Sehr geehrter Herr Wolodin,

Sehr geehrte Abgeordnete der Staatsduma,

Ich bedanke mich für die weitere Gelegenheit, vor den Abgeordneten der Staatsduma im Rahmen der Regierungsstunde auftreten zu können.

Enge Kontakte zwischen dem diplomatischen Dienst und der Föderalen Versammlung dauern auf regelmäßiger Grundlage trotz einer schweren epidemiologischen Lage an. Im Dezember 2021 traf ich mich mit ihren Kollegen aus dem Föderationsrat. Heute erwarte ich einen inhaltsvollen Dialog zu aktuellen außenpolitischen und internationalen Fragen.

Für und im Außenministerium ist es besonders wichtig, die Prioritäten des legislativen Blocks zu spüren. Wir wissen ihre Ratschläge zu praktischen Fragen zu schätzen. Abgeordnete vertreten die Interessen aller Schichten der russischen Gesellschaft, verstehen tief die Stimmungen der Staatsbürger, die sie vertreten. Die Hauptaufgabe des Außenministeriums war und bleibt die Schaffung der sicheren und günstigen Außenbedingungen für die Gewährleistung einer kontinuierlichen inneren Entwicklung des Landes. Diese Einstellung ist bei uns auf der Doktrin-Ebene festgelegt – in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie, die von Präsident im Juli des vergangenen Jahres gebilligt wurde. Sie wird auch in der erneuerten Fassung des Konzeptes der Außenpolitik, die Arbeit an dem jetzt abgeschlossen wird, widerspiegelt sein.

Sehr geehrte Kollegen,

Über die Situation in der internationalen Arena, unsere außenpolitischen Aufgaben und Initiativen äußerte sich mehrmals Präsident Wladimir Putin. Alle prinzipiellen Schwerpunkte hat er vor kurzem während der erweiterten Sitzungen der Kollegien unseres Ministeriums und des Verteidigungsministeriums und in seinen anderen Auftritten und Pressekonferenzen gelegt.

In der internationalen Arena ereignen sich tiefgehende Wandlungen. Sie sind gelinde gesagt nicht ganz positiv. Das ganze System fiebert. Die Länder des „historischen Westens“ sind weiterhin nicht bereit, die Realien der sich bildenden multipolaren Welt, die gerechter und demokratischer sein soll, als die Welt mit Dominanz eines Staates, anzunehmen. Die von den USA geführten Westler versuchen, einem objektiven Verlauf der Geschichte, Widerstand zu leisten, bemühen sich, sich einseitige Vorteile zu verschaffen, ohne auf die legitimen Interessen anderer Länder besonders Rücksicht zu nehmen (in der Tat gar ohne Rücksicht).

Washington drängt zusammen mit seinen Verbündeten der Weltgemeinschaft beharrt eigene Vision der Ordnung des internationalen Lebens auf, wobei das alles als Notwendigkeit der Aufstellung und Respektes der „auf Regeln beruhenden Ordnung“ bezeichnet wird. Im Rahmen dieses Konzeptes eignet sich der Westen das Recht an, die „Regeln“ in ganz verschiedenen Bereichen zu entwickeln, wobei das Prinzip einer wahren, universellen Multilateralität, das in den Vereinten Nationen verkörpert ist, vollständig ignoriert wird, und damit das Völkerrecht und UN-zentrische Architektur der internationalen Beziehungen untergraben wird. Andersdenkende, die eine selbstständige Politik durchführen, vor allem unser Land, China, versuchen sie, mit untauglichen Instrumenten wie verschiedene Sanktionen, Dämonisierung im Medienraum, Provokationen der Sicherheitsdienste u.v.m. zu bestrafen.

In der letzten Zeit verdoppeln die USA und ihre europäischen Verbündeten, die an die Kultur der Diplomatie vergessen haben, die Anstrengungen zur Abschreckung unseres Landes. Neben illegitimen einseitigen Sanktionen bauen sie den militärpolitischen Druck auf Russland aus.

Es würde ausreichen, die Durchführung von immer mehr provokativen Militärmanövern nahe unserer Grenzen, Einbeziehung des Kiewer Regimes in das Nato-Orbit, Lieferung der tödlichen Waffen an Kiew und Bewegung der Ukraine zu direkten Provokationen gegen die Russische Föderation anzusehen. Vor diesem Hintergrund lauten besonders zynisch die Forderungen an uns, die Übungen auf unserem eigenen Territorium, worauf wir ein unbestrittenes Recht haben, zu stoppen. Die Doppelstandards sind einfach eklatant, doch wir haben uns daran leider seit langem gewöhnt.

Natürlich werden wir in dieser Situation nicht einfach so sitzen. Sie widerspricht dem in mehreren internationalen Dokumenten festgelegten Prinzip einer gleichen und unteilbaren Sicherheit. Im Dezember des vergangenen Jahres übergaben wir an die Amerikaner und Nato-Länder und veröffentlichten dann die von uns zuvor vorbereiteten Entwürfe des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den USA über Sicherheitsgarantien und des Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Nato-Staaten. Diese Dokumente haben einen Paket-Charakter und zielen darauf ab, für unser Land zuverlässige juridisch verbindliche Sicherheitsgarantien zu gewährleisten.

Am 10. Januar dieses Jahres wurde in Genf unsere Initiative mit Amerikanern, am 12. Januar dieses Jahres in Brüssel mit Nato-Mitgliedsstaaten besprochen, am 13. Januar während einer Routine-Session der OSZE machte unser Vertreter während der Diskussion ebenfalls auf diese Dokumente aufmerksam. Sie wurden den USA und Mitgliedsstaaten der Nato überreicht. Am 21. Januar hatte ich auf Bitte der US-Kollegen Verhandlungen zu diesem Thema mit US-Außenminister Antony Blinken gesprochen. Er sicherte zu (hoffentlich werden diese Zusicherungen umgesetzt), dass uns bereits in dieser Woche schriftliche Antworten zu den Punkten mit der Erklärung der Position der USA zu unseren konkreten Forderungen übergeben werden. Je nach dem Inhalt dieser Antwort (die in dieser Woche zu erwarten sind) werden wir zusammen mit unseren Kollegen aus anderen Diensten Vorschläge für den Präsidenten über weitere Schritte vorbereiten.

Unsere Projekte in endlosen Diskussionen „verwischen“ - und solcher Kurs ist eindeutig zu erkennen, insbesondere bei den Versuchen, die ganze Thematik in die OSZE zu verlegen, oder bei beharrten Aufrufen der EU, für sie den Platz in diesen Diskussionen zu finden – wir werden das nicht zulassen. Wenn es keine konstruktive Antwort geben wird und der Westen seinen aggressiven Kurs fortsetzen wird, wird Moskau, wie Präsident Wladimir Putin mehrmals sagte, die notwendigen Gegenmaßnahmen treffen. Jedenfalls sollen alle davon ausgehen, dass die Sicherheit Russlands und seiner Staatsbürger  eine bedingungslose Priorität ist, und sie wird unter allen Umständen sicher gewährleistet.

Mit der Durchführung der Multivektoren-Außenpolitik (diesen Begriff nutzen wir seit Beginn der 2000er-Jahre) konzentrieren wir uns nie ausschließlich auf der westlichen Richtung, von wo in den letzten Jahren vor allem Drohungen und Herausforderungen ausgehen. Zudem ist die Welt seit langem nicht mehr „Amerika-zentrisch“, „Westen-zentrisch“ und wird nie unipolar sein. Heute teilt die Mehrheit der Staaten unsere prinzipiellen Herangehensweisen, die ein ideologisches Diktat des Westens und geopolitische Spiele mit Nullsummenspiel ablehnen. Die Menschheit ist „erwachsener“ geworden.

Die indigenen nationalen Interessen zu opfern, „Kastanien aus dem Feuer“ für „große Kameraden“ aus Washington und Brüssel zu holen – jetzt gibt es immer weniger jene, die das machen wollen.

Man musste mehrmals sagen, dass das Zentrum der Weltpolitik und Wirtschaft sich aus dem Euroatlantik nach Eurasien verschob. Russland - eine große eurasische und europazifische Macht – ist wohl wie kaum anderer an einer qualitativen Einrichtung der eurasischen Räume interessiert. Heute wird in vielerlei Hinsicht dank unseren Anstrengungen die EAWU-Integration ausgebaut, es werden ihre Verbindungen erweitert. Diese Arbeit wird mit den Plänen der GUS  in den entsprechenden Bereichen koordiniert, einschließlich der Fragen der Liberalisierung des Handels. Ernsthafte Errungenschaften beim Integrations-Aufbau wurden vom Unionsstaat Russland und Belarus erreicht. Diese Arbeit läuft im täglichen Format.

Wir festigen das Zusammenwirken mit den OVKS-Verbündeten für ein effektives Reagieren auf gemeinsame Drohungen und Herausforderungen, darunter vor dem Hintergrund der unbestimmten Aussichten der Entwicklung der Situation in Afghanistan. Effektive Handlungen der OVKS-Friedenskräfte zur Unterstützung Kasachstans bei der Stabilisierung der innenpolitischen Lage nach den von außen unterstützten Massenangriffen auf den kasachstanischen Staat wurden ein anschaulicher Beweis der Reife und hohen Zuverlässigkeit dieser Organisation.

Ein gutes Beispiel dafür, wie sich zwischenstaatliche Beziehungen im 21. Jh. entwickeln sollen, ist die russisch-chinesische strategische Partnerschaft. Nach einigen Parametern stieg sie auf ein fortgeschritteneres Niveau, als sogar traditionelle militärpolitische Allianzen. Es entwickeln sich die Beziehungen einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft mit Indien. Es erweitern sich die Verbindungen mit den meisten Partnern in der Asien-Pazifik-Region, darunter mit den sich schnell entwickelnden ASEAN-Staaten. Das alles fördert die Schaffung der Voraussetzungen für die Umsetzung der Initiative des Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft. Wir betrachten sie als gesamtkontinentale Konturen der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit und in einer breiteren Deutung, eine materielle Grundlage für den Aufbau der eurasischen Sicherheitsarchitektur. Es ist wichtig, dass die Tür in die Partnerschaft, die wir zu bilden vorschlagen, für alle Länder und Vereinigungen unseres riesengroßen gemeinsamen Eurasischen Kontinents offen ist.

Ein neues Niveau erreicht das Zusammenwirken mit den Ländern Afrikas. Zusammen mit afrikanischen Freunden arbeiten wir an der Vorbereitung des für dieses Jahr geplanten zweiten Russland-Afrika-Gipfels. Es vertieft sich die Partnerschaft mit den Staaten Lateinamerikas, das wir als ein ernsthaftes selbstständiges Zentrum der sich bildenden multipolaren Welt, die uns nach dem Geiste nahe ist, und mit großen wirtschaftlichen Aussichten betrachten.

Sehr geehrte Kollegen,

Russland - einer der wichtigsten Garanten der UN-zentrischen Architektur der Weltordnung, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – leistet einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Auf die Förderung eines fairen Dialogs zu den wichtigsten Problemen der aktuellen Zeit zielt der Vorschlag des Präsidenten Wladimir Putin zur Durchführung des Gipfels der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ab. Die Senkung der internationalen Spannung wird durch die am 3. Januar veröffentlichte Gemeinsame Erklärung von fünf Atommächten über Verhinderung eines Atomkriegs und Nichtzulassung des Wettrüstens gefördert. Dieses Dokument wurde auf unsere Initiative vorbereitet, was erneut die Ausrichtung Russlands nicht auf Konfrontation, sondern auf Dialog – einen ausschließlich gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Dialog, der die Suche nach Gleichgewicht der Interessen, gerechten Gleichgewicht der Interessen fördern soll, bestätigt.

Zu den Prioritäten auf der UN-Plattform gehört die Gewährleistung der internationalen Informations-Cybersicherheit, darunter via Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Kriminalität in diesem Bereich. Es gibt gutes Potential in dieser Richtung und bei der Arbeit mit Partnern im bilateralen Format, darunter mit Amerikanern.

Wir nehmen aktiv auch an anderen allgemein anerkannten multilateralen Strukturen teil. Dazu gehören G20, BRICS, SOZ. Das Zusammenwirken in diesen Rahmen bringt Nutzen auch bei der Festigung des gegenseitigen Vertrauens. Durch dieses Prisma betrachten wir auch die Förderung des Dialogs und Zusammenarbeit im dreiseitigen Format Russland-Indien-China (RIC), das für alle drei Teilnehmer aktuell bleibt.

Wir fördern aktiv eine friedliche, politisch-diplomatische Regelung der Krisensituationen in verschiedenen Regionen – Bergkarabach, Syrien, Libyen, Afghanistan, arabisch-israelischer Konflikt, Situation auf der Koreanischen Halbinsel und um das iranische Atomprogramm. Solche Anstrengungen fördern eine allgemeine Genesung der Lage in der Welt, bestätigen das Ansehen Russlands als einen zuverlässigen, voraussagbaren internationalen Partner.

Ich würde einzeln über die Situation in der Südostukraine sprechen. Unsere Position bleibt hier unverändert – die innerukrainische Krise kann nur via eine kontinuierliche strikte, vollständige Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes überwunden werden. Dieses Dokument wurde durch Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt und wurde ein unabdingbarer Teil des Völkerrechts. Es kann nur eine Grundlage des Erfolgs hier sein – Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk. Wir rufen die USA, Frankreich, Deutschland, andere westliche Kollegen, die den Einfluss auf das Kiewer Regime haben, dazu auf, sie zu einer strikten Erfüllung der Minsker Abkommen zu bewegen. Wir werden weiterhin die Versuche bekämpfen, auf Russland die Verantwortung für den fehlenden Fortschritt zu verlegen, zumal uns als Konfliktseite darzustellen, wie die westlichen Länder das in der letzten Zeit zu machen versuchen.

Wir haben vor, auch in anderen Richtungen der außenpolitischen Aktivität das Tempo nicht zu senken. Die bedingungslose Priorität – der Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Landsleute im Ausland, Förderung des Zusammenschlusses der multinationalen und multikonfessionellen Russischen Welt.

Wir werden weiterhin die Hebel der Wirtschaftsdiplomatie maximal einsetzen, die diplomatische Gewährleistung der Investitionsprojekte unter russischer Teilnahme im Ausland gewährleisten. Ständige und zunehmende Aufmerksamkeit wird der Förderung der russischen Sprache, Errungenschaften der russischen Kultur gewidmet.

Die Aktualität des Kampfes gegen die Manipulation der Geschichte, vor allem des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Kriegs nimmt zu. Wir bekämpfen hart alle Versuche, die Nazis und ihre Helfershelfer zu heroisieren. Mit uns ist die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Weltgemeinschaft solidarisch, was durch die Ergebnisse der Jahresabstimmung in der UN-Generalversammlung zu der von uns vorgelegten Resolution über die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus bestätigt wird.

In unserem Blickfeld ist die Förderung der Entwicklung des zwischenzivilisatorischen und zwischenkonfessionellen Dialogs. Wir unterstützen weiterhin aktiv die Teilnahme unseres Landes an internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich globales Gesundheitswesen und Überwindung der Folgen dieser Pandemien.

Wir werden umfassend den Dialog der Zivilisationen, darunter mit dem Einsatz der Möglichkeiten der parlamentarischen Diplomatie und zivilen Diplomatie entwickeln.

Die von Präsident vor uns gestellten Aufgaben sind tatsächlich großangelegt. Zu ihrer Erfüllung, Festigung unserer Positionen in der internationalen Arena sind wir an der umfassenden Vervollkommnung der alltäglichen Zusammenarbeit mit der Staatsduma der Föderalen Versammlung interessiert.

Wir werden weiterhin alle konstruktiven Initiativen seitens der parlamentarischen Diplomatie, parteiübergreifenden Verbindungen, die die Fraktionen der Staatsduma umsetzen, fördern.

Frage: Heutzutage ist die Gefahr einer massenhaften Erscheinung von allen möglichen Extremisten in Russland groß, wie nie zuvor. Auch früher hatten die meisten Migranten, besonders aus Tadschikistan und Usbekistan, die millionenfach visumfrei nach Russland kamen, große Probleme für unsere Einwohner bzw. für unsere Gesellschaft provoziert, indem sie sich an „grauen“, intransparenten Schemata zu illegaler Produktion von gefälschten Markenwaren beteiligten, auf Märkten schwarz arbeiteten oder sogar an kriminellen Aktivitäten teilnahmen, Mitglieder von organisierten Banden oder extremistischen Gruppierungen waren. In den Ländern der Persischen Region entfallen auf einen Einwohner etwa acht oder neun Migranten. Dabei gibt es dort keine „grauen“ Schemata. Denken Sie nicht, dass es an der Zeit wäre, in unseren Mitgliedsgesetzen solche Normen wie Einführung von Visa für Gastarbeiter, von offiziellen Einladungen seitens juristischer oder natürlicher Personen, die dann persönlich die Verantwortung für Arbeitsmigranten tragen sollten?

Sergej Lawrow: Ich muss sagen, dass eine ausführliche Antwort mit konkreten Fakten in den schriftlichen Materialien enthalten ist, die wir im Vorfeld meines Auftritts verbreitet haben. Unsere Vorgehensweise besteht im Grunde darin, dass es unmöglich wäre, Arbeitsmigranten, die in den VAE oder in Katar arbeiten, mit denen, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten. Was die Länder der Persischen Golfregion angeht, so waren sie nie Bürger eines einheitlichen Staates. In unserem Fall geht es um ein ganz „frisches“ historisches Ereignis, das man unterschiedlich bewerten kann, das aber das Leben einfacher Menschen negativ beeinflusst hat, unter anderem solcher Menschen, die gewohnt waren, sich auf dem Territorium ihres großen, einheitlichen Heimatlandes auf der Suche nach der Arbeit usw. zu bewegen. Es ist ja klar, dass diese Prozesse heutzutage unterschiedliche Reaktionen in der Gesellschaft hervorrufen. Wir sehen, wie emotional diverse Zwischenfälle unter Beteiligung von Arbeitsmigranten aus unseren Nachbarländern wahrgenommen werden.

Natürlich wird auf dieses Thema schon seit längerer Zeit besonders geachtet. Dafür ist das Innenministerium Russlands zuständig, das schon seit vielen Jahren die Funktionen des Föderalen Migrationsdienstes im Rahmen der entsprechenden Abteilung erfüllt. Diese ist in der Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland, an deren Spitze ich stehe. Was das Regime für die Migranten angeht, so ist das eine Frage an das Innenministerium Russlands. Ich weiß, dass unsere Kollegen ihr Bestes tun, um die Situation in diesem Bereich zu regeln, unter anderem indem sie  entsprechende Vereinbarungen treffen. Wir bestehen auf solchen Abkommen mit den Ländern, aus denen die meisten Arbeitsmigranten kommen. Das sind nämlich Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Wir verhandeln mit ihnen darüber, dass in diesen Ländern Zentren für Vorbereitung von Arbeitsmigranten eingerichtet werden sollten. Ihre Aufgabe ist unter anderem, sich zu vergewissern, dass diese Menschen die russische Sprache normal sprechen und – was genauso wichtig ist – die Gesetze und Traditionen der Russischen Föderation kennen und verstehen. Natürlich kann ein ideales Ergebnis wohl nicht erreicht werden, wie auch in jedem anderen Bereich der menschlichen Aktivitäten. Aber diese Arbeit beeinflusst real die Ergebnisse, von denen wir reden. Und diese Arbeit wurde erst bekommen. Ich denke, künftig werden die Ergebnisse noch positiver sein.

Frage: Wie wir alle sehen, ist die berühmte russische „Soft Power“ nicht so effizient, wie wir es wünschten und womit wir rechneten. Russische Diplomaten werden ausgewiesen, russische Massenmedien (beispielsweise RT) werden bei ihrer Arbeit behindert, unsere Unternehmer werden mit Sanktionen belegt, in den westlichen sozialen Netzwerken werden „unerwünschte“ Posts entfernt… Dabei sehen wir, wie unsere ausländischen Partner ihre militärische Präsenz in der ganzen Welt ausbauen und dadurch die globale Kräftebalance verletzen. Wie sehen Sie und das Außenministerium Russlands Ihre Aktivitäten zwecks Wiederherstellung dieser Balance? Welche außenpolitischen Instrumente gibt es, die in dieser Richtung effizient eingesetzt werden könnten?

Sergej Lawrow: Ich würde den Begriff „berühmte russische ‚Soft Power‘“ nicht verwenden. Die sowjetische „Power“ war „hard-soft“. In welcher Hinsicht sie hart war, ist allgemein bekannt, und was die „Soft Power“ anging, so waren das unser Ballett, unser Sport, unsere Kunst und Kultur. In vielen Hinsichten geht es nämlich darum, dass die attraktiven Eigenschaften unseres Staates, unseres Volkes, unserer Nation und Zivilisation in der Lage waren, diejenigen zu erreichen, die daran interessiert waren. Und jetzt versucht der Westen im Rahmen seiner Konzeption bzw. Strategie zur „Eindämmung“ Russlands, nicht nur uns mit seinen Verbündeten zu umkreisen, die aggressiv eingestellt sind und die er mit Waffen versorgt, und wo er seine militärische Infrastruktur samt Militärs in der Nähe unseren Grenzen stationiert. Der Westen versucht auch, die Positionen und die Autorität der russischen Kultur zu zerstören – der „Soft Power“, die wir gerade aufbauen – unter den Bedingungen der neuen Weltordnung, die nach dem Kalten Krieg entstanden ist. Und wir tun das auch effizient.

Man versucht, unsere Massenmedien zu diskreditieren, die die Wahrheit erzählen – jedenfalls unseren Teil der Wahrheit (kompromisshalber sage ich das einmal so). Man verbietet sie sogar. Man versucht, verschiedenen Ländern auf allen Kontinenten von Geschäften mit uns abzuraten. So war das ja unter der Administration Präsident Trumps: der US-Außenminister reiste damals über Afrika und rief das Land, wo er gerade zu Besuch weilte, offen auf, auf den Handel mit Russland und auch mit China zu verzichten und mit den beiden Ländern überhaupt keine gemeinsamen Geschäfte zu haben. Er behauptete, wir würden bei der Entwicklung der Beziehungen mit diesem Land unsere eigenen Interessen verfolgen, während die USA ihm „die Demokratie bringen“. Und das taten die Amerikaner unverschämt, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Es werden diverse Hindernisse für unsere Aktivitäten in der Welt geschaffen, unter anderem für die Verbreitung unserer Kultur, unserer Traditionen, unserer Philosophie. Besonders frappant ist die Situation im Sport. Die russische Führung erkannte öfter an, dass es falsch ist, Sportler auszunutzen und Experimenten im Dopingbereich auszusetzen. Aber die gegen uns entfesselte Kampagne auf allen sportlichen Foren ist offensichtlich und inakzeptabel. Wir arbeiten in allen diesen Richtungen. Wir müssen das gleichzeitig mit der Lösung von anderen Aufgaben tun, die Sie erwähnt haben: Anspannung der militärpolitischen Situation durch die USA und all die Ereignisse um die Sicherheit in Europa. Wie aber ein deutscher Politiker vor kurzem sagte, besteht die Wahrheit (es ist ja interessant, dass er das auch weiß) in der Wahrheit – und deshalb werden wir unsere Arbeit fortsetzen.

Frage:  Abgeordnete der Staatsduma erhalten Appelle von russischen Staatsbürgern, die sich aus ganz verschiedenen Gründen mit ihren Kindern nicht sehen können, weil ihre Eltern Bürger verschiedener Länder sind. Zwischen Russland und anderen Ländern gibt es oft leider keine Vereinbarungen, die legitime Kooperationsverfahren im Interesse der Kinder vorsehen würden. Genauer gesagt, hat jedes Land seine eigenen juristischen Ansichten zu diesem Thema. Also können sich Hunderte Kinder mit ihren Müttern nicht sehen. Wie ließe sich die Situation in solchen Fällen verändern, damit die Ergebnisse den Interessen der Kinder entsprechen, die quasi Geiseln der Auseinandersetzungen ihrer Eltern sind?

Sergej Lawrow: Das ist Teil der Frage, die heute Leonid Kalaschnikow erwähnte: die Staatsbürgerschaft von Kindern in gemischten Ehen. Wenn ein Kind in einer gemischten Ehe auf dem Territorium der Russischen Föderation auf die Welt gekommen ist, bekommt es jetzt automatisch sie Staatsbürgerschaft. Und wenn ein Kind in einer gemischten Ehe im Ausland geboren wurde, kann diese Frage nur auf Zustimmung des anderen Elternteils, der keine russische Staatsbürgerschaft hat. Ihre Frage ist noch umfassender. Die Leitfunktionen übernimmt in diesem Bereich unser Bildungsministerium. Für eine professionellere Reaktion wäre es wohl richtig, diese Besorgnisse bei den Kontakten mit seinen Vertretern zu formulieren. Aber das Außenministerium beteiligt sich ebenfalls an dieser Arbeit, vor allem aus der Sicht der Begleitung unserer Bürger, die in diese oder jene schwierige Situation außerhalb der Russischen Föderation geraten sind, seitens unserer diplomatischen Einrichtungen.

Wir behandelten diese Frage auch in der Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland und in der Ende 2021 auf Initiative Präsident Putins gebildeten Kommission der Partei „Einiges Russland“ für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung unserer Landsleute im Ausland. Es ist offensichtlich, dass noch eine ganze Reihe von Fragen nicht gelöst worden ist, die wir noch absprechen müssen. Es gibt unterschiedliche Standpunkte. Ich bin überzeugt: Wenn wir in den Mittelpunkt die Interessen unserer Bürger und ihrer Kinder stellen, dann können wir alles vereinbaren, ob auf dem Niveau verschiedener Behörden oder im Rahmen unserer Beziehungen mit dem Parlament.

Frage: Sie sagten, der kollektive Westen arbeite an „Regeln“, die er dann anderen Ländern aufdrängt. Das Außenministerium Russlands betrachtet sie allerdings – das ist absolut richtig – nicht als letzte Wahrheit und übt seine unabhängige Politik aus. Im Wirtschaftsbereich leben wir leider immer noch im Sinne der uns in den 1990er-Jahren von außerhalb aufgebrummten Haushaltsregeln, indem wir die Einnahmen aus dem Kohlenwasserstoffexport in andere Länder investieren und dadurch geopolitischen Risiken aussetzen. Dasselbe gilt für die WTO-Regeln, die wir immer noch einseitig einhalten. Ist es vielleicht an der Zeit, all diese Regeln im Wirtschaftsbereich zu revidieren und uns an den Interessen der nationalen Wirtschaft und nicht an den Dogmen zu richten, die uns von außen aufgezwungen wurden?

Sergej Lawrow: Aus verständlichen Gründen ist dafür nicht das Außenministerium, sondern die Regierung im Allgemeinen zuständig. Wir haben unsere außenpolitischen Verpflichtungen, und die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen sowohl unsererseits als auch seitens unserer Partner in verschiedenen Strukturen (beispielsweise im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und der WTO) wird regelmäßig analysiert. Die zuständigen Behörden und die Zentralbank schätzen ein, inwieweit diese Balance der Verpflichtungen eingehalten wird, inwieweit bestehende Vereinbarungen erfüllt werden, die gegebenenfalls langfristig sind.

Wir bemühen uns (ich sage das im Namen des Außenministeriums, aber das sind Entscheidungen, die von der Regierung getroffen werden) darum, unsere Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Die Amerikaner „helfen“ uns dabei aktiv: Sie tun alles Mögliche, um das Vertrauen zu ihrer Währung zu zerstören und diese riskant für internationale Zahlungsvorgänge nicht nur für die Russische Föderation, sondern auch für jedes andere Welt der Welt zu machen. Sie verlangen von unseren Partnern wie Indien, Ägypten (und das sind ja keine kleinen Länder) oder die Türkei, das Zusammenwirken mit uns im militärtechnischen Bereich einzustellen. Wir stimulieren unsererseits den Übergang zu Zahlungen in nationalen Währungen. Das ruft im Westen beunruhigte Diskussionen unter Politologen und Ökonomen hervor. Wir reduzieren unsere Devisenreserven in Dollar. Auch dieser Prozess bleibt nicht unbemerkt. Unsere Unternehmen spüren eine Erleichterung bei der Regelung von Fragen, die mit Geldüberweisungen verbunden sind. Die Zentralbank hat ein System zur Übertragung von Finanzmitteilungen erfunden, und dieses funktioniert auch. Die Unternehmen, die darauf zurückgreifen, sagen, dass es durchaus effizient arbeitet. Es gibt natürlich solche Momente, die nachgebessert werden müssen (es ist immerhin noch nicht so etabliert wir Swift), aber es funktioniert. Ich denke, wir müssen diesen Weg weiter gehen. Inwieweit schneller es gehen sollte? Ich weiß nicht, ich bin kein Spezialist in diesen Sachen. Es ist wichtig, das Gleichgewicht unserer Wirtschaft nicht zu zerstören, das zwar aus allen Seiten kritisiert wird, aber es besteht immer noch und hilft uns, zuversichtlich vorwärts zu gehen.

Frage: Sie haben schon Probleme um die Unterstützung der russischen Sprache in den GUS-Ländern erwähnt. Die Zahl von russischsprachigen Schulen wird reduziert, in vielen Schulen gibt es einfach keine Lehrbücher in russischer Sprache mehr. Auf höchster Ebene wurde beschlossen, in einigen Ländern Schulen zu bauen. Dieses Problem lässt sich aber nicht nur durch Errichtung von neuen Schulen lösen. Es müssen ausgebildete Lehrer her, die imstande wären, in russischer Sprache hochprofessionell zu unterrichten. Es wurde die Arbeit am Gesetzentwurf „Schullehrer“ begonnen, wobei dieses Projekt von der Russischen Föderation finanziell unterstützt wird. In die GUS-Länder werden Lehrer (russische Staatsbürger) geschickt werden, die entsprechend entlohnt werden. Nachdem Jewgeni Primakow an die Spitze der Föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“ gestellt wurde, verbessert sich die Situation, aber es ist die Unterstützung der Russischen Föderation nötig. Was halten Sie von der Entwicklung des Gesetzentwurfs zur Entsendung von Lehrern in die GUS-Länder und zur Versorgung von Schulkindern mit Lehrbüchern? Darf man mit der Unterstützung des Außenministeriums Russlands in dieser Frage rechnen?

Sergej Lawrow: Als ich die vorige Frage über die russische Sprache beantwortete, erwähnte ich systemische Maßnahmen, die ergriffen werden. Es wurde die Situation in Kirgisien und einigen anderen Ländern erwähnt, wo legislative Aktivitäten auf diese oder jene Weise den Status der russischen Sprache betreffen. Diese Fragen gehören zu unseren Prioritäten in den Beziehungen mit allen unseren Verbündeten. In Kirgisien und Kasachstan hat die russische Sprache den offiziellen Status. Wir gehen davon aus, dass unsere Verbündeten den gesetzlich verankerten offiziellen Status der russischen Sprache respektieren und entwickeln werden.

Das nächste Jahr wurde in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zum Jahr der russischen Sprache als Sprache des internationalen Verkehrs  ausgerufen. Die Vorbereitung auf entsprechende Veranstaltungen hat  bereits begonnen. Das wird für uns eine gute Möglichkeit sein, hinzuschauen, wie das Verhalten zu unserer „großen und mächtigen“ russischen Sprache ist, und außerdem eine ganze Reihe von positiven Projekten umzusetzen, eines von denen Sie erwähnt haben: „Russische Schule“ – die unter anderem in Tadschikistan gebaut wird. Auch in Armenien gibt es ein ähnliches Projekt: Es wird ein Schulgebäude errichtet, und das russische Bildungswesen wird gefördert.

Wir bereiten auch Lehrer vor. Es gibt zwei wichtigste Unterrichtsmethoden: Entweder werden Schüler dorthin „schichtweise“ geschickt (und sie können dort bis zu einem Jahr bleiben), um dort Workshops durchzuführen; oder Lehrer aus unseren Partnerländer kommen zu uns zwecks Fortbildung. Im Prinzip funktioniert das. Ich bin sicher, dass es nie viel zu viele Lehrer geben kann. Ich halte ihre Initiative für nützlich.

Frage: In letzter Zeit wurde der Integrationsprozess im Rahmen des russisch-weißrussischen Unionsstaates intensiviert. Das lässt sich nur begrüßen. In der Perspektive soll noch das Parlament des Unionsstaates gewählt werden. Wann werden unsere Länder nach Ihrer Auffassung bereit sein, das Parlament des Unionsstaates zu wählen? Was halten Sie vom Vorschlag, das Parlamentszentrum der Union in der alten Stadt Smolensk zu unterbringen?  Sollte Smolensk vielleicht zur Hauptstadt des Unionsstaates gemacht werden? Diese Stadt hat eine einzigartige geografische Lage – genau zwischen Moskau und Minsk. Diese Entscheidung (falls sie getroffen werden sollte) könnte zu einem enorm großen Impuls zur Entwicklung der Stadt und des gesamten Gebiets Smolensk werden.

Sergej Lawrow: Im Unionsvertrag gibt es viele gestellte Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um die Bildung des Unionsparlaments, sondern auch um Fragen um ein Geldemissionszentrum, um eine einheitliche Währung. Das ist alles zukunftsorientiert. Jetzt ist die höchste Priorität, wie die Präsidenten und die Ministerpräsidenten der beiden Länder betonten, die 28 Unionsprogramme praktisch umzusetzen, die alle zusammen einen wichtigen, radikalen Schritt nach vorne aus der Sicht der Integration ausmachen. Ich weiß, dass sich meine Kollegen in der Regierung und ihre Amtskollegen in der Regierung der Republik Belarus sehr intensiv mit ihrer Umsetzung beschäftigen. Wenn das Ergebnis dieser Arbeit klar sein wird (es wurde erklärt, dass sie zwei oder drei Jahre in Anspruch nehmen wird), könnten wir auf einer neuen materiellen Basis einschätzen (wie Klassiker gesagt hatten), wie die weiteren Schritte sein sollen. Es ist klar, dass die Entscheidung die Präsidenten treffen werden, aber der Unionsvertrag bleibt bestehen, genauso wie die darin verankerten Aufgaben. Die Bewegung (unter Berücksichtigung aller Umstände) muss schnell, aber auch ausgeglichen, ausbalanciert sein, damit alle Faktoren, die mit der äußerst wichtigen Integrationsaufgabe verbunden sind, berücksichtigt werden.

Was Smolensk angeht, so muss diese Entscheidung gemeinsam getroffen werden.

Frage: Einige ausländische Partner setzen systematisch und aggressiv die „Soft Power“ ein, beispielsweise in den GUS-Ländern, und zwar durch Nichtregierungsorganisationen, durch die Arbeit mit Menschen, mit Netzwerken, Bloggern, Journalisten. Sie bemühen sich darum, diese Länder von Russland abzuspalten. Das Außenministerium leistet eine große Arbeit. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken. Es gibt auch unsere NGO und unsere föderalen Exekutivbehörden, die dort arbeiten. Aber sie arbeiten separat voneinander – jede Seite hat ihren Aufgabenbereich. Dadurch schwächen wir aber unsere Position im Ausland. Unter diesen Bedingungen müssten entschlossene Maßnahmen her: Vereinigung des Staates, Heranziehung von NGO, Monitoring, ein „Fahrplan“. Sollten vielleicht die Vollmachten der föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“ erweitert werden? Sollte vielleicht die humanitäre Politik finanziert werden? Sollte vielleicht eine koordinierende autonome nichtkommerzielle Organisation eingerichtet werden (beispielsweise nach dem Muster des Goethe Instituts), die die russische Sprache  und den kulturellen Code Russlands voranbringen würde? Sollte vielleicht die Arbeit an der Förderung der internationalen Entwicklung intensiviert werden, wobei Quoten für Studenten an unseren Universitäten erhöht werden könnten, wobei Russisch-Lehrbücher nachgebessert werden könnten? Welche Kooperationsvarianten gäbe es mit dem Ministerium in dieser Frage?

Sergej Lawrow: Ich sagte schon, dass die „Soft Power“ (da es keinen noch markanteren Begriff gibt) jetzt einer der wichtigsten Bereiche und eines der wichtigsten Instrumente von internationalen Aktivitäten ist. Sie haben Recht: Es wurde schon vor vielen Jahren der Kurs eingeschlagen (jetzt hat er einen sehr großen Umfang erreicht), der auf den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen, Fonds in der Weltpolitik ausgerichtet ist, wie auch auf das Aufzwingen anderen Ländern von Entwicklungsmodellen, an denen der Westen interessiert ist. Und normalerweise ist er an einer solchen Entwicklung unserer Nachbarländer interessiert, die sie von der Russischen Föderation trennen würde, und in entlegeneren Regionen daran, dass das jeweilige Land keine Freundschaft mit uns und mit der Volksrepublik China anknüpft. Wir verstehen das alles. Die absolut meisten von diesen Nichtregierungsorganisationen werden mit Staats- bzw. Haushaltsgeldern finanziert. Die USAID, das britische Foreign Office, andere Strukturen, die dank Haushaltsgeldern bestehen, verteilen diese Mittel unter NGO, an deren Spitze normalerweise frühere Beamte aus dem Staatsapparat unserer westlichen Kollegen stehen. Da haben wir weniger Erfahrungen. Diese Erfahrungen hatte die Sowjetunion, wo es den „Sowjetischen Friedensfonds“ und andere Nichtregierungs- und Jugendorganisationen gab. Wenn das mit den jetzigen Ereignissen vergleicht, dann ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir haben den extra dafür gegründeten Fonds für Unterstützung der öffentlichen Diplomatie „Alexander Gortschakow“. Laut seiner Satzung soll er russische NGO finanzieren, die bereit sind, auf internationaler Ebene zu handeln. Aber es mangelt an Geld. Alle wissen das. Die Haushalte der westlichen Strukturen, die unserer föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“ oder der Staatlichen Hochschule der russischen Sprache „Alexander Puschkin“ ähneln, sind zig Mal größer. Das ist ein bekanntes Problem, und wir beschäftigen uns damit. Wir genießen die prinzipielle Unterstützung des Präsidenten. In den letzten Jahren wurde immer mehr Geld zur Verfügung gestellt. Wir werden auf weiterer Aufstockung dieser Mittel bestehen.

Frage: Beabsichtigt das Außenministerium eine Entwicklung der „Diplomatie der Gemeinschaften“ in den Beziehungen mit anderen Ländern? Es gibt viele Kontroversen, die sich auf zwischenstaatlicher Ebene schwer lösbar sind. Könnten sie durch irgendwelche zusätzlichen Kommunikationskanäle geregelt werden, wenn es um Themen wie Umweltschutz, Bildungswesen, Rechtsschutz, Medizin gehen würde? Das könnte zum Abbau der Spannungen beitragen, die die offizielle Diplomatie  im Moment nicht in den Griff bekommen kann – und dadurch das Image unseres Landes aufpolieren. Erwägen Sie vielleicht die Einrichtung einer speziellen Agentur, die in diesem Bereich arbeiten würde?

Sergej Lawrow: Ich verstehe nicht ganz, was Sie mit der „Diplomatie der Gemeinschaften“ meinen. Also muss ich zunächst verstehen, was das wäre, bevor ich die Frage beantworte, ob ich die Bildung einer solchen Agentur befürworten würde. Wenn das etwas wäre, was wir als sportliche oder auch wissenschaftliche Diplomatie bezeichnen (aber keine Kanonenbootdiplomatie), dann sind das Gemeinschaften von Wissenschaftlern, Sportlern, Jugendlichen. Diese Gemeinschaften werden gerade intensiv gebildet, und zwar ohne spezielle Hinweise „von oben“. Wenn Sie das meinen, dann muss das unterstützt werden, zumal da eigentlich keine besondere Unterstützung nötig ist. Enthusiasten versammeln sich und entwickeln ihre internationalen Verbindungen selbst aktiv.

Ich habe eben zum ersten Mal den Begriff „Diplomatie der Gemeinschaften“ gehört. Wenn Sie uns eine Erläuterung schicken, werden wir darauf unbedingt reagieren. Dann könnten wir darüber ausführlicher sprechen.

Frage: Im Ausland sind ziemlich viele unsere Landsleute festgenommen worden – sie haben die Freiheit verloren. Ich möchte auf die Situation um längere Haftzeiten unserer Landsleute im Laufe von Ermittlungsverfahren hinweisen. Solche Situationen kommen ziemlich oft vor, und zwar in verschiedenen Ländern, und davon werden Hunderte Russen getroffen. Unter anderem werden unsere Landsleute in Indien, Griechenland, China, den USA und anderen Ländern strafrechtlich verfolgt. Welche Maßnahmen ergreift das Außenministerium zwecks Verteidigung der Rechte und Interessen unserer Landsleute, die im Ausland festgenommen werden, oft unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden?

Sergej Lawrow: Das ist eine ernsthafte Frage, die in unserer Arbeit und in den Beziehungen mit den Rechtsschutzorganen der Russischen Föderation, vor allem mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Ermittlungskomitee, viel Zeit in Anspruch nimmt.

Wir bestehen darauf, dass wir unverzüglich den Zugang zu diesen Personen erhalten. Oft sind die Vorwände für ihre Festnahme frei erfunden, oft kommt es zu unverhohlenen Provokationen, die beispielsweise in den USA gegenüber unseren Mitbürgern wir Viktor Bout, Konstantin Jaroschenko, Roman Selesnjow usw. organisiert wurden. Das ist ein sehr komplexes Problem, wobei es unter anderem um die Notwendigkeit geht, die Umsetzung von Verträgen über rechtliche Hilfe im Rahmen von Kriminalverfahren. Aber die USA weichen dieser Arbeit immer wieder aus. Indem Washington seine Verpflichtungen unverhohlen verletzt, informiert es uns nicht über den Verdacht, den es gegenüber unseren Bürgern hat. Vor allem gilt das für Cyberverbrechen. Stattdessen verlangen die USA von jeweiligen Ländern, die jeweiligen Personen festzunehmen und nach Amerika auszuliefern. Und diese Länder (vor allem die europäischen) wagen es nicht, ihrem „großen Kameraden“ aus Übersee zu widersprechen.

Es kommt manchmal auch vor, dass unsere Landsleute die Gesetze des jeweiligen Aufenthaltslandes verletzen. Manchmal entstehen ziemlich untypische Situationen. Auf Sri Lanka haben unsere Forscher beispielsweise Käfer gefangen. Aber es stellte sich heraus, dass sie irgendwelche relikten Insekten gefangen hatten, die dort aus religiösen Gründen verehrt werden. Wir haben fast anderthalb Jahre ihre Freilassung verlangt. Am Ende ist das auch passiert. Unsere Landsleute wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt und mussten eine Geldstrafe bezahlen. Mit der Initiative zur Bezahlung der Strafe trat unsere Unternehmergemeinschaft auf.

Auf die Länder des jeweiligen Aufenthaltslandes sollte man achtet, bevor man dorthin reist. Auf der Website des Außenministeriums gibt es zu diesem Zweck eine spezielle Rubrik, wo man Informationen zu jedem Land finden kann. Wir rufen unsere Mitbürger auf, sich lieber abzusichern. Sie sollten auf die allgemeinen Empfehlungen achten: Sie sollten sich überlegen, ob sie gewisse „Kontakte“ hatten, die für die USA von Interesse sein könnten – wir können immerhin nicht alle Fälle vorhersehen. Jede Person muss selbst entscheiden, weil die unzulässigen und aggressiven Methoden bekannt sind, auf die Washington gerade zurückgreift. Da gibt es einen ganzen Komplex der Arbeit an konkreten Fällen (beispielsweise am Fall Bout, am Fall Jaroschenko usw.), die Forderung nach der Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen und die maximale Vorsicht in der aktuellen schwierigen Situation, wenn jemand, der gewisse Kenntnisse hat und irgendwelche „Kontakte“ auf dem Territorium westlicher Länder pflegte, ins Ausland reisen will.

Frage: Wovon zeugt die Analyse von „bunten Revolutionen“, besonders von den jüngsten Ereignissen in Weißrussland, Moldawien und Kasachstan? Eines der Instrumente zwecks Organisation von Massenprotesten machen einerseits Nichtregierungsorganisationen aus, die von Botschaften der Länder verwaltet werden, die unsere „unfreundlichen Partner“ sind. Andererseits gibt es etliche Studenten, deren Studium aus dem Haushalt finanziert wird. So wurden beispielsweise in Polen in den letzten 20 Jahren 100 000 Weißrussen und in Rumänien 20 000 Moldauer ausgebildet. In den letzten 20 Jahren werden Beamte aller Geheimdienste und Verteidigungsbehörden der zentralasiatischen Länder werden in der Türkei oder den USA ausgebildet, was gerade ein Instrument zu unserer weiteren Verdrängung ist. Denken Sie nicht, dass es richtig wäre, sowohl für militärische als auch für zivile Universitäten Quoten wiederherzustellen, die mehrfach erhöht wurden?

Sergej Lawrow: Meines Erachtens ist das sehr wichtig. Diese Arbeit wird von zivilen und militärischen Universitäten (die dem Verteidigungs- und dem Innenministerium unterstellt sind) geführt.

Ich stimme zu: Absolute Zahlen sind mit den angeführten Beispielen vorerst unvergleichbar. Das Außenministerium plädiert seit Jahren für eine möglichst freigebige Politik. Wir sparen angeblich unsere aktuellen Ausgaben. In Wahrheit aber gefährden wir langfristig unsere eigene Sicherheit und die Stabilität an unseren Grenzen. Das befürworten wir.

Frage: Ich muss mit Ihnen meine Besorgnisse über die Zukunft der Eurasischen Union teilen. Vor drei Wochen wurden plötzlich Verwaltungsgebäude in Alma-Ata der terroristischen Attacke ausgesetzt. Es ist gut, dass wir nicht nur die „sanfte“, sondern auch die richtige, „harte“ Kraft haben, nämlich die Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Laut dem Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion soll 2024 ausgerechnet in Alma-Ata der Sitz eines einheitlichen übernationalen Regelungs-Gremiums im Bereich Finanzpolitik untergebracht werden. Bei der Integration ist alles nur auf dem Niveau der Beschlüsse des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrats gut. Auf dem Niveau nationaler Behörden der EAWU mangelt es an Integration. Die Umsetzung von bereits gefassten Beschlüssen wird immer wieder  verzögert oder verschoben.

Die Gaspreis-Krise in Kasachstan zeigte, wozu solcher Integrationsmangel führen kann – nur als „Freihandelsraum plus“. Selbst Zollvorschriften bleiben Instrumente für Aufrechterhaltung der nationalen „Korruptionseinnahmen“.

Sergej Lawrow: Die Eurasische Wirtschaftsunion ist noch eine junge Vereinigung, obwohl sie sich bereits als Integrationsstruktur gewährte. Sie zieht immer mehr Interessierte an Kooperation heran, darunter zum Abschluss der Freihandelsabkommen. Wenn man ansieht, auf welcher Etappe der Entwicklung die EU innerhalb einer vergleichbaren historischen Periode nach seiner Schaffung war, wird es ziemlich anschaulich sein.

Ich bin damit einverstanden, dass man aktiver und kreativer vorgehen soll. Als ein großes Land der EAWU soll Russland auch seine Verantwortung für ihre effektive Entwicklung spüren. Hier entstehen unvermeidlich Aspekte, die mit Subventionen verbunden sind. Es wurde ein spezieller Eurasischer Fonds und Eurasische Bank geschaffen. Ihre Tätigkeit vervollkommnet sich ständig. Ich denke, dass es eines unserer wichtigsten Instrumente ist, das wir entwickeln sollen.

Die in der EAWU erörternden Fragen sollen mit der Tätigkeit der OVKS angekoppelt werden. Unter anderem im Bereich Biosicherheit. Sie gehört zwar zur Forschungsarbeit im Gesundheitsbereich, aber in der Tat gibt es in den meisten unserer Nachbarländer US-amerikanische (vom Pentagon) Biolabore. Es ist schwer zu verstehen, was dort gemacht wird. Jetzt schließen wir den Verhandlungsprozess mit allen entsprechenden Nachbarländern ab, die solche Labore haben, damit sie in einem transparenten Format funktionieren, damit es dort keine ausländischen Militärs gibt, weil das bei Weitem nicht mehr Medizin und Gesundheitswesen, sondern die Fragen der Pathogene, die als Kampfstoffe genutzt werden können, ist.

Das ist ein Beispiel, das zur Notwendigkeit der Harmonisierung der Tagesordnung der EAWU, OVKS, GUS und anderer Organisationen – im Ganzen unserer Vereinigungen im postsowjetischen Raum bewegen soll.

Frage: Wir unterstützen umfassend die Arbeit des Außenministeriums Russlands zur Unterstützung der Landsleute. Sie ist riesengroß. Bis zu einem Ideal ist es weit weg, doch das heißt nicht, dass sie nicht geführt werden soll. Die Rechte der Landsleute, die schon Staatsbürger der Russischen Föderation sind, aber außerhalb unseres Landes leben, lösen einzelne Fragen aus. Alleine die Partei „Gerechtes Russland – für Wahrheit“ hat fast zwei Mio. Entwickler, die ständig außerhalb der Russische Föderation leben. Besondere Besorgnisse lösen die Länder des nahen Auslands aus. Welche zusätzlichen staatlichen Garantien bzw. Änderungen auf der Gesetzesebene sind notwendig, damit man die Rechte und Interessen der dort wohnenden Staatsbürger der russischen Föderation umfassend schützen kann?  Vielleicht ist zusätzliche gesetzgebende Regelung erforderlich? Wir sind bereit zu hören und zu unterstützen.

Sergej Lawrow: Wenn ein Landsmann in einem anderen Land ständig wohnt und Staatsbürger Russlands ist, und dort mit ihm etwas passiert (etwas Gutes oder nicht sehr Gutes), dann entfällt auf ihn als Person mit Doppelstaatsangehörigkeit die Gesetzgebung des Staates, wo er sich befindet. Wir gehen auch so vor.

Es gibt besondere Fälle. Zum Beispiel der Unionsstaat Russlands und Belarus. Es gibt einen speziellen Vertrag über das Ausgleichen von allen Aspekten – Wirtschafssubjekte, Wirtschaftsbetreiber, Staatsbürger. Vieles wurde gemacht, obwohl auch nicht bis zum Ende. Das ist eine Möglichkeit, wie man sich beim Schutz der Rechte vorwärtsbewegen kann. In den restlichen Fällen, wenn es keine solchen großangelegten Dokumente darüber gibt, dass die Staatsbürger der beiden Länder gleiche Rechte haben sollen, sollen einzelne Vereinbarungen abgeschlossen werden.

Wenn sie Beispiele der Situationen haben, die das Leben unserer Staatsbürger in den benachbarten Ländern erschweren, bitte schicken sie an uns. Wir werden darauf reagieren.

Frage: Vor dem Neuen Jahr war ich in Tiraspol und sprach mit unseren Landsleuten (es gibt sie dort rund 200.000). Die größte Frage – der Ersatz der Pässe und Ausstellung der neuen Pässe. 2020-2021 wurde wegen Pandemie die Arbeit der konsularischen Stelle eingestellt. Es bildete sich eine riesengroße Schlange. Es mangelt an Ressourcen. Ist die Stärkung der konsularischen Hilfe gerade für diese Stelle möglich, um die Schlange zu beseitigen? Sind irgendwelche Zusatzmaßnahmen möglich zur Unterstützung unserer Landsleute dort möglich? Es ist kein Geheimnis, dass mehrere Staaten, die sich dort in der Nähe befinden, auch motivierende Veranstaltungen durchführen, damit unsere Staatsbürger kommen und einen anderen Pass bekommen.

Sergej Lawrow: Sie sagten auch über die Gründe dieser Situation. Seit anderthalb Jahren (bis zum vorherigen Sommer) war dort ein Ausnahmezustand. Die konsularische Bedienung wurde aus epidemiologischen Gründen eingestellt. Seit Sommer 2021 wird die Bedienung dort wiederhergestellt. Es bildete sich eine Schlange (einige Dutzend Tausend Menschen), vor allem zu den Fragen der Ausstellung der Pässe.

Als die Situation mit der Pandemie das ermöglichte, schickten wir da umgehend eine Inspektion. Sie waren in Tiraspol. Es wurde alles ausführlich gesehen, es wurden einzelne Vorschläge über die notwendige Ausstattung und Personal eingereicht, das man in die dort zeitweilig funktionierende konsularische Stelle schicken soll. Ich denke, dass die Schlange in der nächsten Zeit geringer wird.

Frage: Die Partei „Geeintes Russland“ hat ein föderales historisches Projekt „Historisches Gedenken“. Es wird besondere Aufmerksamkeit den Kriegsgräbern gewidmet. Wir beobachten die Situation im Ausland. Das Außenministerium der Russischen Föderation setzt die Vollmachten zur Verewigung des Gedenkens an unsere Kämpfer, die auf dem Territorium anderer Staaten beerdigt wurden, um. Ist die rechtliche Basis zur Umsetzung dieser Vollmachten effizient genug? Welche Anstrengungen werden vom Ministerium unternommen? Gibt es irgendwelche Schwierigkeiten, Hindernisse? Wie kann die Staatsduma der Föderalen Versammlung bei dieser Frage helfen? Vielleicht soll dieses Thema der Kommission für internationale Zusammenarbeit der Partei „Geeintes Russland“ zur Besprechung vorgelegt werden?

Sergej Lawrow: Man kann das machen. Obwohl ich nicht sagen würde, dass die Lage in diesem Bereich irgendwelche Notmaßnahmen erfordert. Im Verteidigungsministerium Russlands gibt es eine spezielle Einheit für die Arbeit mit Kriegsgedenkstätten. Sie haben einzelne Vertreter in den Staaten, wo sich viele Orte der Beerdigung und Denkmäler befinden, vor allem in osteuropäischen Ländern. Ich sehe hier keine Notwendigkeit der außerordentlichen Maßnahmen. Die Regierung stellt regelmäßig Finanzierung bereit. Irgendwelche Verzögerungen sind gewöhnlich mit einzelnen Fällen (es gibt sie nicht viele) der rechtlichen Regelung eines bestimmten Kriegsgrabes verbunden.

Jetzt streben wir von unseren japanischen Nachbarn eine endgültige positive Lösung der Frage mit dem Grab von R. Sorge an. Es gibt eine Initiative, ihn auf unserem Territorium, im Gebiet Sachalin, im Süden der Kurileninseln, zu bestatten. Hier gibt es viele Details. Dieses Thema war unter den schriftlichen Fragen, die uns übergeben wurden. Es gibt ausführliche Antworten auf sie.

Danke für die Aufmerksamkeit zu diesem Thema. Es wird von uns ständig kontrolliert. Meines Erachtens (vielleicht haben Sie einen anderen Eindruck) sind hier keine außerordentlichen Maßnahmen erforderlich. Die Arbeit läuft planmäßig.

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Danke für gute Worte an uns.

Wie jetzt während der Auftritte zu hören war, konnte man sich etwas besser auf den schicksalhaften geopolitischen Problemen konzentrieren. Ich hoffe, dass die Antworten auf rein utilitären Fragen, die zuvor in schriftlicher Form gestellt worden waren, in der Alltagsarbeit der Abgeordneten nützlich sein werden.

Gennadi Sjuganow sagte über die russische Welt im Postsowjetraum. Ich bin absolut überzeugt, dass es unser Gut ist. Das ist en legitimes Gut unserer Geschichte, Entwicklung. Wir sollen alles machen, damit diese Menschen sich dort bequem fühlen. Dieses Thema wird vorrangig (wie es auch früher war) in unseren Kontakten mit den Regierungen der entsprechenden Länder sein. Die Staatsbürger des einen und anderen Landes auf dem Territorium des Nachbars sollen sich absolut sicher und bequem fühlen. Hier gibt es viele Fragen. Darüber wird regelmäßig in den Medien unseres Landes und Nachbarn mitgeteilt. Das erfordert ständige Aufmerksamkeit. Ich bestätige das.

Wladimir Schirinowski sagte, dass sich das Außenministerium damit befasst, was außerhalb Russlands vor sich geht, weshalb meine keine Fragen darüber stellen soll, was innerhalb des Landes ist. Wir können die Außenpolitik von unserer inneren Entwicklung nicht trennen, weil das Hauptziel, das von Präsident Wladimir Putin festgelegt wurde, in der Außenarena maximal günstige Bedingungen für die Festigung der Sicherheit des Landes und seiner Staatsbürger, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung schaffen.

Wir haben ein enges Zusammenwirken mit den Mitgliedern der Regierung, Strukturen, die sich mit der Lösung der von Präsident gestellten Aufgaben in unserer Wirtschaft, Sozialbereich, Gesundheitswesen, Bildung, Wissenschaft. Je erfolgreicher sich das Land entwickeln wird, desto effektiver können wir unsere Interessen in der Weltarena verteidigen.

Die Situation mit unserem Rüstungskomplex ist ein auffallendes Beispiel dafür. Die Rüstungsindustrie machte einen kolossalen Durchbruch, wenn die russischen Streitkräfte so wurden, wie sie jetzt sind. Die Tonalität der Gespräche mit uns änderte sich.

Das bedeutet nicht, dass man sich bei allen Fragen auf grobe Kraft setzen soll. Wie es in einem US-amerikanischen Sprichwort heißt – mit einem Colt in der Tasche wird mit dir höflicher gesprochen.

Wladimir Schirinowski sagte, dass viele von jenen, die in der Sowjetunion studierten, verfolgt wurden. Es gab solche Fakten. Viele wurden im ehemaligen sozialistischen Lager nur aus dem Grund diskriminiert, dass sie MGIMO oder andere sowjetische Hochschulen absolvierten. Allerdings sind mehrere von diesen Absolventen jetzt an der Macht in ihren Ländern. Wollen wir daran auch nicht vergessen.

Wir verfolgen unbedingt, seit mehreren Jahren, das Schicksal jener, die unsere Universitäten absolvierten. Das ist auch eine wichtige Sache, mit der man besser verstehen kann, wie wir unsere weitere Arbeit ausbauen sollen.

Zur Ukraine. Der Westen entfacht die Hysterie: Evakuierung, parallel erfolgt Aufpumpen von Waffen, die ukrainische Elite wird ständig gestachelt. Obwohl die ukrainische Elite meines Erachtens schon selbst etwas erschrocken ist, weil der Westen sie zu stark einschüchtern. Wladimir Selenski, Außenminister, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Verteidigungsminister sagen, dass sie nichts Besonderes sehen. Russland sei ja auf dem eigenen Territorium. Das ist keine Neuheit für sie. Es wird vorgeschlagen, das nicht zuzuspitzen und sich zu beruhigen. Der Westen will nicht, dass sie sich beruhigen, und beruhigt sich auch selbst nicht. Der Westen will eine reale Provokation.

Das Ziel dieses etwas surrealistischen Verhaltens des Westens – Evakuierung. Zugleich wird gesagt, Waffen, Munition zu nehmen. Es wird uns mit „Sanktionen aus der Hölle“ gedroht – „die Mutter aller Sanktionen“ wird bald bei uns. Für mich ist es offensichtlich, dass das alles das Ziel verfolgt, dass das Kiewer Regime zu einer Gewaltoperation im Donezbecken greift oder auf eine andere Welt die Minsker Vereinbarungen endgültig untergräbt, trotz der Zusicherungen von Paris, Berlin, und Washington, dass es ein alternativloser Weg zur Konfliktregelung ist.

In unseren Argumenten, von denen hier heute gesprochen wurde, die in den Vorschlägen über Sicherheitsgarantien festgelegt sind, gibt es kein einzelnes Wort, keine einzelne Zelle, die die Verpflichtungen, die der Westen in Form der politischen Dokumente bereits übernommen hatte, nicht widerspiegelt. Es ist tatsächlich so. In unseren Initiativen legten wir die Erfahrung der letzten 30 Jahren Kommunikation mit dem Westen dar: „versprochen“, „vergessen“, „es gab das nicht“ oder „es gab so was, aber das war mündlich“. Gut – dann wollen wir das jetzt schriftlich machen. Doch schriftlich erfüllen sie das nicht. Warum? Weil es eine „politische Verpflichtung“ ist.

Ja, aber das ist eine politische Verpflichtung auf der Ebene der Präsidenten und Premier. Doch für sie ist sie nicht juridisch verbindlich.

Jahr 2009. Es wurde vorgeschlagen, alles, was politisch erklärt wurde, juridisch verbindlich zu machen. Sie überlegten, sagten dann, dass juridisch verbindliche Sicherheitsgarantien ausschließlich Nato-Ländern bereitgestellt werden können. Wir fragen, wozu dann in der OSZE das besprochen wurde? Die Europäische Sicherheitscharta, die 1999 in Istanbul angenommen wurde, die Erklärung des OSZE-Gipfels in Astana im Dezember 2010 (wir sagten das mehrmals unseren Kollegen, ich sprach mit Dokumenten in den Händen jetzt mit Antony Blinken in Genf) – dort ist die Formel der Unteilbarkeit der Sicherheit festgeschrieben. Sie ist sehr einfach.

Erstes: jedes Land hat das Recht, Bündnisse zu wählen und zu ändern, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Zweitens: kein Land hat das Recht, eigene Sicherheit auf Kosten der Beeinträchtigung der Sicherheit der Anderen zu festigen. Diese Formel, die auf der höchsten Ebene in der OSZE bestätigt wurde, zeigen wir unseren Partnern. Sie sagen: ja, die Unteilbarkeit der Sicherheit – das ist wichtig, doch keinem Land kann das Recht entnommen werden, Militärbündnisse zu wählen. Wir sagen: ja, das ist im ersten Satz geschrieben. Im zweiten Satz, auch in diesem Paragraph steht geschrieben, dass kein Land das Recht hat, seine Sicherheit auf Kosten der Anderen zu festigen.

Also der erste Punkt – das Recht auf die Wahl der Bündnisse – wird in der Praxis als das Recht auf Nato-Beitritt gedeutet. Der zweite Punkt, wo es heißt, dass niemand das Recht hat, seine Sicherheit auf Kosten der anderen zu festigen – wie erklären sie das in der Praxis? Wie wird das im modernen Leben umgesetzt, wenn die Frage über die Erweiterung der Nato besprochen wird. Totales Schweigen.

Wir erwarten eigentlich kaum mehr, eine klare Reaktion zu bekommen. Diese konkrete Frage – wie sie sich zu absolut eindeutigen Formulierungen verhalten – das will ich Gegenstand eines offiziellen Appels an alle Außenminister der Länder, die eine Unterschrift unter dieser Formel stellten, machen.

Eine Antwort unmittelbar auf unsere Fragen, was heute erwähnt wurde, erwarten wir in dieser Woche. Es gibt Gründe zu denken, dass sie diesmal ihr Wort halten werden.

Es wurde erwähnt, dass die Amerikaner schon jetzt sagen – diese Antwort soll niemandem gezeigt werden. Ich denke, wenn sie solches Verhalten zur ganzen Situation haben werden, können wir ihr Dokument wohl nicht veröffentlichen. Doch das Wesen der Reaktion auf unsere Dokumente verdient, dass die Öffentlichkeit in Russland und anderen Ländern darüber informiert wird. Ich bin überzeugt, dass wir das machen können.

Nochmals Danke für gute Worte. Ich bestätige die Ausrichtung auf die engste Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus.

Ein einzelnes Danke für die Unterstützung im Hinterland. Wir werden bereit sein, zusammen auch an vorderster Front zu arbeiten.