In der gesamten Nachkriegsperiode bestimmen diese Prinzipien in vielerlei Hinsicht die Entwicklungsrichtung des internationalen Strafrechts und des humanitдren Rechts, sowie der internationalen Justiz. Sie bildeten die Grundlage fьr die Weiterentwicklung von Normen ьber Kriegsverbrechen, ьber Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschlieЯlich Vцlkermord - und fьr die Qualifizierung der Merkmale und des Tatbestands von Aggression. Der Internationale Strafgerichtshof stьtzt sich in vielem auf die Erfahrung von Nьrnberg, obwohl er seine Fдhigkeit, die gestellten Aufgaben zu lцsen, noch beweisen muss. Parallel entwickelten sich auf derselben Grundlage die Normen ьber Menschenrechte.

Das Nьrnberger Tribunal wird eindeutig als die grцЯte politischrechtliche Errungenschaft seiner Epoche anerkannt. Der Schlьsselfaktor seines Erfolgs ist die Einmьtigkeit der Vereinten Nationen bei seiner Grьndung, wдhrend seiner Arbeit und bei der Auswertung der Ergebnisse.

Die Erfahrung von Nьrnberg zeigt, dass die internationale Rechtsprechung das Ergebnis von kollektiven Bemьhungen sein muss und Autoritдt bei der Weltgemeinschaft besitzen soll. Versuche von einzelnen Staaten oder Blцcken, die Rolle eines „internationalen Richters" zu ьbernehmen, dьrfen keine rechtlichen Konsequenzen haben. In der neusten Geschichte gab es solche Fдlle und sie brachten nichts, auЯer Leiden fьr die Vцlker und Instabilitдt fьr die Welt.

Haben alle die entsprechenden Lektionen aus Nьrnberg gezogen? Anscheinend nicht. Wie kann man sonst erklдren, dass wir auch heute Versuche beobachten, die Nazis, ihre Handlanger und die von ihnen begangenen Untaten zu rechtfertigen, ihren verbrecherischen Handlungen im nachhinein Zьge eines „gerechten Kampfes" zu verleihen? Wie sonst kann man die jдhrlichen Prozessionen von ehemaligen SS-Mдnnern in einer Reihe von europдischen Hauptstдdten, die gerichtliche Verfolgung von Veteranen-Antifaschisten oder die gerichtliche Anerkennung des Hakenkreuzes als eines kulturellen Erbes der Balten bewerten?

Kennzeichnend ist, dass in Deutschland selbst die Zweifel an den Ergebnissen der Nьrnberger Prozesse als ein strafrechtliches Verbrechen gelten. Fьr Handlungen, die von dem Nьrnberger Tribunal als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert wurden, gibt es keine Gьltigkeitsfrist und kann es auch keine geben.

Unsere Beziehungen mit Deutschland stьtzen sich bereits mehrere Jahre lang auf ein festes Fundament der geschichtlichen Versцhnung und der strategischen Partnerschaft. Das ist vorteilhaft nicht nur fьr unsere Lдnder, sondern auch fьr ganz Europa, das ein Musterbeispiel fьr den Aufbau einer harmonischen Zusammenarbeit auf deideologisierter, gegenseitig respektvoller und bilateral vorteilhafter Grundlage erhielt.

Wir schдtzen den sorgsamen Umgang unserer deutschen Partner mit den auf dem Territorium der BRD liegenden Grabstдtten unserer Soldaten und die Bemьhungen zur materiellen Unterstьtzung von Opfern des Nazismus. Einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung von verschiedenen Gedenkprojekten leisten der russische „Fonds fьr gegenseitiges Verstдndnis und Versцhnung" und die deutsche Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Ihre Tдtigkeit hat eine besondere Bedeutung fьr die Erhaltung der historischen Erinnerung bei jungen Generationen der Deutschen und Russen.

Die Pflicht der gesamten Weltgemeinschaft besteht in einem kompromisslosen Kampf mit den Erscheinungen des Neonazismus, des Rassenhasses, der Fremdenfeindlichkeit und des Extremismus, wobei umfangreiches rechtliches Instrumentarium der Vereinten Nationen einzusetzen ist. Die geringsten Zugestдndnisse an die „Dдmonen der Vergangenheit", das Vergessen der Geschichte oder die Versuche, sie neuzuschreiben, drohen mit neuen Tragцdien.

Ohne einen solchen prinzipiellen Ansatz kann man kaum mit Erfolgen bei unserer gemeinsamen Bekдmpfung des internationalen Terrorismus – im Grunde genommen, eines ideologischen Nachfolgers des Nazismus – rechnen. Terrorismus ist eine genauso barbarische Ideologie, die Gewalt, Aggression, sowie vцllige Verachtung der Moral und des Wertes von menschlichen Leben propagiert. In der Notwendigkeit, diesem fьr alle gemeinsamen Ьbel hart entgegenzuwirken, kommt das Prinzip der untrennbaren Sicherheit sichtbar zum Vorschein.

Russland und Deutschland sind einig in ihrer Entschlossenheit, zur kollektiven Bekдmpfung von modernen Bedrohungen fьr Frieden, Stabilitдt und Menschenrechte, zur Suche nach friedlichen Wegen fьr die Regelung von Konflikten und Krisen beizutragen.

Zusдtzliche Mцglichkeiten fьr die Fцrderung einer solchen Zusammenarbeit hдngen mit der Erwдhlung Deutschlands zum Mitglied des UN-Sicherheitsrates fьr die Jahre 2011-2012. Das betonte ein weiteres Mal die hohe Autoritдt der Politik, die von Berlin zur Festigung des Geistes der Zusammenarbeit und des guten Willens in europдischen und globalen Angelegenheiten, sowie zur strengen Einhaltung des internationalen Rechts umgesetzt wird.

Ich mцchte die Gelegenheit nutzen und dem Museum Kopien von Dokumenten und Fotografien, die mit den Nьrnberger Prozessen verbunden sind, aus dem Archiv des AuЯenministeriums und aus anderen russischen Archiven ьberreichen. Sie illustrieren anschaulich die Vorgeschichte der Entstehung des Tribunals und den Entstehungsprozess der Hauptelemente seines internationalrechtlichen Instrumentariums, sowie seiner organisatorischen Gestaltung. Viele davon wurden noch nie verцffentlicht und sind somit einzigartig. Ich hoffe, dass diese Materialien einen bedeutenden Beitrag zur Ergдnzung der Museumsausstellung leisten und fьr die Besucher und Forscher interessant und nьtzlich sein werden.

22. November 2010