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Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am 12. April 2017 in Moskau

Sehr geehrter Herr Außenminister,

sehr geehrte Kollegen,

Wir haben uns mit Ihnen am 16. Februar in Bonn gesehen, wo ich die Möglichkeit hatte, Ihnen Moskaus wichtigste Ansichten zur Tagesordnung der russisch-amerikanischen Beziehungen und zu internationalen Angelegenheiten vorzustellen.

In den vergangenen Monaten gab es etliche Erklärungen aus Washington, die sowohl dem aktuellen Zustand und den Perspektiven dieser Beziehungen als auch den wichtigsten internationalen Problemen galten. Ich muss ehrlich sagen, dass wir viele Fragen haben, wenn wir die doppelsinnigen und manchmal sogar kontroversen Ideen bedenken, die in Washington in Bezug auf den gesamten Komplex der bi- und multilateralen Themen geäußert wurden. Ganz außerordentlich war neben solchen Erklärungen aber der sehr beunruhigende und rechtswidrige Angriff gegen Syrien, den wir unlängst beobachteten. Wir haben das mit Ihnen schon per Telefon besprochen. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, die russische Führung haben in diesem Zusammenhang bereits ihre grundsätzlichen Einschätzungen ausgesprochen. Wir halten es für prinzipiell wichtig, das Risiko auszuschließen, dass sich solche Aktionen künftig wiederholen.

Ich halte Ihren Besuch für sehr rechtzeitig. Damit bietet sich uns die Möglichkeit, im Sinne der vorigen Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, offen und ehrlich unsere Kooperationsperspektiven in allen diesen Fragen zu klären, vor allem im Kontext der Bildung einer umfassenden Anti-Terror-Front. Das ist besonders wichtig in der Zeit, wenn wir verstehen, dass noch nicht alle Schlüsselposten im US-Außenministerium bekleidet worden sind, so dass es nicht so einfach ist, Erläuterungen zu den aktuellen und künftigen Fragen schnell zu bekommen. Wir zeigten uns schon öfter bereit, einen konstruktiven, gleichberechtigten Dialog zu führen und unter Rücksichtnahme der legitimen Interessen voneinander zusammenzuarbeiten. Das ist unsere konsequente Linie, die mit dem Völkerrecht völlig übereinstimmt und nicht durch die momentane Konjunktur und die falsche Wahl – „Entweder sind Sie mit uns oder gegen uns“ – bedingt ist.

Wir plädieren immer für ein kollektives Handeln. Wir halten es für kontraproduktiv, sich auf geschlossene Allianzen bzw. Mesalliancen zu beschränken. Wir haben diese Position natürlich schon öfter unseren amerikanischen Kollegen mitgeteilt, und sie ist Washington gut bekannt, darunter auch Ihnen. Für uns ist vor allem wichtig, die Position der USA und die wahren Absichten Ihrer Administration zu verstehen. Hoffentlich werden wir heute Fortschritte auf diesem Weg machen.

Herzlich willkommen!

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