Ich möchte Sie über die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und des Ausschusses der Sekretäre des Sicherheitsrates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) informieren. Das Treffen hatte eine reichhaltige Tagesordnung. Wir haben uns auf die Möglichkeiten konzentriert, das OVKS-Potenzial in vielen Bereichen zu stärken. Wir haben die Entwürfe der Dokumente besprochen, die morgen dem OVKS-Rat für kollektive Sicherheit zur Prüfung durch die Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Das Paket ist beeindruckend. Eines der wichtigsten politischen Dokumente ist der Entwurf der gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung des Zusammenwirkens und Zusammenarbeit bei der Stärkung der internationalen und regionalen Sicherheit, die die Oberhäupter der OVKS-Staaten morgen annehmen werden. Es ist klar, dass die Weltgemeinschaft im Zusammenhang mit dem Zerbröseln der globalen Sicherheit die Einhaltung der in rechtsverbindlichen Dokumenten festgelegten Vereinbarungen sicherstellen muss, in erster Linie Beschlüsse, Übereinkommen und alle anderen Dokumente des UN-Sicherheitsrates, die den Völkerrechtsbestand auf Grundlage der UN-Charta bilden.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf die Tätigkeiten der OVKS zur Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen konzentrieren. Sie werden ein Aktionsprogramm für die Umsetzung der Globalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen für 2019-2021 im OVKS-Rahmen und Vorschläge zur Verbesserung der Tätigkeiten der OVKS zur Bekämpfung der Internetkriminalität erörtern.

Natürlich wird von den Staats- und Regierungschefs erwartet, dass sie einen Aktionsplan verabschieden, um den 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 zu begehen.

Die Teilnehmer der Sitzung des OVKS-Außenministerrates verabschiedeten Dokumente im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten, darunter eine gemeinsame Erklärung zu den Stabilisierungsbemühungen im Nahen Osten und in Nordafrika und ein weiteres wichtiges Dokument, das auf der Grundlage koordinierter OVKS-Empfehlungen an die Botschafter und ständigen Vertreter unserer Länder ausgearbeitet wurde, d.h. eine Liste von 14 gemeinsamen Erklärungen, die 2020 im Namen der OVKS-Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen, der OSZE und anderer internationaler Plattformen angenommen und verteilt werden sollen.

Wir haben auch bilaterale Gespräche mit unseren kirgisischen Freunden geführt und einen weiteren Plan für Konsultationen zwischen unseren Außenministerien unterzeichnet.

Nach dem OVKS-Rat für kollektive Sicherheit wird Russland den OVKS-Vorsitz für nächstes Jahr von der Kirgisischen Republik übernehmen. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Freunde über die Prioritäten des russischen OVKS-Vorsitzes informiert. Präsident Putin wird auf der morgigen Ratssitzung ausführlicher darüber sprechen.

Frage: Hat der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, um ein separates Treffen mit Präsident Putin am Rande des bevorstehenden Normandie-Treffens in Paris gebeten?

Sergej Lawrow: Sie sollten das Präsidialsekretariat fragen, das für den Zeitplan des Präsidenten zuständig ist.

Frage: Die Terroristen, die aus Syrien vertrieben werden, versuchen, sich in anderen Ländern niederzulassen. Wird die Rolle der OVKS in diesem Zusammenhang zunehmen?

Was erwartet die OVKS? Wird es neue Mitglieder aufnehmen? Sind solche Verhandlungen im Gange?

Sergej Lawrow: Die OVKS arbeitet seit langem daran, die Mitgliedsstaaten vor Terrorismus, Drogen und anderen Bedrohungen, einschließlich illegaler Migration, zu schützen.  Wir haben ein spezielles Maßnahmenpaket, das jährlich angewendet wird und regelmäßig überprüft wird.

Unser besonderer Schwerpunkt liegt auf der Grenze zwischen unseren zentralasiatischen Verbündeten und Afghanistan, wo sich die Probleme stapeln und die Situation nicht einfacher geworden ist. Wir hofften, dass die Wahlen, die im September stattfanden, helfen würden. Wie es in Afghanistan bereits zu einer Tradition geworden ist, ist die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen, und das wirft bei unseren westlichen Kollegen keine Fragen auf. Das alles dauert bereits drei Monate, und es sieht so aus, dass auch bis Ende dieses Jahres nichts abgeschlossen wird. In der Zwischenzeit türmen sich immer wieder Probleme auf, einschließlich des Phänomens von ausländischen terroristischen Kämpfern, nach denen Sie gefragt haben. Bevor die Amerikaner begannen, ein seltsames Spiel im Nordosten Syriens zu spielen, zogen diese Kämpfer von dort, aber auch von Libyen nach Afghanistan und in andere Länder. Sie verstärken die Stellungen in Afghanistan, von denen es dort bereits mehrere Tausend gibt. Sie sind ISIS-Kämpfer. Die OVKS hat der Stärkung der Grenzen unserer Verbündeten zu Afghanistan mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere werden besondere Maßnahmen ergriffen, um die tadschikischen Grenzschutzbeamten mit Ausrüstung auszustatten und ihre Fähigkeiten zur Bewältigung der terroristischen Bedrohung zu verbessern und die Zahl der terroristischen Übergriffe zu verringern.  

Was die OVKS und ihre Zukunft betrifft, so glaube ich, dass sie eine sehr gute Zukunft hat, auch weil die Bedrohungen zunehmen und ihre gemeinsame Bekämpfung viel effektiver ist. Dies ist für Russland sehr wichtig, da es keine geschützte Grenze zu zentralasiatischen Staaten hat. Die Grenze ist tatsächlich offen. Es ist unsere gemeinsame Mission, das Eindringen in den Außenbereich der OVKS-Mitgliedstaaten zu verhindern.

Was die Beteiligung anderer Länder an den OVKS-Bemühungen betrifft, so besteht eine solche Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen seit Jahren. So nehmen beispielsweise unsere serbischen Kollegen als Beobachter an der Parlamentarischen Versammlung der OVKS teil.  Wenn sie Interesse zeigen, werden sie als Teilnehmer oder Beobachter zu OVKS-Militärübungen, insbesondere zu Anti-Terror-Übungen, eingeladen. Auch andere Länder könnten diese Gelegenheit nutzen.

Was die Rechtsvorschriften betrifft, so wurde im vergangenen Jahr beschlossen, den Status von OVKS-Beobachtern und Partnerländern einzuführen. Die entsprechenden Dokumente sind vorbereitet. Sie legen die Rechte von Beobachtern und Partnerländern fest. Sie sind öffentlich zugänglich, und jeder kann sie lesen. Wir prüfen jetzt Bestimmungen für den Fall, dass Drittländer diesen Status beantragen.