Im Zusammenhang mit den eintreffenden Informationen über bewaffnete Zusammenstöße in den Außenbezirken von Donezk und bereits vorliegenden Opfern wandten wir uns dringlich an die OSZE-Leitung und die in der Ukraine tätige Sonderbeobachtungsmission dieser Organisation mit der Anfrage über die Bereitstellung von ausführlichen Informationen über die dort vor sich gehenden Ereignisse und die unternommenen Schritte zur Deeskalierung der Spannungen in Entsprechung mit den Bestimmungen des Mandats der Mission und der „Road Map" des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Wir erwarten von den OSZE-Vertretern objektive und erschöpfende Angaben zu diesem Thema und von den Kiewer Machthabern die Einstellung der Armeeoperation gegen die eigene Bevölkerung.

Wir sind auch darüber beunruhigt, dass die Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte in Donezk und die Einstellung des Flugbetriebs auf dem Flughafen dieser Stadt auch die Entscheidung über die Zusammenarbeit mit Italien bei den humanitären Fragen erschweren, welche mit dem Abtransport der Leichen des russischen Staatsbürgers Andrej Mironow und des italienischen Journalisten Andrea Rocchelli im Zusammenhang stehen, die bei Slawjansk durch militärischen Beschuss ums Leben kamen. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden.

26. Mai 2014