Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben soeben einen programmreichen Verhandlungstag im Rahmen meines Besuches in Bulgarien beendet, der dem 135-Jahrjubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern gewidmet war. Beim Feiern dieses Jahrestages erinnern wir uns an die jahrhundertlange Geschichte der russisch-bulgarischen Beziehungen. Ihre Grundlage ist das tiefe Gefühl der gegenseitigen Sympathie und Freundschaft, das unsere verbrüderten Völker vereint, sowie das reiche geistige und kulturelle Erbe, und auch die Erinnerung an die Siege, die wir im Kampf für die Unabhängigkeit Bulgariens errungen haben.

Heute haben wir mit Genugtuung das große Potential gewürdigt, das im Ausbau unserer Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten liegt. Wir haben vereinbart, weitere Schritte für die Aktivierung der Handels- und Wirtschaftbeziehungen zu unternehmen. Besonderes Augenmerk haben wir den Entwicklungsperspektiven im Energiebereich geschenkt, insbesondere der Realisierung des Projektes des bulgarischen Teilstücks der „South Stream" Gaspipeline, das dazu beitragen soll, die Energiesicherheit in ganz Europa zu stärken. Wir haben unsererseits die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Gasleitung innerhalb des festgelegten Zeitraums gebaut werden muss. Wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, zu diesem Zwecke den konstruktiven Dialog mit allen interessierten Parteien fortzusehen, und zwar sowohl mit den Ländern, die am Projekt beteiligt sind, als auch mit der Europäischen Kommission.

Wir sind für eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit unseren bulgarischen Kollegen im Bereich anderer Energieprojekte, sowie bei der Realisierung derartiger bereits abgestimmter Pläne zur Zusammenarbeit, wie dem Ausbau der Bahnfähre zwischen dem russischen Hafen „Kawkas" und dem bulgarischen Hafen „Warna", und zwar durch die Inbetriebnahme neuer Fähren, insbesondere von bulgarischer Seite.

Wir fördern den Aufbau der interregionalen Beziehungen und der Direktkontakte zwischen Geschäftskreisen. Wir sind der Auffassung, dass diese wichtige Komponente der russisch-bulgarischen Beziehungen alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung und Vertiefung hat.

Insgesamt haben wir entdeckt dass die russisch-bulgarischen Beziehungen verschiedenste Bereiche umfassen, wovon auch die heute unterschriebene Regierungsvereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaften spricht. Wir haben auch andere Projekte erörtert, die im Stadium der Abstimmung sind, und die dazu beitragen werden, die vertragsrechtliche Grundlage unserer Zusammenarbeit zu bereichern.

Wir sind der Meinung, dass auch bilaterale Kontakte auf Parlamentsebene und zwischen gesellschaftlichen und religiösen Vereinigungen von Bedeutung sind. Es wurde auf die breiten Möglichkeiten der kulturellen und humanitären Zusammenarbeit im Interesse eines konsequenten Ausbaus der Partnerschaft hingewiesen. Es wurde vereinbart, die Abstimmung und Unterzeichnung des Programms zur Interaktion im Bereich der Kultur, Wissenschaft und Bildung für die Jahre 2015-2017 zu beschleunigen.

Wir haben eingehend Probleme erörtert, die sich heute in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union aufgestaut haben. Wir sind der Auffassung, dass die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Brüssel die derzeitige, durchaus nicht einfache Etappe überwinden muss. Die in vielem künstlich entstandenen Missverständnisse dürfen den steten Gang dieser strategischen Beziehungen im Interesse der Russischen Föderation und der EU-Staaten nicht behindern.

Wir schätzen die konstruktive Rolle, die Bulgarien bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie im NATO-Russland-Rat (NRR) spielt. Wir sind der Auffassung, dass der NRR auch in Zukunft seriöse Themen behandeln und ein Platz für eine offene und konstruktive Erörterung jeglicher Meinungsverschiedenheiten sein muss, die zwischen den Mitgliedern auftreten.

Wir haben auch die Lage auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika behandelt. Selbstverständlich sind wir auch zur Situation in der Ukraine gekommen. Eine schnellstmögliche Beendigung des Blutvergießens ist in unserem beiderseitigen Interesse. Wir vertreten die Meinung, dass es keine Alternative und keine Ausreden für eine unverzügliche Feuereinstellung geben kann, da die Zivilbevölkerung um meisten darunter leidet. Der Flüchtlingsstrom wird immer größer und es wird die zivile Infrastruktur zerstört.

Wir schätzen unsere Zusammenarbeit mit Bulgarien bei solchen internationalen Organisationen und Strukturen wie die UNO, den Europarat, die OSZE, die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation und „Blexifor".

Ich bin meinem Kollegen für die gemeinsame Arbeit dankbar. Wir danken unseren bulgarischen Freunden für die traditionelle Gastfreundschaft. Ich habe den bulgarischen Außenminister Kristian Vigenin eingeladen, der Russischen Föderation einen Besuch abzustatten. Ich hoffe, dass dieser Besuch zum vereinbarten Termin stattfinden wird.

Frage: Bulgarien betrachtet „South Stream" als strategischen Faktor für Bulgarien und Europa. In Ihrer Rede haben Sie darauf hingewiesen, dass Russland zu einem konstruktiven Dialog bereit ist. Welche Eingeständnisse würde Russland im Zusammenhang mit „South Stream" machen? Muss die „South Stream"-Vereinbarung neu unterschrieben werden?

Sergej Lawrow: Ich möchte nicht, dass in der Psychologie unserer europäischen, darunter auch unserer bulgarischen Freunde, die Lösung jeglichen Problems von der Frage abhängt, zu welchen Eingeständnissen Russland bereit ist. Das Problem muss auf beiderseitig annehmbarer Grundlage gelöst werden, und „South Stream" ist dabei keine Ausnahme. Ich erinnere daran, dass die prinzipielle Vereinbarung mit den an diesem Projekt beteiligten Staaten bereits vor ziemlich langer Zeit getroffen wurde – zwischen den Regierungen wurden entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet, so auch mit Bulgarien. Das geschah, bevor die Bestimmungen über das sogenannte „Dritte Energiepaket" der Europäischen Union in Kraft getreten sind. Unsere Haltung war klipp und klar. Wir achten das „Dritte Energiepaket".

Wir gehen davon aus, dass die EU-Länder das volle Recht haben, auf ihrem Territorium jedwede Regeln für die Zusammenarbeit auf jeglichem Gebiet festzulegen. Gemäß den grundlegenden Normen des internationalen Rechts können derartige Regeln aber nicht retrospektiv angewandt werden. Das ist das grundlegende Prinzip des internationalen Rechts. Wir sind davon überzeugt, dass bei Vorhandensein guten Willens jedes Problem gelöst werden kann. Wir sind seinerzeit bei der Europäischen Kommission auf Verständnis gestoßen.

Aufgrund des beiderseitigen Einvernehmens Russlands und der Europäischen Kommission wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Fragen der praktischen Umsetzung des „South Stream" -Projektes im Kontext der Parameter beschäftigt hat, die durch das „Dritte Energiepaket" für die Zukunft festgelegt wurden. Leider wurde die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe auf Betreiben Brüssels eingestellt. Wir rechnen damit, dass das „Einfrieren" beendet wird, da es guten Grund zur Annahme gibt, dass ein beiderseitig annehmbares Ergebnis erzielt werden kann. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass das real ist. Wir laden die Europäische Kommission dazu ein, die Kontakte wieder aufzunehmen. Jetzt beginnen Arbeitskonsultationen, die – so hoffen wir – von Erfolg gekrönt sein werden. Wir haben eine Reihe von Beispielen vor Augen, bei denen die Europäische Kommission bei den Anforderungen des „Dritten Energiepakets" ganz vernünftige Ausnahmen gemacht hat, so zum Beispiel hinsichtlich des Projekts einer Transadriatischen Gasleitung. In Bezug auf vorgenanntes Projekt hat die Europäische Kommission eine Ausnahme gemacht – und zwar nicht hinsichtlich der Mitbeteiligung einer dritten Seite und der Tarifhöhe, sondern hinsichtlich anderer Seeabschnitte der Gasleitungen, die ergänzend zu den Transadriatischen existieren. Gemacht wurde dies aufgrund einer Schlussfolgerung der Europäischen Kommission, dass diese Gasleitungen durchaus außerhalb des Rahmens der geltenden EU-Gesetzgebung betrachtet werden können. Das ist genau das Argument, das unsere bulgarischen Kollegen in ihren Beziehungen zu Brüssel formuliert haben.

Ich unterstreiche, dass die bulgarische Gesetzgebung den Seeabschnitt der „South Stream" Gaspipeline als exterritorial in Bezug auf die EU-Normen betrachtet. Wir rechnen damit, dass die Europäische Kommission in diesem Fall vernünftig an die Sache herangeht und auf das „South Stream" Gaspipeline – Projekt denselben Standard anwendet. Wenn man die Lage nicht politisiert, so ist alles innerhalb der Vorschriften.

Frage: Könnten Sie etwas detaillierter über die Ergebnisse der gestrigen Sitzung der Kontaktgruppe betreffend die Ukraine berichten – aus der kurzen OSZE-Mitteilung geht nicht klar hervor, ob es gelungen ist, irgendeinen Fortschritt zu erzielen. Erwägt Russland die Möglichkeit der Durchführung einer internationalen Befriedungsoperation auf dem Staatsgebiet der Ukraine, wenn es bei derartigen Treffen in nächster Zeit keine Bewegung gibt und wenn das Feuer nicht eingestellt wird?

Sergej Lawrow: Das gestrige Treffen in Kiew war eine nicht ganz vollwertige Veranstaltung – die ukrainische Seite war durch die Kiewer Führung in der Person des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und des Außenministers Pawel Klimkin vertreten, doch es waren keine Vertreter der Freiwilligenmiliz anwesend. Leider wurde die Vereinbarung über die schnellstmögliche Einberufung einer vollwertigen Kontaktgruppe unter Beteiligung der Freiwilligenmiliz nicht erfüllt, um die Parameter einer beiderseitigen Feuereinstellung abzustimmen, die von der Führung Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in einem Telefongespräch vom 30. Juni vereinbart und am 2. Juli im Auftrag der Staatschefs der vier Länder beim Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine niedergeschrieben wurde. Alles „spießte" sich an der Festlegung eines Ortes für die Abhaltung des Treffens. Aus verständlichen Gründen wollten die Führer der Freiwilligenmiliz den Südosten nicht verlassen und schlugen ein Treffen in Donezk vor. Wegzufahren, wenn gegen die südöstlichen Regionen massive Kampfhandlungen geführt werden, wäre komisch. Wenn auch auf dem Platz - so wurden sie doch vom Volk gewählt, genauso, wie die derzeitige Führung (in Kiew) auf dem „Maidan" gewählt wurde. Sein Volk im Stich lassen und in andere Regionen der Ukraine fahren – oder sogar ins Ausland, diese Forderung ist unrealistisch.

Wir haben verschiedene Varianten eines Treffens in Donezk erörtert und haben unter anderem mit der OSZE besprochen, die wie Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit aussehen. Dass das leider nicht geklappt hat und dass das Kiewer Treffen ohne die Vertreter des Südostens abgehalten wurde, war nicht unsere Schuld. Es hat mit einem beiderseitigen Aufruf geendet, so schnell wie möglich eine Feuereinstellung zu vereinbaren. Es versteht sich von selbst, dass so ein Aufruf nicht ungewöhnliches ist und wir unterstützen ihn vollkommen. Das Wichtigste liegt im Detail, und zwar darin, dass es für die Abstimmung der Feuereinstellung erforderlich ist, sich zu treffen. Leider erklärt die Führung der Ukraine, dass eine beiderseitige Feuereinstellung nur dann möglich ist, wenn der „Friedensplan des Pawel Poroschenko" vollständig erfüllt wird, der ja bekanntlich neben dem von uns unterstützten Aufruf zur Waffenruhe auch von einer Abgabe der Waffen durch die Freiwilligenmiliz (gleichbedeutend ihrer Kapitulation) begleitet werden muss. Und erst dann werden die Machthaber in Kiew die Möglichkeit einer Amnestie für die einen oder anderen von ihnen erörtern. Diese Komplikation macht dem Prozess, den wir zu unterstützen versuchen, bis jetzt ernsthafte Probleme.

Wir sind besorgt über die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Wie haben die Erklärung der Führung der Ukraine gehört , dass die Armee den Befehlt erhalten hat, Siedlungen nicht zu beschießen und zu bombardieren, und alle erdenkliche zu tun, damit keine Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen sind. Aber Videoclips zeigen genau das Gegenteil: es werden Städte, Dörfer, Straßen, Kinderheime, Geburtskliniken und Krankenhäuser zerstört. Das erinnert ganz stark an Belgrad im Frühling und Sommer 1999, ich erinnere mich noch an diese Bilder. Ich bin so kühn zu sagen, dass in der Ukraine alles noch viel ernster ist, als in Belgrad.

Ich glaube, dass man jetzt alle Ambitionen bei Seite lassen und vor allem an die Rettung von Menschenleben denken muss. Ich bin davon überzeugt, dass eine Waffenruhe die Möglichkeit schafft, Verhandlungen aufzunehmen, die es ermöglichen, allgemein annehmbare Parameter für den weiteren politischen Prozesses abzustimmen, bei dem die Interessen aller Regionen der Ukraine gewahrt werden und bei dem eine Vereinbarung erzielt wird, wie man gerechte Bedingungen für die Gewährleistung der Rechte aller Bevölkerungsgruppen in diesem brüderlichen, benachbarten und uns sehr nahe stehenden Land schaffen kann.

Und noch ein Letzes möchte ich hinzufügen. Wenn dieses Ziel für uns so offensichtlich ist, so möchten wir wirklich, dass es auch für all die anderen Staaten offensichtlich ist, die auf die eine oder andere Weise auf die ukrainischen Seiten Einfluss nehmen – insbesondere für die Europäische Union. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die führenden europäischen Länder von ihrer Verantwortung für die Ereignisse wissen. Wir möchten wirklich, dass sich auch die USA dem Verständnis dieser Verantwortung anschließen.

Frage: Was glauben Sie, ist das Eurasische Projekt für Bulgarien aktuell? Warum sind die russischen Projekte in Bulgarien zu einem Hindernis für die bilateralen Beziehungen geworden, anstatt die Bedingungen für ein normales Business zu schaffen?

Sergej Lawrow: Sie formulieren die Fragen etwas eigenartig – sowohl bei der ersten, als auch bei der zweiten Frage gehen Sie vom Vorliegen irgendwelcher Fakten aus. Ich habe die Frage nach der Aktualität des Eurasischen Projekts für Bulgarien nicht recht verstanden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Bulgarien darum ersucht hätte, aufgenommen zu werden.

Heute spürten wir während der Gespräche mit dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Außenminister Bulgariens ein Interesse daran, dass im großen Europäisch-Atlantischen Raum die besten Möglichkeiten für eine Handels-, Wirtschafts- und humanitäre Zusammenarbeit geschaffen werden, ohne irgendwelche Staaten auszuschließen, weder EU-Mitgliedstaaten, noch Mitglieder der in Entstehung befindlichen Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), noch andere Länder, die keiner dieser Vereinigungen angehören.

Wir haben eine positive Einstellung gegenüber der bekannten russischen Initiative gespürt, auf lange Sicht schrittweise mit der Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zu beginnen. Ich erinnere daran, dass Vladimir Putin im Jänner dieses Jahres auf dem Russland-EU-Summit in Brüssel als ersten Schritt vorgeschlagen hat, die Aufnahme von Expertentreffen zu vereinbaren, um die Idee der Gründung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der EAWU bis zum Jahr 2020 zu erörtern.

Was die Frage/Behauptung betrifft, dass angeblich irgendwelche Projekte, die zwischen Russland und Bulgarien erörtert wurden, zu einem Hindernis werden könnten, so weiß ich nicht, wovon hier die Rede ist. Zu den Herzeige-Projekten gehört „South Stream" und Sie haben gerade eben die Meinung gehört, dass dieses Projekt verwirklicht werden muss. Andere existierende Pläne haben heute ebenfalls Unterstützung erfahren – ich meine damit den Ausbau der Bahnfähre zwischen den Häfen „Warna" und „Kawkas".

Wir haben auch zahlreiche Investitionsprojekte. Ich bin den bulgarischen Freunden für das Interesse an russischem Kapital für Investitionen in die Wirtschaft dankbar. Russische Firmen stehen dem nicht nach – neben der OAO „Lukoil" erörtern auch viele unserer privaten und staatlichen Firmen mit ihren Partnern gemeinsame Schritte auf dem bulgarischen Markt. Es gibt Projekte, die einstweilen eingefroren sind (die Errichtung des Atomkraftwerkes „Belene", das russisch-bulgarisch-griechische Projekt zum Bau der Transbalkan-Erdölpipeline von Burgas nach Alexandroupoli). Wir gehen davon aus, dass sie „auf dem Tisch" bleiben. Wir verstehen die Umstände, die auf ihre praktische Verwirklichung Einfluss nehmen und wir machen keine Tragödie daraus. Jegliches Projekt ist lebensfähig, wenn die Spieregeln auf allen Etappen der Erstellung und Realisierung abgesprochen werden. Wir rechnen damit, dass das Hauptkriterium der gegenseitige Nutzen für alle Beteiligten sein wird, und nicht politische und geopolitische Überlegungen.