Sehr geehrter Herr Makej,

Sehr geehrter Herr Lukaschenko,

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

ich möchte mich bei der weißrussischen Seite für traditionelle Gastfreundlichkeit und sehr gute Organisierung unserer Sitzung bedanken. Unsere Jahrestreffen ermöglichen die Koordinierung der Positionen zu den aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung im Sinne des Programms der abgestimmten Handlungen im Bereich Außenpolitik der Teilnehmerstaaten des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaates.

Wir freuen uns immer, in Minsk zu weilen, das eine der ruhigsten Städte des postsowjetischen Raums war. Uns beunruhigt die aktuelle Situation in Belarus.  Wir hoffen, dass sie sich bald normalisiert, darunter dank der Initiative des Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko zur Verfassungsreform und Modernisierung des politischen Systems. Wir verurteilen Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten,  von außen entfachte konfrontative Aktivitäten und das Aufdrängen von Vermittlungsdienstleistungen.

Auf der heutigen Sitzung sollen vier Fragen erörtert werden. Auf dem ersten Platz – das Thema der Beziehungen unserer Länder mit der EU. Sie entwickeln sich nicht einfach. Der Grund dafür liegt in einem nichtpartnerschaftlichen und oft auch unfreundschaftlichen Verhalten mehrerer EU-Länder, die die Zustimmung seitens der gesamten EU bekommen. Leider spielt da zunehmend häufiger Deutschland die erste Geige. Russland und Belarus werden unter Druck gesetzt, um den Kurs zu verändern und die Entwicklung der Länder zu beschränken. In den westlichen Medien und seitens der Offiziellen sind fast schon Ultimaten zu vernehmen. Es gibt durchaus viele Fakten der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. Technologien der Organisierung von Massenunruhen werden angewendet. Die Opposition bekommt finanzielle und andere Unterstützung. Im Stil eines Spiels ohne Regel, ohne Vorlegung der Beweise werden einseitige Sanktionen eingeführt. Die Arbeit in den seit vielen Jahren aufgebauten Formaten des Zusammenwirkens wurde eingefroren.

Viele EU-Länder sind nicht imstande, auf die arrogante Gewohnheit zu verzichten, mit anderen aus der Position der Stärke zu sprechen. Das beschränkt die Möglichkeiten der Wiederherstellung eines gegenseitig respektvollen und gleichberechtigten Dialogs. Selbst die Teilnehmer der Östlichen Partnerschaft werden in  Kategorien aufgeteilt. In eine Gruppe der Länder der zweiten Klasse, mit denen die Kooperation faktisch eingefroren werden kann, wurde auch Belarus zugeordnet. Wir denken jetzt schon nicht daran, wie man die Angelegenheiten mit der EU führen soll – „as usual“ oder nicht „as usual“, sondern daran, ob man mit den Brüsseler Strukturen überhaupt zu tun haben soll, so lange sie am jetzigen Kurs festhalten.

Gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit erweiterten wir die Stoppliste, es wurden Vertreter der EU-Länder aufgenommen, die an dem Sanktions-Wirbel aktiv teilnahmen. Wir verzeichnen die Operativität der weißrussischen Kollegen bei der Verabschiedung der Gegenmaßnahmen. Seit 2015 haben wir einheitliche Stopplisten, weshalb eine entsprechende Koordinierung im Rahmen des Unionsstaates funktioniert.

Eine andere Frage unserer Tagesordnung – die Teilnahme an der Friedenstätigkeit der UNO. Die russischen Friedenssoldaten leisten seit mehr als 45 Jahren einen Beitrag zur Regelung der Krisen und Wiederherstellung der Stabilität in verschiedenen Orten der Welt. Wir wissen vom Interesse der weißrussischen Kollegen am Ausbau der Teilnahme an solchen Veranstaltungen Bescheid. Wir werden das umfassend unterstützen.

Neben nationalen Anstrengungen soll das Friedenspotential der OVKS aktiver eingesetzt werden. Die Schaffung der Bedingungen für die Heranziehung der Kräfte der Organisation zu den Operationen der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Friedens gehört zu den Prioritäten des jetzigen russischen OVKS-Vorsitzes.  Zusammen mit dem Sekretariat der Organisation intensivierten wir die Durcharbeitung der entsprechenden Fragen mit der UNO, begannen mit der Anpassung der Normen-Rechtsbasis der OVKS zur Registrierung unserer Gemeinsamen Friedenstruppen im UN-System für die Gewährleistung der Verfügbarkeit des Friedenspotentials. Wir sind den weißrussischen Freunden für eine operative Abstimmung der entsprechenden Dokumente dankbar, die hoffentlich demnächst durch Satzungsorgane der OVKS gebilligt werden.

Ich rechne damit, dass die gemachte Arbeit die Aufnahme der Bildung einer gemeinsamen Einheit der OVKS-Länder ermöglichen wird, die einen Beitrag zu den internationalen Friedensbemühungen leisten wird. Diese Kooperation ist ziemlich fortgeschritten. Unsere Länder unterstützen die Erhöhung des Profils der OVKS unter Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in der Welt und in anderen Formaten.

Eine weitere wichtige Frage der Sitzung ist mit dem Bau einer Großen Eurasischen Partnerschaft auf Grundlage des Konzeptes der „Integration der Integrationen“ verbunden, die für alle Staaten und zwischenstaatliche Vereinigungen des Kontinents offen ist.

Einer der Tragpfeiler dieser  Partnerschaft ist die Ankopplung der Entwicklung der EAWU mit der chinesischen “One Road, One Belt”-Initiative. Wir verzeichnen, dass im Rahmen dieses Kurses die Koordinierung der Handlungen mit den weißrussischen Kollegen, die jetzt in der EAWU den Vorsitz haben, aufgenommen wurde. Wir bezeichnen das als äußerst wichtig unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der strategischen Partnerschaft mit China, die in unseren gemeinsamen Interessen genutzt werden sollen. Darauf zielt das Projekt „Strategische Richtungen der Entwicklung der eurasischen Wirtschaftsintegration bis 2025“ ab, das dem Obersten Eurasischen Wirtschaftsrat zur Billigung vorgelegt wurde.

Auf der Tagesordnung stehen traditionell die Fragen der internationalen Informationssicherheit. Die letzten Ereignisse in der Welt zeigen die Nachgefragtheit der Zusammenarbeit zu dieser Problematik, nicht einer geheimen, sondern unter Teilnahme ausnahmslos aller Länder. Es liegt auf der Hand, dass ohne universelle Vereinbarungen die Welt in einen Cyber-Chaos stürzen kann, dessen Folgen katastrophal sein können. Gerade im Zustand eines von außen geförderten Cyber-Kriegs blühen rechtswidrige Sabotage und die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für verbrecherische Ziele.

Man soll weiterhin gemeinsam unsere Herangehensweisen in diesem Bereich auf multilateralen Plattformen, in regionalen Mechanismen und im bilateralen Format verteidigen. Wir verzeichnen ein koordiniertes Zusammenwirken der Delegationen Russlands und der Republik Belarus beim Start der Arbeitsgruppe der UNO einer offenen Zusammensetzung für internationale Informationssicherheit, Sonderausschuss der UN-Experten für Entwicklung eines Übereinkommens zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, wir arbeiten auch am Text einer Gemeinsamen Erklärung der GUS-Staatschefs zu diesem Thema.

Sehr geehrte Kollegen,

Ich bin davon überzeugt, dass diese Sitzung es ermöglichen wird, die Positionen zu den gekennzeichneten und vielen anderen Fragen abzustimmen, die Vereinbarungen zu bestätigen und effektive Lösungen im Interesse der Festigung der Positionen unserer Länder in der internationalen Arena zu erzielen.

Dank an alle, die die Entwürfe der Schlussdokumente vorbereiteten. Sie sind von hoher Qualität. Ich schlage vor, zur Besprechung der Fragen der Tagesordnung überzugehen.