Inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen

 

Frage: Es besteht nach wie vor die Gefahr eines regionalen Kriegs, der im libyschen Sirte beginnen könnte. Ich habe eine Frage hinsichtlich des allseitigen Vertrags über Feuereinstellung in Libyen, an dem Russland und die Türkei arbeiten. Könnten Sie bitte erzählen, was Russland unternehmen wird, damit die Vertragsbedingungen eingehalten werden. Und wird es irgendwelche Garantien ihrer Einhaltung geben, solange Russland und die anderen Länder nach einer Lösung dieser politischen Krise innerhalb der UNO suchen?

Sergej Lawrow: Die Situation in Libyen beunruhigt nicht nur Russland und die Türkei – sie bereitet große Kopfschmerzen vielen internationalen Akteuren.

In den letzten fünf Jahren bemühten sich viele europäische Länder, die Länder der Region und auch andere Kräfte darum, dem Krieg ein Ende zu setzen und die katastrophalen Folgen des aggressiven Vorgehens der Nato unter Umgehung der Resolution des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 zu überwinden.

Die libysche Staatlichkeit, die durch diese Aggression vernichtet wurde, müsste wiederhergestellt werden. Russland und die Türkei gehören zu den Ländern, die das voranbringen wollen.

Im Unterschied zu vielen anderen äußeren Akteuren knüpfte Russland von Anfang an Kontakte mit allen libyschen Seiten und Politikern an, egal ob in Tripolis, Tobruk, Bengasi, Sirte oder sonst wo. Meines Erachtens ist das der einzige Weg dazu, was wir anstreben: Unter der Führung der Libyer den politischen Prozess der Wiederherstellung der libyschen Staatlichkeit zu Ende zu führen und alle Fragen hinsichtlich der Zukunft Libyens unter Berücksichtigung der Interessenbalance aller drei Teile dieses Landes zu regeln. Neben Russland und der Türkei beteiligten sich auch Frankreich, Italien, die VAE während verschiedener Phasen des Libyen-Dramas an der Förderung des Dialogs in dieser oder jener Form. Eine wichtige Rolle spielte die Berliner Konferenz für Libyen, in der eine entsprechende Resolution verabschiedet wurde, die später auch vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Ich würde auch die Erklärung von Kairo erwähnen, die von Aguila Saleh und Chalifa Haftar befürwortet wurde. Dann gab es noch die Initiativen zur Feuereinstellung von Aguila Saleh und Fayiz as-Sarradsch. Dabei geht es wirklich um die Absichten und Bemühungen der Führer der beiden Parteien selbst. Russland und die Türkei wollen diese Bemühungen unterstützen.

Die Beratungen von russischen und türkischen Diplomaten und Militärs, die vor einigen Tagen in Ankara stattfanden, waren darauf ausgerichtet, die Seiten bei der rechtlichen Etablierung des Regimes der Einstellung der Gefechte zu unterstützen, das de facto in den letzten paar Monaten ausgerufen wurde. Und ich hoffe, dass wir das auch hinbekommen werden.

Es gibt einige Länder, die nicht wollen, dass die Libyen-Krise so endet, wie die Libyer selbst das wollen, und die „Libyen-Karte“ in ihren geopolitischen Spielen einsetzen wollen. Ich hoffe, dass alle gewissenhaften internationalen, europäischen und regionalen Akteure sich auf die positive Tagesordnung konzentrieren werden, die auf der Berliner Konferenz für Libyen vereinbart wurde.

Frage: Soweit ich verstehe, ist das Abkommen noch nicht getroffen worden, nicht wahr? Wird es irgendwelche Garantien in Bezug auf die Feuereinstellung durch die libyschen Seiten geben?

Sergej Lawrow: Das Abkommen sollte von den libyschen Seiten selbst getroffen werden. Russland und die Türkei können nur als Vermittler agieren, um die Situation „vor Ort“ zu stabilisieren, damit die Gefechte nicht wiederaufgenommen werden. Und dann könnte man sich wieder mit der Umsetzung der Berliner Tagesordnung befassen, unter anderem mit dem Militärkomitee „5+5“, mit wirtschaftlichen Fragen, in erster Linie mit dem Problem der Ölförderung – und natürlich mit den politischen Reformen, mit verfassungskonformen Wahlen usw.

Frage: Haben die libyschen Seiten mögliche Schemata der Verteilung von Einnahmen aus dem Ölhandel ohne äußere Einmischung besprochen?

Sergej Lawrow: Diese Frage wird von den libyschen Seiten besprochen. Sie wurde bei den Kontakten zwischen dem Parlamentschef in Tobruk, Aquila Saleh, und dem Premierminister der Regierung der nationalen Einheit, Fayiz as-Sarradsch, aufgeworfen. Jetzt wird dieses Thema auch in Tobruk erörtert, unter anderem von Vertretern der Libyschen nationalen Streitkräfte. Alles, was wir tun, sind die Bemühungen darum, dass die Seiten am Verhandlungstisch Platz nehmen und sich darauf einigen, wie sie die Naturressourcen verteilen, die sie dank ihrer Geschichte und dem lieben Gott bekommen haben.

Frage: Unterstützt Russland den Aufruf zum vollständigen Waffenembargo gegenüber allen Konfliktseiten in Libyen sowie die Ausweisung aller ausländischen Militärs aus Libyen?

Sergej Lawrow: Wir müssen diesen Aufruf nicht unterstützen, denn wir haben bereits für die Resolution des UN-Sicherheitsrats gestimmt, die das verbindliche Embargo für Waffenlieferungen nach Libyen  festlegte – ohne jegliche Aufrufe. Dieses Embargo bleibt immer noch in Kraft, und alle Staaten haben es zu respektieren. Das wurde auch auf der Berliner Konferenz abermals bestätigt. Die Europäische Union meldete sich für einen neuen Einsatz unter dem Namen „Irini“, um zu kontrollieren, dass niemand dieses Embargo verletzt, das sich auf die Bestimmungen der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats stützt. Das ist unsere Position. Alle haben diese Entscheidungen zu respektieren.

Frage: Aber was ist mit dem Respekt für den Aufruf des libyschen Volkes und einiger Subjekte des Völkerrechts zur Ausweisung aller ausländischen Militärs auf dem Territorium Libyens?

Sergej Lawrow: Es kommt darauf an, was Sie mit den Forderungen der libyschen Seiten meinen. Da gibt es die legitime Regierung in Tripolis und das legitime Parlament in Tobruk. Solange sich alle Libyer, und zwar nicht nur aus Kyrenaika und Tripolitanien, sondern auch aus Fessan, auf politische Reformen, auf Verteilung der Vollmachten und auf die Zukunft ihres Landes nicht einigen, wird es sehr schwer sein, zu verstehen, wer die legitime libysche Regierung vertritt und wer die legitime Entscheidung zum Abzug aller ausländischen Militärs vom Territorium des Landes treffen könnte. Bevor wir die Folgen der aktuellen Krise in den Griff bekommen, die nach der Nato-Aggression im Jahr 2011 ausbrach, müssen wir all die Probleme lösen, die die Nato in Libyen hinterlassen hat, und die libysche Staatlichkeit wiederherstellen. Und erst dann könnte der souveräne und unabhängige libysche Staat entscheiden, wen seine Einwohner auf ihrem Boden gerne sehen wollen und wen nicht.

Frage: Natürlich verstehen Sie: Wenn ich von ausländischen Militärs rede, meine ich Söldner aus Syrien, Sudan und anderen Ländern, die jetzt in Libyen weilen.

Sergej Lawrow: Ich habe Ihre Frage bereits beantwortet. Bevor die Libyer entscheiden, über wen sie sich freuen und über wen nicht, müssen sie sich darauf einigen, wie sie ihren Staat sehen wollen.

Egal was Sie von Muammar al-Ghaddafi halten, wurde der libysche Staat bei gröbster Verletzung des Völkerrechts durch die Nato-Bombardements 2011 zerstört.

Jetzt bemühen wir uns um die Wiederbelebung dieses Landes. Wir begrüßen jegliche Aktivitäten in dieser Richtung, und vor allem die Bemühungen der regionalen Länder: Ägyptens, Algeriens, Tunesiens, wie auch der europäischen Länder wir Frankreich und Italien. Wir legen auch viel Wert auf die Aktivitäten der VAE. Es gehört zu unseren gemeinsamen Interessen, die Situation in Libyen zu normalisieren und alle Probleme zu lösen, die wegen der Nato-Aggression 2011 entstanden sind: Terrorismus, den illegalen Waffenhandel usw., von denen die Sahara-Sahel-Region geplagt wird.

Und nach Europa strömen Horden von illegalen Migranten. Das alles resultiert aus der Tragödie von 2011. Wir wollen, dass die Kräfte, die sich jetzt um die Wiedervereinigung des Landes bemühen, diese historischen Lehren nicht vergessen.

Frage: Am 18. Oktober 2020 läuft das aktuelle Waffenembargo gegen den Iran aus. Könnte das zu einem Wettrüsten in der Golfregion führen? Es könnte dazu kommen, wenn der Iran wieder Waffen kaufen könnte, und dieses Wettrüsten könnte noch schlimmere Formen als jetzt annehmen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte einst, Amerika würde Sanktionen gegen alle Länder verhängen, die gegen das Embargo verstoßen sollten, das nach seinen Worten am 18. Oktober gar nicht auslaufe. Präsident Donald Trump arbeitet an einem Erlass, der ihm Sanktionen gegen alle Länder erlauben würde, die das Iran-Embargo verletzen, das für konventionelle Waffen gilt. Was halten Sie davon?

Sergej Lawrow: Es gibt keinen solchen Begriff wie „Waffenembargo gegen den Iran“. Der UN-Sicherheitsrat verwies in der konsensweise verabschiedeten Resolution 2231 (im Sinne des Kapitels VII der UN-Charta), die den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomproblems bestätigte, darauf, dass Waffenlieferungen an den Iran bzw. aus dem Iran Gegenstand von Besprechungen im UN-Sicherheitsrat sein werden. Am 18. Oktober wird dieses Regime der Lieferungen an den Iran gestoppt. Das Embargo gibt es nicht, und es wird nach dem Ablauf der vom UN-Sicherheitsrat bestimmten Frist keine Beschränkungen mehr geben.

Ich kann nicht für die Amerikaner reden, denn sie bringen ja viele merkwürdige Dinge zum Ausdruck. Ich weiß nur eines: Wenn US-Vertreter offiziell erklären sollten, sie bleiben immer noch Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans im Sinne der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, dann könnte ich ihnen nur auf die Notwendigkeit verweisen, die Hierarchie innerhalb der US-Administration zu respektieren. Denn US-Präsident Donald Trump hat höchstpersönlich das offizielle Memorandum über den Austritt der USA aus dem Gemeinsamen Aktionsplan signiert. Seit diesem Moment haben die Amerikaner kein Stimmrecht, das sie bis dahin als vollberechtigte Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans hatten.

Frage: Aber sie betonen, dass die Resolution 2231 eine UN-Resolution im Sinne des Kapitels VII der UN-Charta sei, die für alle Mitglieder der Organisation gelte. Und selbst nach dem Austritt aus dem Gemeinsamen Aktionsplan, der ein Abkommen zwischen Ländern ausmache, können sie nicht aus dem Kapitel VII der UN-Charta „austreten“. Und sie sagen, dass jedes UN-Mitglied durch diese Resolution gebunden sei – auch sie. Sie sehen die Rechtmäßigkeit für den Einsatz des Mechanismus.

Sergej Lawrow: Sie wollen ja dagegen verstoßen und das bekannte englische Sprichwort quasi herausfordern: „You can't have your cake and eat it“ – „Man kann nicht den Kuchen haben und ihn essen“. Formell sind sie aus dem Gemeinsamen Aktionsplan ausgestiegen. In der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats geht es darum, dass jegliche Schritte zur Wiederherstellung des Sanktionsregimes von einem Mitglied des Aktionsplans initiiert werden können, und die USA sind es nicht mehr. Ich fände es gar nicht überraschend, wenn sie allen Ländern, die mit dem Iran auf Basis der strikten Einhaltung der Resolution 2231 kooperieren, weiter mit Sanktionen drohen würden. Denn sie verhängen ihre Sanktionen weltweit, und manchmal völlig grundlos. Ich wusste ja immer, dass Elefant das Wappentier der Republikanischen Partei ist, aber man sollte die Welt bitte nicht für einen Porzellanladen halten. 

Frage: Also Russland hat bislang Besorgnisse, gibt es keinen Mechanismus der Wiederherstellung der Sanktionen?

Sergej Lawrow: Alle außer den USA meinen, dass es keinen Mechanismus der Wiederherstellung der Sanktionen gibt. Das war der Gegenstand der Besprechungen im UN-Sicherheitsrat, 13 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats formulieren eindeutig, dass es keinen legalen, politischen bzw. moralischen Grund für etwas gibt, was der Wiederherstellung der Sanktionen ähnlich ist. Alle Behauptungen über das Gegenteil haben keine juridische Kraft. Das ist die Einschätzung aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, außer den USA und jemanden noch.

Frage: Sind russische Unternehmen und Banken bereit, den US-Sanktionen Widerstand zu leisten?

Sergej Lawrow: Leider haben die Amerikaner das Talent der Führung der Diplomatie verloren. Sie hatten immer sehr gute Experten. Jetzt ist das, was sie in der Außenpolitik machen – Forderungen stellen (ob bezüglich Iran oder noch etwas), und wenn ihre Partner sagen, dass sie nicht so vorgehen können, bitten sie, die gestellte Frage zu erörtern, sie stimmen nicht zu. Sie stellen ein Ultimatum, setzen Fristen und führen Sanktionen ein. Dann machen sie diese Sanktionen grenzübergreifend. Ich kann sagen, dass es absolut illegal ist – einseitige Sanktionen einzuführen, die von der UNO nicht gebilligt sind.

Leider ist diese Praxis ansteckend. Die EU interessiert sich immer mehr für solche Methoden, die die USA in den letzten zehn Jahren anwenden. Vergessen sie nicht, dass das alles von der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama begonnen wurde. Die „Gewohnheiten“, Sanktionen ohne Grund einzuführen, entstanden bevor die aktuelle Administration ihre Arbeit aufgenommen hat. Ich weiß nicht, ob sich ausländische Unternehmen Sanktionen unterordnen müssen. Die Wirtschaft hat eigene Einschätzungen, doch klar ist, dass einseitige Sanktionen illegal und illegitim sind. Sie können sich einige Resolutionen der UN-Vollversammlung ansehen.

Frage: Wie sieht Russland den Weg zur politischen Lösung in Syrien, wenn jeder Schritt zahllose Misserfolge und Verzögerungen nach sich ziehen kann, und was würden Sie jenen sagen, die behaupten, dass die Regierung Syriens mit einem Sieg in einer militärischen Konfrontation gegen die Opposition mit Hilfe ihrer Verbündeten rechnet? Ist die politische Regelung in Syrien noch möglich?

Sergej Lawrow: Ich kehrte vor kurzem aus Damaskus zurück, wo ich mit dem stellvertretenden Regierungschef Russlands, Juri Borissow war, der Verhandlungen über die Aussichten der Wirtschaftskooperation durchführte. Ich besprach mit Kollegen die aktuelle politische Situation.

Ich denke nicht, dass jene, die mit Syriens Präsident Baschar Assad und anderen Staatsmännern des Landes sprachen, sagen können, dass die Regierung Syriens nur mit der militärischen Konfliktlösung rechnet. Das stimmt nicht. Die militärische Konfrontation zwischen der Regierung des Landes und der Opposition ist zu Ende. Es gibt nur zwei Brandherde. Der erste – Idlib, dessen Territorium von der Gruppierung Heyat Tahrir asch-Scham kontrolliert wird (Reinkarnation von Dschebhat an Nusra), doch jetzt enger wird. Unsere türkischen Kollegen kämpfen auf Grundlage des russisch-türkischen Memorandums weiterhin gegen Terroristen und trennen normale Opposition von ihnen. Wir unterstützen sie dabei. Es gibt keine Zusammenstöße zwischen der Regierung Syriens und der Opposition.

Der zweite – Ost-Euphrat-Ufer, wo sich dort illegal stationierten US-Militärs mit separatistischen Kräften vereinigten, verantwortungslos mit Kurden „spielen“. Sie brachten ein US-Ölunternehmen und begannen, Öl für eigene Bedürfnisse ohne Respekt der Souveränität und territorialer Integrität Syriens, wie das durch die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben ist, zu pumpen.

Natürlich schafft das eine sehr nervöse Situation für viele Länder in dieser Region. Die Türkei und die Länder mit kurdischer Bevölkerung sind davon überzeugt, dass es ein Spiel mit Feuer ist. Wir wollen, dass die Kurden Irans, der Türkei und Syriens in Harmonie mit der Bevölkerung dieser Länder wohnen und die Rechte der Minderheiten nutzen. Wir glauben ebenfalls daran, dass wenn sie die Bewegung des Separatismus fördern werden, kann die Region in Brand geraten.

Ich hoffe, dass die Amerikaner verstehen, dass sie sich nicht nur über die Wahlen Gedanken machen sollen, die in anderthalb Monaten beginnen, sondern auch über die Zukunft der Region, die eine der wichtigsten in der Welt ist.

Ich antwortete nicht auf die Fragen des politischen Charakters. Der Verfassungsausschuss setzte die Arbeit nach einer Pause, die durch Covid-19-Infektion ausgelöst wurde, fort. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen besuchte Moskau. Er verhält sich zum Prozess mit vorsichtigem Optimismus. Sie schlossen Verhandlungen über die Vertreter für die nächsten Sitzungen ab. Der Prozess läuft nicht so schnell, wie man sich wünscht, doch man kann nicht sagen, dass man dies dabei der Regierung vorwerfen soll. Die Regierung könnte aktiver sein, wir übermittelten eine entsprechende Bitte an Damaskus während meines Besuchs. Wir können ebenfalls sehen, dass die Opposition nicht in ihrer besten Form ist. Es läuft ein Kampf zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Oppositionsbewegung. Wir denken, dass das alles zweitrangig bei der Überwindung dieser Aufgabe sein soll. Man soll die Besprechungen der Verfassung so schnell wie möglich beginnen. Das ist das, wozu wir die syrischen Seiten aufrufen.

Frage: Die Verhandlungen zwischen Russland und der Türkei über Idlib sind ohne Erfolg zu Ende gegangen, Russland stellte sein gemeinsames Patrouillieren mit der Türkei ein. Viele befürchten eine neue Offensive der syrisch-russischen Truppen gegen Idlib. Können Sie diese Befürchtungen zerpflücken?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass ich schon geantwortet habe. Es gibt ein russisch-türkisches Memorandum, das vollständig in Kraft ist, Patrouillieren der Autobahn M-4, das aus Sicherheitsgründen gestoppt wurde, weil Heyat Tahrir asch-Scham da ständig bewaffnete Provokationen organisiert und syrische staatlichen Positionen attackiert. Es wird versucht, den russischen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim zu attackieren. Unsere türkischen Kollegen bestätigten ihre Verpflichtung, gegen Terrorismus zu kämpfen.

Es wird versucht, den russischen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim zu attackieren. Unsere türkischen Kollegen bestätigten ihre Verpflichtung, gegen Terrorismus zu kämpfen, wie ich erwähnte, reale Oppositionelle die zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sind, von Terroristen zu trennen.  Es besteht kein Bedarf für die syrische Armee und ihre Verbündeten, Idlib zu attackieren. Es besteht nur die Notwendigkeit, die Positionen der Terroristen zu attackieren und ihren einzigen Brandherd in Syrien zu beseitigen. Ausgehend vom Memorandum, das Sie erwähnten, liegt auf unseren türkischen Kollegen die größte Verantwortung für dieses Übel. Der Kampf gegen Terrorismus ist die wichtigste Aufgabe. Ich möchte Ihnen zusichern, dass gemeinsames Patroullieren des Abschnitts der Autobahn M-4 bald fortgesetzt wird, sobald sich die Situation beruhigt.

Frage: Terrorzellen sind unter Zivilisten in den Städten stationiert. Sind Zivilopfer unvermeidlich?

Sergej Lawrow: Ich kann Ihnen zusichern, dass es keine Operationen gibt, die von Russland bzw. der Regierung Syriens in Idlib durchgeführt werden. Wir wenden die Gewalt nur im Falle des Schutzes vor den Angriffen von Heyat Tahrir asch-Scham an. Wir wenden sie punktförmig an, um den friedlichen Einwohnern und Zivilobjekten nicht zu schaden. Auch dieses Herangehen ist viel selektiver, als jenes, bei dem Rakka ausradiert wurde. Wir finden dort bis heute viele Minen, Leichname. Niemand kümmert sich darum. Ich kann zusichern, dass von uns alle notwendigen Schritte zur Implementierung des internationalen humanitären Rechts im maximalen Umfang unternommen werden.

Frage: Ich möchte zur Situation im Jemen übergehen. Alle Golfstaaten, Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bestätigen die Notwendigkeit der politischen Konfliktregelung im Jemen. Wie ist aus der Sicht Russlands das annehmbarste Herangehen zur Jemen-Regelung? Soll der UN-Sicherheitsrat mehr Einbeziehung in die Situation bzw. Festigkeit zeigen, damit es eine politische Lösung des Konfliktes gibt?

Sergej Lawrow: Wir sehen bestimmte Aussichten bei einer strikten Erfüllung der Vorschläge des UN-Sondergesandten für Jemen, Martin Griffiths sowie beim Zusammenwirken aller Konfliktseiten, darunter die Huthis, der südliche Übergangsrat und die Regierung des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Sie alle sollten auf die Kooperation gestimmt sein.

Wir unterstützen die Anstrengungen unserer Freunde aus Saudi-Arabien, VAE und Martin Griffiths zur Förderung des Dialogs und Erreichen eines gegenseitigen Verständnisses im Süden Jemens. Ich bin sicher, dass sie uns zum Erfolg bringen werden, wenn alle, darunter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, Bereitschaft zum Dialog zeigen.

Frage: Wie schätzt Russland die jüngsten Vereinbarungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen VAE, Bahrain und Israel ein?

Sergej Lawrow: Das Außenministerium Russlands kommentierte die Situation. Wir werden diese Entwicklung mit Interesse verfolgen.

Wir alle einigten uns bei den wichtigsten Bedingungen der palästinensisch-israelischen Regelung. Es gibt eine Reihe der Resolutionen des Sicherheitsrats und Generalversammlung der UNO, Arabische Friedensinitiative, die von der UNO gebilligt wurde, Quartett der internationalen Vermittler, Arabischer Liga – große Zahl der Akteure, die die Schaffung einer günstigen Atmosphäre zur Aufstellung des Friedens und Stabilität im Nahen Osten förderten, natürlich beim vollen Respekt der Rechte des palästinensischen Volkes. Das kann nur via einen direkten Dialog zwischen Israel und Palästina erreicht werden.

Wir treten fest für den schnellstmöglichen Neustart dieses Dialogs ein, sind bereit, seine Entwicklung als Teilnehmer des Quartetts der internationalen Vermittler und ständiger Mitglied des UN-Sicherheitsrats umfassend zu fördern.

Wir betrachten die jüngsten Fortschritte bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel und VAE, Israel und Bahrain als reale Fakten. Wir bekommen Zusicherungen seitens aller unseren arabischen Freunden, dass diese Fortschritte auf die Verbesserung des Klimas in der Region gerichtet sind und auf keinen Fall zur Beeinträchtigung der Rechte des palästinensischen Volkes genutzt werden. Wir rufen alle unseren israelischen Kollegen und palästinensische Freunde dazu auf, Bedingungen zu schaffen, verschiedene internationale Plattformen zur Wiederherstellung solchen direkten Dialogs zu nutzen. Das ist der einzige Weg, zu verstehen, was man unter aktuellen Bedingungen machen soll. Dass die Annexion verschoben wurde, ist natürlich besser, als sie stattgefunden hätte. Doch die Verschiebung der Fristen ist keine Problemlösung. Es existiert weiterhin. Nur mithilfe eines direkten Dialogs können wir gegenseitig annehmbare Lösungen finden, die sowohl von Israelis, als auch von Palästinensern unterstützt werden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte gestern, dass er sich mit der Suche nach Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der Vermittlung der UNO bei der Nahostregelung befasst. Wir erwarten mit Interesse, was er anbieten kann.