Sehr geehrte Kollegen,

Heute unterschrieben wir den Plan für die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien Russlands und der Ukraine für das Jahr 2010. Dort sind alle Hauptveranstaltungen skizziert, die man dieses Jahr durch unsere Ämter umsetzen muss, um die Aufträge der Präsidenten der Russischen Föderation und der Ukraine auf Grund ihres Moskauer Treffens vom 5. März im Rahmen des offiziellen Russland-Besuches von W.F. Janukowitsch zu erfüllen. Diese Aufträge wurden äußerst präzis formuliert. Ihr Hauptsinn besteht in der Notwendigkeit, alle Mechanismen der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit, einschließlich der Mechanismen, die aus von uns unabhängigen Gründen in letzter Zeit nicht besonders aktiv betätigt wurden, wiederzubeleben und ihre Effizienz zu steigern.

In erster Linie geht es um die Vorbereitung der dritten Sitzung der Russisch-Ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission unter der Leitung von beiden Präsidenten. Die Kommission bewährte sich als ein Organ, das fähig ist, Entscheidungen zu allen Fragen unserer Zusammenarbeit zu behandeln und zu treffen. Das betrifft die Wirtschaft, die humanitäre Zusammenarbeit, sowie die internationalen Aspekte unserer Kooperation. Heute vereinbarten wir einen Terminplan für die Treffen von Vertretern der Strukturen, die die produktive Durchführung der nächsten ordentlichen Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission, die entsprechend unserer Vereinbarung mit dem Besuch des Präsidenten D.A. Medwedew in Kiew vereinigt wird, gewährleisten sollen.

Wir haben komplizierte Aufgaben zu lösen. Wir wollen das, was in den letzten Jahren verpasst wurde, aufholen und so machen, dass alle unsere Behörden, alle Strukturen sowohl in der Präsidentenadministration, als auch in Sicherheitsräten, und – was wir mit K.I. Grischko heute besonders betonten – unsere angrenzenden Regionen, sowie auch andere Regionen, die Beziehungen aufstellten und an ihrer Entwicklung interessiert sind – dass alle diese Mechanismen, alle diese Formate im vollen Maße eingesetzt werden.

Was unsere beiden Ministerien betrifft, so erlaubt der heute unterschriebene Plan uns damit zu rechnen, dass unsere Kollegen, unsere Mitarbeiter, unsere Stellvertreter und unsere Abteilungsleiter einen präzisen Terminplan für die Veranstaltungen haben werden. Was jedoch ihre inhaltliche Auffüllung betrifft, so gibt es hier noch Arbeit. Wir haben mit der Ukraine gemeinsame Interessen bei der europäischen Sicherheit, der internationalen Zusammenarbeit zu Schlüsselfragen, bei der Regelung von Konflikten, unter anderem im GUS-Raum. Wir sind fest entschlossen, in diesen Richtungen maximal schnell und produktiv voranzukommen.

Frage: Inwiefern entspricht die Information darüber, dass der ukrainische Präsident vorschlug, den neuen START-Vertrag in Kiew zu unterschreiben, der Wirklichkeit? Wird die russische Seite sich damit einverstanden erklären und in welcher Frist?

S.W. Lawrow: Was die Russische Föderation betrifft, so wären wir erfreut, den STAT-Vertrag zwischen Russland und den USA in Kiew zu unterzeichnen. Wir schätzen die Position, die die Ukraine zusammen mit Kasachstan und der Belarus gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion bezüglich des Verzichts auf Nuklearwaffen eingenommen hat. Wie Sie wissen, gab es zu Zeiten der UdSSR Nuklearwaffen sowohl auf dem Territorium Russlands, als auch in der Ukraine, in Kasachstan und in der Belarus. Die Beschlüsse der Oberhäupter dieser Staaten, sich  bei entsprechenden Sicherheitsgarantien als nuklearwaffenfreie Staaten an den Nichtverbreitungsvertrag anzuschließen, wurden von der Weltgemeinschaft hoch eingeschätzt. Ich kann sagen, dass diese Garantien im Kontext der Vorbereitung eines neuen Vertrags zwischen Russland und den USA in vollem Maße bestätigt werden und es wäre für uns – ich möchte es nochmals betonen – angenehm, diesen Vertrag in der ukrainischen Hauptstadt zu unterschreiben. Was die konkrete Entscheidung über den Ort, wo der Vertrag unterschrieben wird, angeht, so wird sie von den Präsidenten der Russischen Föderation und der USA getroffen, natürlich ausgehend von der Möglichkeit, ihre Terminpläne zu vereinbaren und einen passenden Ort und Zeit dafür zu finden. Somit wird diese Entscheidung den Präsidenten Russlands und der USA überlassen.

Frage: Wie können Sie die Situation, die um den finnischen Jungen Robert Rantala entstand, kommentieren?

S.W. Lawrow: Ich kann nur die Notwendigkeit der Ausarbeitung von einer systematischen Lösung für solche Fragen betonen. Zweifellos bedarf die Situation selbst besonderer Aufmerksamkeit. Damit beschäftigen sich sowohl die russische Botschaft in Finnland, als auch unser Ministerium und der Beauftragte der Russischen Föderation für Kinderrechte P.A. Astachow, der sich zurzeit in Helsinki befindet und entsprechende Treffen durchführt. Ich hoffe, dass wir diese Situation vor allem im Interesse des Kindes lösen werden. Genau darauf einigten wir uns mit dem Außenminister Finnlands A. Stubb, mit dem wir diese Frage während seines kürzlichen Moskau-Besuches ziemlich intensiv besprochen haben.

Ich wiederhole, ich bin von der Notwendigkeit der Ausarbeitung von systematischen Beschlüssen der Sonderorgane zur Leistung von gegenseitiger rechtlicher Hilfe für Familien- und bürgerliche Angelegenheiten, für Angelegenheiten, die mit der Adoptierung, gemischten Ehen und Kindern von gemischten Ehen verbunden sind, überzeugt. Diese Frage betrifft nicht nur Finnland, sondern auch die USA und andere Staaten. Wir sind sehr besorgt damit, wie das Schicksal von adoptierten russischen Kindern in einer Reihe von Staaten verläuft, besonders in den USA, wo bereits 17 Kinder aus Russland auf verschiedene Weise in den Tod getrieben wurden. Ich möchte dafür kein anderes Wort verwenden. Sie starben in ihren Adoptivfamilien.

Somit werden wir – wobei wir alles notwendige unternehmen, um diese konkrete Situation mit Robert Rantala vor allem in seinem Interesse und unter Berücksichtigung der Interessen seiner Eltern zu lösen – in Beziehungen mit unseren Partnern, die Aktivität bei der Adoption von russischen Kindern zeigen, und denen, die auf irgendwelche Weise zusammen mit uns Probleme mit Kindern, die in gemischten Ehen zum Leben kamen, nach dem Zerfall der Ehe erleben, die Abschließung von entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen anstreben.

Frage: B. Gryslow verkündete, das die Staatsduma den START-Vertrag nicht ratifizieren wird, wenn es dort keine Abstimmung mit der Raketenabwehr geben wird. Wie kann die amerikanische Seite darauf reagieren und wie weit gelang es, während der Verhandlungen mit den USA voranzukommen, damit eine solche Abstimmung miteingeschlossen wird?

S.W. Lawrow: Sie brauchen sich nicht zu sorgen. Es wird diese Abstimmung geben. Sie wird rechtlich verankert, darum wird dieses Problem nicht auftreten.

Frage: Neben der Entwicklung von ukrainischem Fernsehen in russischer und ukrainischer Sprache auf dem Territorium der Ukraine und Russlands – worüber kürzlich auf dem Treffen der beiden Präsidenten in Kreml gesprochen wurde – wird die Russische Föderation auch die föderale Presse von ukrainischen Gemeinden unterstützen? Heute funktioniert sie praktisch nicht wegen mangelnder Finanzierung.

S.W. Lawrow: Wie der Präsident der Russischen Föderation D.A. Medwedew verkündete, arbeiten wir jetzt an den praktischen Aspekten, die es erlauben, auf dem Territorium Russlands Fernsehkanäle aller GUS-Staaten zu senden, und natürlich werden ukrainische Kanäle besonders gefragt, denn in Russland leben zahlreiche Menschen, die ihre Zugehörigkeit zur ukrainischen Kultur beibehalten wollen. Diese Entscheidungen werden unter bestmöglichen Vorzugskonditionen getroffen. Unsere Partner werden in nächster Zeit über die finanziellen und technischen Aspekte dieser Vorschläge informiert. Ich denke, sie werden nicht beschwerlich sein.

17. März 2010