Als Antwort auf einen Bericht

des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

wir sind dem verehrten Botschafter Jan Braathu für seinen Bericht über die Aktivitäten der Mission sehr dankbar. Wir stellen abermals fest, dass die Analyse der Situation in dieser serbischen Region das Ziel verfolgt, die Situation ohne Berücksichtigung der momentanen Bestimmungen darzustellen. Wir begrüßen diese Vorgehensweise.

Im Kosovo brodelt es nach wie vor. Schon seit zweieinhalb Monaten nach der Wahl am 11. Juni können die dortigen Parteien keine Machtinstitutionen bilden, so dass die Unfähigkeit des künstlichen kosovarischen Modells der so genannten „Staatlichkeit“ offensichtlich wird.

Die Behörden im Kosovo kultivieren absichtlich den Aufschwung der nationalistischen Stimmungen. Es kommt zu immer neuen aggressiven Eskapaden gegen die zentralen Behörden Serbiens. Manchmal werden direkte Drohungen an kosovarische Politiker geäußert, ethnische „Säuberungen“ der serbischen Bevölkerung der Region wiederaufzunehmen. Wenn man die Vergangenheit dieser ehemaligen Kämpfer der so genannten „Befreiungsarmee Kosovos“ bedenkt, sollte man sie als richtige Gefahr für die regionale Sicherheit betrachten. Wir rufen die Leitung der OSZE-Mission auf, schnell und prinzipiell auf solche Äußerungen zu reagieren.

Wir hoffen, dass die jüngsten kriegerischen Erklärungen der kosovoalbanischen Politiker keine negativen Folgen für den erst unlängst wiederaufgenommenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Mitwirkung der EU haben werden. Wir rufen Brüssel, das im Sinne der Resolution der UN-Vollversammlung vom 9. September 2010 die Vermittlerrolle übernommen hat, abermals auf, Pristina intensiver zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten im Kosovo, zu zwingen. Wir rechnen damit, dass das Treffen des serbischen Präsident Aleksandar Vucic mit dem so genannten „Präsidenten“ Kosovos, Hashim Thaci, am 31. August in Brüssel, das von der EU-Beauftragten für Außenpolitik, Federica Mogherini, organisiert wurde, die Entsperrung der Situation um die Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten im Kosovo, dessen Bildung die Behörden im Kosovo sabotieren, voranbringen wird.

Im Kosovo etabliert sich ein „grauer Raum“, wo die multilateralen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte de facto nicht fuktionieren. Für Kosovo bleibt die Beeinträchtigung der nichtalbanischen Einwohner, vor allem der Serben, „normal“.  Die Garantien ihrer politischen, sprachlichen, kulturellen, religiösen Rechte bleiben inhaltlose Deklarationen. In Wahrheit aber werden sie auf Gebieten wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Beschäftigung und Medien nach wie vor diskriminiert. Ihre Bewegungsfreiheit wird beschränkt. Die Behörden im Kosovo sind nicht in der Lage (und wollen das offenbar auch nicht), die Gleichberechtigung der Einwohner der Region zu sichern. Leider bleiben auch die konsequenten Bemühungen der OSZE-Mission um die Einhaltung der legitimen Rechte und Interessen der nichtalbanischen Bevölkerung erfolglos. Dennoch sind wir überzeugt, dass sich die OSZE-Mission weiterhin darum kümmern sollte. Es ist wichtig, zu verstehen, dass der gleichberechtigte rechtliche Schutz aller Kosovo-Einwohner  die Hauptbedingung für den Erfolg der langjährigen komplexen Bemühungen der OSZE-Mission um die ethnische bzw. konfessionelle Stabilität in der Region ist.

Das verantwortungslose Vorgehen der kosovoalbanischen politischen Eliten provoziert nur die weitere Anspannung der Atmosphäre der aggressiven Intoleranz gegenüber der nichtalbanischen Bevölkerung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass selbst die wenigen Schuldsprüche für die Kosovo-Albaner für Verbrechen gegen Serben von den neuen kosovarischen Richtern wieder außer Kraft gesetzt werden. Mörder und Vergewaltiger werden auf freien Fuß gesetzt, und verlassen Gefängnisse, wobei sie von ihrer Überlegenheit überzeugt sind. Da sollte man sich nicht über die in dem Bericht enthaltenen Informationen wundern, dass es im Kosovo fast jeden Tag zu ethnischen Auseinandersetzungen kommt.

Die Situation könnte nur die unvoreingenommene Arbeit des Sondergerichts in Den Haag verändern. Juristische Hindernisse für die Arbeit dieser Institution sind bereits beseitigt worden. Wir erwarten konkrete Ergebnisse bereits in der nächsten Zeit. Die an aufsehenerregenden Verbrechen schuldigen Personen sollten bestraft werden – unabhängig von ihrem Status in der aktuellen kosovarischen Hierarchie.

Wir verbinden unsere Hoffnungen auf die Verbesserung der Sicherheitssituation auch mit einem Projekt der OSZE-Mission zur Festigung der örtlichen Komitees für öffentliche Sicherheit. Sehr wichtig ist auch die Fortsetzung der Arbeit zur Festigung des Potenzials der kosovarischen Polizei, unter anderem im Kontext der immer wachsenden Terrorgefahr in der Region.

Die Atmosphäre der Intoleranz und Straflosigkeit ist das größte Hindernis für die Rückkehr der Zwangsumsiedler. Die von der OSZE-Mission auf unsere aufdringliche Bitte präsentierte Statistik zeugt abermals von der negativen Situation in diesem Aspekt. Wir rechnen damit, dass die Mission regelmäßig entsprechende Informationen veröffentlichen wird. Solche „ungünstigen“ Fakten dürfen keineswegs übersehen werden.

Wir sind Herrn Braathu für seine persönliche Hilfe einer Familie von serbischen Zwangsumsiedlern im Dorf Lubodge, der Personalausweise ausgestellt wurden. Unseres Erachtens ist das ein positives Beispiel für Beteiligung am Schicksal der beeinträchtigten Zwangsumsiedler, und es beweist deutlich, dass die Arbeit der OSZE „vor Ort“ sehr wichtig ist, besonders unter den Bedingungen, wenn die OSZE-Mission de facto das einzige internationale Instrument ist, das den beeinträchtigten ethnischen Gruppen helfen kann.

Die Politik der kosovarischen Verwaltung widerspricht den deklarierten Zielen zur Festigung der gegenseitigen Toleranz zwischen Vertretern verschiedener Konfessionen. Die Behörden in Pristina behindern die Aktivitäten der Serbischen orthodoxen Kirche in der Region. Auch der Beschluss des kosovarischen Gerichts, dem zufolge das Kloster Visoki Dečani gewisse Eigentumsrechte hat, wird ignoriert. Es wird eine Rekonstruktion von religiösen Objekten der Serbischen orthodoxen Kirche behindert, darunter der Christi-Erlöser-Kathedrale in Pristina. Die Unterbrechungen der Wasserversorgung eines Frauenklosters in Peja, die ausbleibende Ermittlung von Brandstiftungen, von Vandalenaktionen, Einschüchterung der Pilger – das alles zeugt von der Absicht, die serbische Bevölkerung aus der Region zu verdrängen. Wir hoffen auf eine intensive Beteiligung der OSZE-Mission an der Verteidigung der Objekte der Serbischen orthodoxen Kirche. Ein positives Beispiel dafür ist die in dem Bericht erwähnte Vermittlung bei der Regelung einer Konfliktsituation um eine serbische Kirche in Lipljana.

Die Beobachtungen der OSZE-Mission bestätigen abermals, dass es eine tiefe Kluft zwischen der Realität im Kosovo und den deklarierten Zielen zur Etablierung einer sicheren, demokratischen Gesellschaft in der Region gibt. Unter diesen Bedingungen ist die Notwendigkeit offensichtlich, die Situation in der Region von außerhalb weiterhin zu kontrollieren. Offensichtlich ist auch, dass ein Paradigmenwechsel nötig ist, indem die „blinde“ Protektion seitens einiger westlicher Länder für die kosovoalbanische Elite abgeschafft werden sollte, die sie bisher die aktuelle unerträgliche Situation in der Region konservieren ließ.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung Österreichs als OSZE-Vorsitzender besonders enttäuschend, zu einem informellen Treffen mit dem Leiter der Leiter der OSZE-Mission im Kosovo am 30. August in Wien Pristinas Vertreter einzuladen. Wir halten das für einen Versuch, die neutrale Position aufzugeben, was der Entscheidung des OSZE-Außenministerrats in Porto im Jahr 2002 „Zur Rolle des amtierenden OSZE-Vorsitzenden“ widerspricht und den Ruf Österreichs als fairen Vorsitzenden. Außerdem widersprach dieser Schritt der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die die Basis der Kosovo-Regelung bildet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.